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Corona-Virus: "Arbeitsrechtlich nicht ganz klar"
Lokales 26.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Corona-Virus: "Arbeitsrechtlich nicht ganz klar"

Können Arbeitnehmer aufgrund der Epidemie gezwungen werden, ihren Urlaub zu nehmen?

Corona-Virus: "Arbeitsrechtlich nicht ganz klar"

Können Arbeitnehmer aufgrund der Epidemie gezwungen werden, ihren Urlaub zu nehmen?
Foto: Getty Images
Lokales 26.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Corona-Virus: "Arbeitsrechtlich nicht ganz klar"

Thomas KLEIN
Thomas KLEIN
Gewerkschaften, Arbeitgeber und Ministerien darüber, wie aus arbeitsrechtlicher Sicht mit der Epidemie umgegangen werden soll.

Angesichts des Corona-Virus steht eines für die Gewerkschaften fest: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter zwingen, ihren persönlichen Urlaub zu nehmen, wenn sie aufgrund des Corona-Virus unter Quarantäne gestellt werden", verkünden LCGB, OGBL und Bankengewerkschaft Aleba unisono.


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Weniger Einigkeit besteht hingegen in der Frage, wie Arbeitnehmer mit einer solchen Situation umgehen sollen. Während die Aleba eine Art Sonderurlaub für solche Fälle fordert, ist für Paul De Araujo, Gewerkschaftssekretär des LCGB, entscheidend, wer die Entscheidung über die Quarantäne triff: "Wenn der Betrieb das selbst festlegt, dann soll er selbst auch die Kosten übernehmen. Wenn die Gesundheitsbehörde hingegen entscheidet, und der Betrieb die erforderlichen Schritte beim Wirtschaftsministerium unternommen hat, könnte der Staat es als einen Fall von höherer Gewalt betrachten und im Rahmen des "chômage partiel" die Kosten tragen", so der Gewerkschaftler.

Wenn sich die Situation verschärfen sollte, fordert der OGBL, dass die Möglichkeit des "Chômage accidentel ou technique involontaire" in Betracht gezogen wird. Das würde für Unternehmen gelten, deren Betrieb aufgrund von vorbeugenden Maßnahmen ganz oder teilweise gestört wird. Auch in diesem Fall würde der Staat die Ausfälle der Unternehmen kompensieren. In der Zwischenzeit fordert der OGBL den Arbeitsminister auf, ein Rundschreiben an die Arbeitgeber zu richten, indem er sie an ihre Verpflichtungen in Bezug mit dem Schutz der Gesundheit ihrer Mitarbeiter erinnert.


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"So ein Fall ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen. Die gesetzliche Lage ist daher nicht ganz klar", hieß es zunächst aus dem Arbeitsministerium. Daher trafen sich die Arbeits-, Wirtschafts- und Gesundheitsminister, um die Situation zu klären. Auf einer Pressekonferenz stellte Gesundheitsministerin Paulette Lenert klar, dass es Unternehmen frei stehe, ihre Mitarbeiter nach einer Reise in betroffene Gebiete aus Sicherheitsgründen von der Arbeit freizustellen. In diesem Fall müsse aber das Unternehmen den Ausfall selbst tragen. Im Fall einer medizinisch notwendigen Quarantäne gelte für die Arbeitnehmer aber ein Krankenschein.

In Bezug auf die "Chômage accidentel ou technique involontaire" sagte Lenert, dass das eine Möglichkeit sei, wenn ein Betrieb entsprechend schwer getroffen würde. In diesem Fall gelte die reguläre bürokratische Prozedur bei der ADEM, die für diesen Fall vorgesehen ist.


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