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Corona-Richtlinien erklärt: Was erlaubt ist und was nicht
Lokales 4 Min. 24.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Corona-Richtlinien erklärt: Was erlaubt ist und was nicht

Ausflüge mit dem Oldtimer gelten für die Regierung nicht als sportliche Freizeitaktivität. Sie bleiben daher verboten.

Corona-Richtlinien erklärt: Was erlaubt ist und was nicht

Ausflüge mit dem Oldtimer gelten für die Regierung nicht als sportliche Freizeitaktivität. Sie bleiben daher verboten.
Foto: Marc Wilwert / LW-Archiv
Lokales 4 Min. 24.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Corona-Richtlinien erklärt: Was erlaubt ist und was nicht

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Das "Luxemburger Wort" erhielt Einblick in die internen Richtlinien von Polizei und Zoll für Corona-Kontrollen. Auto-Ausflüge sind demnach weiterhin verboten.

Die Regierung hat in den vergangenen Tagen verschiedene Einschränkungen, die bisher galten, gelockert. So ist es seit Donnerstag beispielsweise nicht mehr verboten, einen Freizeitausflug mit dem Motorrad zu machen.


Motorradfahren nun doch als Freizeitaktivität erlaubt
Und sie dürfen es doch: Noch am Freitag hatte François Bausch betont, dass Motorradfahren als Freizeitaktivität nicht erlaubt sei. Diese Aussage wurde nun revidiert.

Sich darin wiederzufinden, was eigentlich derzeit erlaubt ist und was nicht, ist allerdings auch nach sechs Wochen im Krisenmodus keine leichte Aufgabe. Das großherzogliche Reglement vom 18. März zur Pandemiebekämpfung bleibt nämlich recht vage. Einzelheiten wurden oft nur auf Nachfrage bei den verschiedenen Pressekonferenzen geklärt. Ein erster Überblick, den die Polizei mit einer Frage-und-Antwort-Runde auf ihrer Webseite veröffentlicht hatte, war vor mehreren Wochen ohne Angabe von Gründen wieder offline geschaltet worden. Doch welche Vorschriften gelten denn nun tatsächlich?

#Bleifdoheem gilt immer noch

Allgemein gilt es weiterhin, zu Hause zu bleiben, um der Verbreitung des Corona-Virus Einhalt zu gebieten. Fahrten sollen reduziert und jegliche direkten sozialen Kontakte so weit wie nur möglich eingeschränkt werden.

Dabei geht es nicht nur um die Ansteckungsgefahr an sich, sondern auch darum, zu verhindern, dass durch Unfälle bei nicht unbedingt notwendigen Aktivitäten auch die Hilfskräfte und Krankenhäuser unnötigerweise beansprucht werden.


Maske in der Öffentlichkeit: in Luxemburg zurzeit eine Empfehlung, keine Pflicht.
Corona: 140 Polizeikontrollen am Tag
Das Hauptaugenmerk der Beamten richtet sich derzeit auf die Maskenpflicht.

Seit Beginn der von der Regierung verhängten Notstandseinschränkungen wird die Einhaltung der Bestimmungen von Polizei und Zoll kontrolliert. Dabei gilt es für die Beamten vorrangig, die Menschen zu sensibilisieren und sie erst wenn klar ist, dass sich bewusst über Bestimmungen hinweggesetzt wurde, zu bestrafen.

Die internen Richtlinien von Polizei und Zoll zu den Covid-19-Kontrollen liegen dem „Luxemburger Wort“ vor und geben einen detaillierten Einblick in das, was derzeit erlaubt ist oder auch nicht.

Freizeitaktivitäten möglich

Wie aus diesen Dokumenten hervorgeht, sind Freizeitaktivitäten im weitesten Sinne erlaubt. Dazu gehört ganz explizit auch die Fahrt mit dem Auto oder dem Motorrad zu dem Ort, an dem diese Aktivitäten ausgeführt werden können. Wer also beispielsweise ein bestimmtes Waldstück für eine Wanderung aufsuchen will, der darf dies tun. Ebenso ist es erlaubt, einen bestimmten Ort zum Angeln oder zum Jagen aufzusuchen.

