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Das blau-rot-grüne Projekt: Eine Vorab-Analyse
Ein Mangel an konkreten Aussagen: Das Koalitionsprogramm von Blau-Rot-Grün lässt viel Raum für Interpretationen.

Das blau-rot-grüne Projekt: Eine Vorab-Analyse

Foto: Gerry Huberty
Ein Mangel an konkreten Aussagen: Das Koalitionsprogramm von Blau-Rot-Grün lässt viel Raum für Interpretationen.
Lokales 3 Min. 03.12.2013

Das blau-rot-grüne Projekt: Eine Vorab-Analyse

"Öffnung, Verantwortung, Zusammenhalt": Mit diesen Worten ist das Regierungsprogramm der Dreierkoalition überschrieben. DP, LSAP und Déi Gréng wollen den politischen Wechsel herbeiführen. In ihrem Programm beschränken sie sich allerdings auf die ganz großen Linien und lassen viel Raum für Interpretationen.

(CBu) - "Öffnung, Verantwortung, Zusammenhalt": Mit diesen Worten ist das Regierungsprogramm der Dreierkoalition überschrieben. DP, LSAP und Déi Gréng wollen den politischen Wechsel herbeiführen. In ihrem Programm beschränken sie sich allerdings auf die ganz großen Linien und lassen viel Raum für Interpretationen.

Neuanfang, Modernisierung und Reformwillen: Die neue Regierung will nicht weniger als die politische "Aufbruchstimmung" des Volkes zu verkörpern. Sie will das Land auf der Grundlage eines "gemeinsamen Projekts" erneuern, das eine Antwort auf den notwendigen Wandel in allen Politikbereichen sein soll. So heißt es jedenfalls in der Präambel des Regierungsprogramms der blau-rot-grünen Koalition.

Auf die schönen einleitenden Worte folgt dann eine detaillierte Auflistung der Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen. Von den großen Herausforderungen in der Finanzpolitik über die Reform der staatlichen Institutionen und den "demokratischen Neuanfang" bis hin zu den Leitlinien in der Außen- und Sicherheitspolitik werden dabei alle Politikinhalte und Reformvorhaben behandelt.

Ausgabenkürzungen, aber welche?

Im Programm von Blau-Rot-Grün finden sich wichtige Aspekte des propagierten Neuanfangs. An manchen Stellen wird man dabei sehr konkret. Oftmals beschränken sich die Autoren dieses zentralen Dokuments für die Regierungspolitik der kommenden fünf Jahre allerdings auf Gemeinplätze und eher abstrakte politische Forderungen. Ob dieser Fahrplan für den Weg einer ganzen Legislaturperiode ausreicht, wird sich erst noch zeigen müssen.

Zu den zentralen Herausforderungen zählt die Finanzpolitik und damit das Ziel, bis 2018 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Die Koalition will eine Haushaltskonsolidierung in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro vornehmen, was rund 10 Prozent des gesamten Staatshaushalts ausmacht. Den Großteil davon will die neue Regierung durch Kürzungen auf der Ausgabenseite aufbringen.

Durch "mehr Transparenz und Effizienz" sollen die staatlichen Ausgaben insgesamt reduziert werden. Dabei wird laut Programm auch eine "kritische Analyse" der Sozialtransfers eine Rolle spielen. Konkret werden die Koalitionäre hier zwar noch nicht, doch ist klar was mit den "Sozial-, Familien- und Wohnungsbeihilfen" gemeint ist, nämlich RMG, Kindergeld und Co. Inwiefern sich hier der neue Finanzminister mit seinen Ideen durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Endlose Koalitionsverhandlungen

Weiterhin ist im Programm aber auch von einer grundlegenden Steuerreform die Rede. Konkret wird man hier zwar nur bei der Mehrwertsteuer, deren Sätze erhöht, aber dennoch im europäischen Vergleich die niedrigsten bleiben sollen. Der Hinweis, dass man eine Erhöhung des Grenzsteuersatzes, etwa bei der Einkommenssteuer, "nur als letzten Ausweg" ansieht, sagt diesbezüglich aber viel aus. Letztlich ist damit alles möglich.

Der Vorteil eines nicht allzu konkreten Regierungsprogramms liegt auf der Hand. Man bleibt anpassungsfähig und politisch flexibel, zumal man immer wieder (zumindest bisher) die Gemeinsamkeiten betont. Andererseits beschwört man damit auch potenzielle Konflikte geradezu herauf. Wenn Verhandlungsergebnisse nicht klar und konkret in einem Programm festgehalten werden, verlängert man damit die Verhandlungsperiode letztlich auf unbestimmte Zeit.

Dass man in vielen anderen Politikbereichen viel konkretere Maßnahmen festgehalten hat, ändert leider nichts an dem Eindruck der finanz- und haushaltspolitischen Leere dieses Programms. Ohne Haushaltsdisziplin und finanzielle Planbarkeit lassen sich die meisten anderen Projekte, zumindest jene, die mit Mehrausgaben verbunden sind, nicht umsetzen. Wenn es also in den kommenden Monaten inhaltlich konkret wird, fangen die Koalitionsverhandlungen immer wieder von vorne an.

Zero based konkrete Aussagen

Das Programm fußt demnach auch immer wieder auf dem Prinzip Hoffnung. So wird zwar nicht verraten, wie man denn genau 1,5 Milliarden Euro einsparen will. Gleichzeitig "hofft" man aber insgeheim auf Steuermehreinnahmen durch einen Aufschwung der Konjunktur. Doch was wenn nicht? Muss man dann nicht vielleicht doch die "unangenehmen Maßnahmen" treffen? Und wäre es dann nicht ehrlicher und sinnvoll, das Volk ansatzweise darauf vorzubereiten?

An dieser Vorab-Analyse ändern auch wohklingende, vermeintliche politische Zauberwörter wie "Screening", "Task force", "Kassensturz" oder "zero based budgeting" nicht viel. Was wird dabei letztlich herauskommen? Wo geht die Reise hin? Auf diese Fragen liefert das Koalitionsprogramm keine befriedigenden Antworten. Blau-rot-grün ist ja aber auch angetreten, um den Neuanfang zu wagen und nicht unbedingt, um Klartext zu sprechen.


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