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Das Parlament ist aufgelöst
Lokales 07.10.2013

Das Parlament ist aufgelöst

Seit Montag, 7. Oktober, ist das Parlament offiziell aufgelöst. Der Erlass vom 22. Juli machte die Auflösung möglich.

Das Parlament ist aufgelöst

Seit Montag, 7. Oktober, ist das Parlament offiziell aufgelöst. Der Erlass vom 22. Juli machte die Auflösung möglich.
Foto: Serge Waldbillig
Lokales 07.10.2013

Das Parlament ist aufgelöst

Im Juli hatten sich die Parteien dafür ausgesprochen, das Parlament erst mit zeitlicher Verzögerung am 7. Oktober aufzulösen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung und des Parlaments zu gewährleisten.

(SB) - Seit Montag, 7. Oktober, ist die Abgeordnetenkammer aufgelöst, um den Weg frei zu machen für die Neuwahlen am 20. Oktober. Darauf hatten sich die Parteien im Juli verständigt. Die Auflösung des Parlaments wurde mittels eines großherzoglichen Erlasses vom 22. Juli beschlossen.

Alle politschen Kräfte hatten sich im Sommer dafür ausgesprochen, das Parlament erst mit zeitlicher Verzögerung aufzulösen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung und des Parlaments zu gewährleisten. Weder die Verfassung noch das Wahlgesetz sehen allerdings den Fall von vorgezogenen Neuwahlen explizit vor.

Die Bedenken des Staatsrats und der Staatsoberhaupts

Mit ihrer Entscheidung hatten sich die Parlamentarier über die Meinung des Staatsrats hinweggesetzt. Die Hohe Körperschaft war in ihrem Gutachten nämlich der Ansicht, dass die zeitliche Verzögerung der Auflösung nicht verfassungskonform sei.

Großherzog Henri hatte anfangs ebenfalls Bedenken, dem Drängen der Abgeordneten nachzugeben. Nachdem sich aber alle politischen Parteien für eine verzögerte Auflösung ausgesprochen hatten, willigte das Staatsoberhaupt  schließlich ein, die Abgeordnetenkammer am 7. Oktober aufzulösen. Nach Artikel 74 der Verfassung steht dem Großherzog das Recht zur Parlamentsauflösung zu.

Fragen über Fragen

Die vorgezogenen Neuwahlen werfen aber noch weitere Fragen auf. Traditionell finden in Luxemburg die Europawahlen am gleichen Termin wie die Landeswahlen statt. Werden die kommenden Landeswahlen weiterhin im Oktober abgehalten oder findet der nächste Urnengang wie gewohnt im Juni statt?

Bei einem Votum im Oktober, würden die Landeswahlen dauerhaft von den Europawahlen getrennt werden. Dies wirft wiederum die Frage auf, ob eine zeitliche Trennung der beiden Wahlen sinnvoll ist oder nicht.

Wird der Zeitpunkt für die Landeswahlen beim nächsten Urnengang zeitlich vom Oktober auf Juni vorverlegt, stellen sich wieder verfassungsrechtliche Fragen. Denn die Abgeordneten sind gemäß Artikel 56 der Verfassung für fünf Jahre gewählt und nicht für vier Jahre und acht Monate.

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