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Das Gespenst der "Gambia-Koalition"
Eine "Gambia-Koalition" für Luxemburg: Ein heikles Unterfangen.

Das Gespenst der "Gambia-Koalition"

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Eine "Gambia-Koalition" für Luxemburg: Ein heikles Unterfangen.
Lokales 4 Min. 15.03.2014

Das Gespenst der "Gambia-Koalition"

Die in diesem Wahlkampf oft ins Spiel gebrachte Dreier-Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng wäre ein Novum für Luxemburg. Was verbirgt sich hinter dem Gespenst dieser "Gambia-Koalition"?

Von Christoph Bumb

Die in diesem Wahlkampf oft ins Spiel gebrachte Dreier-Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng wäre ein Novum für Luxemburg. Auf nationaler Ebene gab es eine derartige Regierungskoalition bekanntlich noch nie. Auf Gemeindeebene ist die, vielleicht eines Tages als „Gambia-Koalition“ in die Geschichte eingehende, Dreier-Partie auch eher Mangelware.

"Ampelkoalition", "Jamaika-Koalition", "schwarze Ampel" – Was haben sich deutsche Journalisten nicht alles einfallen lassen, um die diversen Modelle politischer Zusammenarbeit zwischen drei Parteien zu bezeichnen. In dieser Logik geht es in Luxemburg um die mögliche Perspektive einer "Gambia-Koalition": Rot, Blau, Grün.

Die meisten Politiker halten sich bisher öffentlich zwar bedeckt, wenn es um die Frage ihrer Koalitionspräferenz geht. Hinter den Kulissen werden die politischen und personellen Schnittmengen jedoch schon relativ konkret ausgelotet. Erstmals seit der sozial-liberalen Regierung von 1974-79 könnte es nach den kommenden Wahlen jedenfalls dazu kommen, dass die stärkste Partei in der Opposition landet. Und zum ersten Mal in der Nachkriegszeit könnte nach den Wahlen eine Regierungskoalition aus mehr als zwei Parteien stehen. 

Vorbilder sind Mangelware

Die "Vorbilder" einer "Gambia-Koalition" sind rar gesät. Auf kommunaler Ebene könnte die Gemeinde Contern als Vorbild dienen. Dort regiert die DP um Bürgermeister Guy Lorent gemeinsam mit Sozialisten und Grünen gegen den eigentlichen Wahlsieger CSV. Eine Dreier-Koalition mit anderen Farben gibt es bekanntlich in Bettemburg, Käerjeng und Strassen.

Und im Ausland? Auf nationaler Ebene kommt die "Regenbogen-Koalition" in Belgien der Sache am nächsten. Zwischen 1999 und 2003 regierten in Brüssel Liberale, Sozialisten und Grüne (jeweils beider Sprachgruppen) unter der Führung von Ministerpräsident Guy Verhofstadt. In Deutschland gab es bisher zwei "Ampeln" auf Landesebene: Von 1990 bis 1994 in Brandenburg und von 1991 bis 1995 in Bremen. Ansonsten beschränken sich die deutschen Erfahrungen mit Ampelkoalitionen eher auf Leitartikel-Spekulationen oder sonstige politisch fruchtlose Diskussionen.

Formale Hürden ...

Bleibt schließlich die Frage, wer denn eine Dreier-Koalition anführen könnte. Etienne Schneider, der sich früh und selbstbewusst zum Premierminister-Kandidaten ausrief, will zwar Chef werden. Dafür müsste seine Partei allerdings erst einmal gestärkt aus den Wahlen hervorgehen bzw. stärker im Parlament vertreten sein als ihre blauen und grünen Konkurrenten. Ansonsten blüht dem selbsternannten nächsten Premier wohl bestenfalls der Posten des Außenministers.

In diesem Sinne ist auch das Taktieren von Xavier Bettel besser zu verstehen. Der Hauptstadtbürgermeister, der so gern Bürgermeister ist, es sei denn er könnte Premier werden, traut sich bis heute nicht so recht aus der Deckung. Die DP ist koalitionsstrategisch ohnehin wohl in der besten Lage. Die Liberalen könnten gut mit der CSV, dann allerdings wohl ohne Bettel als Minister. Sie könnten sich aber auch auf eine Dreier-Koalition einlassen, zumal wenn sie den Premierminister stellen könnten. Und sie könnten schließlich auch die erste Option gegen die zweite taktisch ausspielen und dabei, je nachdem mit wem, das politische Maximum herausschlagen.

... und inhaltliche Knackpunkte

Letztlich ist dies aber alles Spekulation, denn Stand heute verfügt eine "Gambia-Koalition" mit 29 Sitzen in der Chamber über keine Mehrheit. Zudem wird die CSV wohl auch nach diesen Wahlen die stärkste Partei bleiben. Und bisher gebot es die verfassungspolitische Gepflogenheit im Land, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei vom Großherzog auch zum Formateur ernannt wird.

So richtig spannend und heikel wäre das Unterfangen einer Dreierkoalition aber erst, wenn es um die Inhalte geht. Wie sollen zum Beispiel die dezidierten Arbeitsmarkt-Flexibilisierer der DP mit der kompromisslosen Index-Bewahrungspartei LSAP (zumindest mit dem gewerkschaftsnahen Flügel) zusammen gehen?

Und: Wie behaupten sich die Grünen gegenüber den Protagonisten einer klassischen wirtschafts- oder industriefreundlichen Energie- und Umweltpolitik? Wie kompatibel sind die Konzepte der drei Parteien in puncto Staatsfinanzen (Steuererhöhungen, TVA, Vermögenssteuer), Wohnungsbau (Stichwort: Bauperimeter) oder auch in der Bildungspolitik (Sekundarschulreform, Alphabetisierung)?

Spannender Wahlabend

Aus rein politischen und wahltaktischen Gründen verwundert es demnach nicht, dass sich alle drei Parteien bisher alle Optionen offen halten. Neben der "Gambia-Koalition" ist nämlich weiterhin eine gewöhnliche, wie auch immer farblich geartete Zwei-Parteien-Koalition unter Führung der CSV möglich. Und bei allen Spekulationen um "alternative Modelle" ist dies im Sinne von politischer Stabilität und Kontinuität auch immer noch nicht unwahrscheinlich.

Für parteipolitische Spannung bleibt jedenfalls in diesem inhaltlich nicht so richtig auf Touren kommenden Wahlkampf eindeutig gesorgt. Dies wird sich wohl auch nach dem Wahlabend nicht ändern. Im Gegenteil.


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