CSV löst Patt in Bissen

Fränk Clement (2.v.l.) und Carlo Mulbach (3.v.l.) mit ihren Parteikollegen Joëlle Fagny, Christian Hoscheid und Romain Lucas.

Foto: Gerry Huberty

"Wir wollen dem Fortschritt nicht im Weg stehen": Die CSV-Schöffen Frank Clement und Carlo Mulbach ziehen sich aus der Gemeindeführung von Bissen zurück. Bürgermeister Schummer will indes weitermachen.

Lokales 3 Min. 24.09.2019 Aus unserem online-Archiv

CSV löst Patt in Bissen

Von Eric Hamus

Die CSV-Schöffen Fränk Clement und Carlo Mulbach haben für Mittwochabend ihren Rücktritt aus dem Schöffenrat in Bissen angekündigt. Ende Juni waren nach einer Kontroverse um das geplante Datazentrum von Google zwei Mitglieder aus der Partei ausgetreten, darunter Bürgermeister Jos Schummer. Dies hatte zu einer Pattsituation an der Spitze der Gemeinde geführt.

„Uns ist die Zukunft von Bissen wichtiger als Parteikarten“, verkündete der erste Schöffe Fränk Clement am Dienstag in einer Pressekonferenz. In Anwesenheit der CSV-Räte Christian Hoscheid und Joëlle Fagny sowie Sektionspräsident Romain Lucas ergänzte der zweite Schöffe Carlo Mulbach, dass man sich zu diesem Schritt entschlossen habe, um dem Fortschritt der jungen Proporzgemeinde nicht im Weg zu stehen. „Aus diesem Grund werden wir Bürgermeister Schommer in der nächsten Schöffenratssitzung unseren Rücktritt anbieten“, so Mulbach.

Vorwürfen, dass in den letzten Monaten aufgrund der Pattsituation an der Spitze der Gemeinde keine Arbeit geleistet worden sei, erteilten Clement und Mulbach eine deutliche Absage. Vehement wehrten sich die beiden Schöffen gegen entsprechende Aussagen vonseiten der politischen Gegner, wonach ihr Benehmen einen Stillstand in der Politik verursache.

Es ist nun meine Aufgabe, einen Schöffenrat zusammen zu stellen, der bis Ende der Legislaturperiode hält, um die noch ausstehenden Projekte der Gemeinde anzugehen.

Bürgermeister Jos Schummer

Auslöser war Google

Tatsächlich hatten sich nach dem Parteiaustritt von Bürgermeister Jos Schummer und Rätin Cindy Barros Ende Juni die Mehrheitsverhältnisse in Bissen geändert. Mit fünf Mitgliedern befanden sich ab jenem Zeitpunkt „Är Leit“ in der Majorität, während die CSV nur noch vier Räte stellte. Schummer und Barros hatten indessen angekündigt, ihr Mandat als Unabhängige weiter ausüben zu wollen. Im Schöffenrat hingegen hatte bis zuletzt die CSV mit Frank Clement und Carlo Mulbach immer noch die Überhand.

Auslöser für die politischen Turbulenzen war die geplante Ansiedlung des Google-Datacenters im Ort „Busbierg“. Bei der Abstimmung zur Umklassierung des Areals hatten sich die CSV-Räte Christian Hoscheid und Cindy Barros gegen das Projekt gestellt. Dies hatte daraufhin zum Bruch innerhalb der Fraktion geführt, da sich der Bürgermeister von den zwei Räten hintergangen fühlte. Acht Jahre lang sei die Zusammenarbeit im Schöffenrat reibungslos abgelaufen, betonte nochmals Fränk Clement. Bedauern habe er nicht. Nur traurig sei er, dass es jetzt zu diesem Bruch kommen musste. Ähnlich äußerte sich auch Carlo Mulbach. Beide Schöffen betonten aber mit Nachdruck ihre Dankbarkeit gegenüber dem Gemeindepersonal, das man denn auch nicht in Geiselhaft nehmen wollte. Sowohl die Bürger als auch das Personal verdienten Gewissheit für die Zukunft.

"Bin und bleibe Bürgermeister"

Bürgermeister Jos Schummer hatte den Kollegen im Schöffenrat Anfang September einen gemeinsamen Rücktritt vorgeschlagen. Die Situation sei untragbar geworden, neue Projekte könnten aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Schöffenrat nicht mehr angegangen werden, so das Gemeindeoberhaupt vor zwei Wochen gegenüber dem „Luxemburger Wort“. Ein gemeinsamer Rücktritt ist laut Gesetz aber nicht möglich, wie am Dienstag die CSV betonte. Während die Schöffen ihren Rücktritt dem Bürgermeister unterbreiten müssen, steht dieser dem Großherzog gegenüber in der Pflicht. Das hat auch Bürgermeister Schummer bestätigt: „Doch hätte es uns nicht daran gehindert, eine gemeinsame Absichtserklärung herauszugeben“, betonte das Gemeindeoberhaupt gegenüber dem „Luxemburger Wort“.

Ab heute nicht mehr CSV-Mitglied: der Bürgermeister von Bissen Jos Schummer.

Bissen: Ein Bürgermeister teilt aus

Bürgermeister Jos Schummer verweigert die Zusammenarbeit mit seinen Schöffen.

Er respektiere die Entscheidung der beiden Schöffen und rechne sie ihnen hoch an, so Schummer. Mehrmals lobte der Bürgermeister die Bereitschaft der beiden CSV-Schöffen, die Projekte der Gemeinde im Sommer zum Wohle der Bürger weitergeführt zu haben. Mit ihrer Entscheidung seien Clement und Mulbach einem gemeinsamen Rücktritt allerdings zuvor gekommen. „Ich bin Bürgermeister und bleibe Bürgermeister, weil ich keinen Fehler gemacht habe“, so Schummer.

„Es ist nun meine Aufgabe, einen Schöffenrat zusammenzustellen, der bis Ende der Legislaturperiode hält, um die noch ausstehenden Projekte der Gemeinde anzugehen“, erklärte das Gemeindeoberhaupt. Dass er sich in diesem Zusammenhang demnächst mit den Mitgliedern von „Är Leit“ zusammen setzt, liege auf der Hand.