Explizit aufgelistet werden in dem Dokument zudem Spaziergänge, Jogging, Ausfahrten mit einem Fahrrad, einem E-Bike oder einem E-Tretroller. Seit Donnerstag ist es zudem erlaubt, Touren mit einem Motorrad zu machen. Diese Änderung war laut Ministerium nach einer juristischen Prüfung eingeführt worden, bei der Motorrad fahren im Gegensatz zur Autofahrt als sportliche Freizeitbeschäftigung eingestuft wurde.

Ein Ausflug – ohne konkretes Fahrziel – mit dem Auto bleibt demnach verboten. Und generell gilt immer noch der Aufruf, so wenig Fahrten wie nur möglich in Anspruch zu nehmen.

Ausnahmen unter Auflagen

Um den Freizeitaktivitäten nachgehen zu dürfen, müssen zu jedem Zeitpunkt die allgemeinen Schutzvorkehrungen erfüllt werden. Die Aktivitäten dürfen nur individuell oder unter Bewohnern eines einzigen Haushalts getätigt werden. Eine Versammlung von Personen ist verboten. Menschen, die in einem Haushalt leben, dürfen aber auch gemeinsam unter freiem Himmel picknicken oder grillen. Es gibt keine zusätzlichen Einschränkungen in Bezug auf die Uhrzeiten der Aktivitäten.

Zuwiderhandlungen werden nach wie vor von Polizei und Zoll mit einem Bußgeld in Höhe von 145 Euro geahndet. Wird die gebührenpflichtige Verwarnung nicht binnen 30 Tagen beglichen, verdoppelt sich der Strafbetrag.

Vorgaben für Betriebe

Die Corona-Vorgaben erlauben allerdings auch eine ganze Reihe von anderen Fahrten, die vielleicht nicht auf den ersten Blick ersichtlich sind. So ist es etwa Grenzgängern auch weiterhin erlaubt, in Luxemburg ihren Wagen vollzutanken. Fahrten zur reinen Tabak- oder Alkoholbeschaffung sind ihnen allerdings nicht gestattet. Und auch wenn die Luxemburger Polizei keine Kontrollen an den Grenzen durchführt, ist sehr wohl mit eingehenden Überprüfungen durch die Behörden der Grenzländer zu rechnen.

Praktisch sind auch Wohnungsumzüge erlaubt. Zudem dürfen ebenfalls Fahrten zu Drive-in-Geschäften getätigt werden, die andere Ware als Lebensmittel verkaufen. Die Geschäftsräume von Betrieben, die nicht unter die Ausnahmebestimmungen fallen, müssen indes für Kunden geschlossen bleiben. Allerdings dürfen Angestellte im Innern ihrer Arbeit nachgehen. Erlaubt ist auch die Fahrt zur Post oder zu einer PackUp-Station.

Reifenwechsel erlaubt

Fahrzeugführer dürfen zu Werkstätten fahren, um von Winter- auf Sommerreifen zu wechseln, um Reparaturen und um sicherheitsrelevante Wartungsarbeiten durchführen zu lassen. Dazu gehört beispielsweise die Jahresinspektion oder die Beseitigung eines Unfallschadens.

Darüber hinaus dürfen auch Neufahrzeuge in Empfang genommen werden. Neuwagen dürfen jedoch nur online oder per Telefon verkauft werden. Die Übergabe muss ohne körperlichen Kontakt zwischen dem Händler und dem Käufer erfolgen. Waschanlagen dürfen den Betrieb nur dann aufnehmen, wenn sie Teil eines Tankstellengeschäfts sind.

Für Führerscheinanwärter interessant: Während Fahrschulen geschlossen bleiben müssen, ist die Conduite accompagnée erlaubt, falls Fahrschüler und Begleiter dem gleichen Haushalt angehören. Tattoo-Shops, Friseure, Kosmetikgeschäfte, Showrooms und Gaststätten bleiben indes weiter zu.

Hochzeiten mit bis 20 Personen

Begräbnisse und Hochzeiten sind indes bis zu einer Höchstzahl von 20 Teilnehmern möglich. Kirchliche Aktivitäten sind erlaubt, die Fahrt zu einer Kultstätte mit dem Auto allerdings nicht. Das Erzbistum hat ohnehin sämtliche katholischen Gottesdienste abgesagt.

Darüber hinaus dürfen auch Campingplätze Gäste aufnehmen. Für sie gelten die gleichen Regeln wie für Hotels. Allerdings bleibt die Fahrt von Neukunden zu Campingplätzen auch weiterhin untersagt.

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