CSV will Update der Polizeireform: P wie Platzverweis
(str) - Es gebe viele Fortschritte durch die Polizeireform und insbesondere dadurch, dass den Beanstandungen des Staatsrats Rechnung getragen wurde, so die CSV-Fraktion am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
Dennoch müssen in der parlamentarischen Kommission mehrere Punkte nachgebessert werden:
Proximität. Im Gesetz von 1999 sei der Proximitätsarbeit eine große Gewichtung zugekommen. Im aktuellen Gesetzesprojekt seien die Aufgaben der Nachbarschaftskommissariate nun aber zugunsten von allgemeiner Polizeiarbeit aus dem Text entfernt worden. Das soll rückgängig gemacht und die bürgernahe Proximitätsarbeit im Gesetz klar definiert werden.
Personenkontrollen. Im Maßnahmenkatalog der „Police administrative“ sei zwar die Durchsuchung von Fahrzeugen unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Dem aktuellen Gesetzesprojekt nach beschränke sich diese Möglichkeit aber auf das Fahrzeug. Eine Sicherheitsdurchsuchung der Insassen sei nicht möglich, so die CSV.
Aus dem Gesetzesprojekt ergibt sich in dem Punkt aber eigentlich auch eine andere Lesart, und zwar, dass es sich bei Personen- und Fahrzeugkontrollen um zwei getrennte Maßnahmen handelt, die allerdings auch gemeinsam durchgeführt werden können.
Platzverweis. Die Regierung weigere sich, Polizisten die Möglichkeit zuzugestehen, eine Person für eine bestimmte Zeit von einem bestimmten Ort zu entfernen. Nichtsdestotrotz will die CSV in der Kommission auf die Einführung des Platzverweises pochen.
„Police judiciaire“. Bei der Zentralisierung der Kriminalpolizei fordert die CSV die Schaffung einer zusätzlichen Regionalantenne in der Hauptstadt.
Personal. Um das Rekrutierungsproblem der Kriminalpolizei zu lösen, befürwortet die CSV die Einführung der Möglichkeit einer direkten Einstellung von Polizisten als Kriminalermittler. ⋌
