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Staat verliert gegen Bürgerinitiative
Lokales 08.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Containerdorf Steinfort

Staat verliert gegen Bürgerinitiative

Der geplante Standort des Containerdorfes in Steinfort.
Containerdorf Steinfort

Staat verliert gegen Bürgerinitiative

Der geplante Standort des Containerdorfes in Steinfort.
Foto: Pierre Matgé
Lokales 08.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Containerdorf Steinfort

Staat verliert gegen Bürgerinitiative

Jacques GANSER
Jacques GANSER
Ausgerechnet das Umweltschutzgesetz verhindert den Bau eines Containerdorfes für Flüchtlinge. Die Berufungsinstanz des Verwaltungsgerichtes bestätigte jetzt ein Urteil aus erster Instanz.

(jag) - Der Staat verliert auch in der Berufunginstanz des Verwaltungsgerichts gegen die Bürgerinitiative "Kee Containerduerf am Duerf". Bereits in erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht festgestellt, dass für das Errichten des Containerdorfes eine detaillierte Umweltverträglichkeitsstudie notwendig sei.

Das Ministerium für nachhaltige Entwicklung wollte davon absehen und war der Meinung, dass eine "évaluation sommaire" ausreichend sei. Dieses war zum Schluss gekommen, dass keine negativen Folgen für die Umwelt zu erwarten seien. Auch eine in der Nähe lebende Fledermauskolonie würde durch das Errichten des Containerdorfes nicht gestört werden.

Das Berufungsgericht war allerdings nicht dieser Meinung. Demnach habe der zuständige Minister eine Falscheinschätzung begangen, indem er eine Umweltverträglichkeitsstudie als nicht notwendig angesehen habe. Sowohl die Anwesenheit der geschützten Fledermauskolonie als auch die Giftbelastung des Bodens durch Bahnschwellen würden ausreichen, um eine detaillierte Umweltveträglichkeistprüfung durchzuführen. Das Urteil aus erster Instanz wurde deswegen bestätigt. Das Urteil wirft zudem eine ganze Reihe von Fragen auf, was künftige Bauvorhaben und Umweltauflagen betrifft.

Die Gemeindeverantwortlichen aus Steinfort hatten erklärt, im Falle einer Blockade alternative Unterkünfte vorzuschlagen.

Für die Bürgerinitiative ist damit klar, das dieser Standort nicht geeignet ist. Dies sei angesichts der Verseuchung des Bodens auch im Interesse der Personen, die dort untergebracht werden sollten. Der Präsident der Bürgerinitiative Joë Lemmer bedauerte zudem, dass der Staat nicht bereits nach dem ersten Urteilsspruch das Gespräch mit der Initiative suchte.

     

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