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Regierung annulliert POS in Steinfort
Lokales 2 Min. 10.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Containerdorf

Regierung annulliert POS in Steinfort

Nach den ursprünglichen Plänen des MDDI, sollte ein „Containerdorf“ nahe der ehemaligen Gleisanlage am Park and Ride entstehen.
Containerdorf

Regierung annulliert POS in Steinfort

Nach den ursprünglichen Plänen des MDDI, sollte ein „Containerdorf“ nahe der ehemaligen Gleisanlage am Park and Ride entstehen.
Grafik: Nachhaltigkeitsministerium
Lokales 2 Min. 10.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Containerdorf

Regierung annulliert POS in Steinfort

Nicolas ANEN
Nicolas ANEN
Am Freitag entschied die Regierung den "plan d'occupation du sol" (POS) zum Bau einer Struktur für Flüchtlinge in Steinfort zu annullieren. Und wartet jetzt auf weitere Urteile.

(na) - Die Regierung wird den "plan d'occupation du sol" (POS) zum Bau einer Struktur für Flüchtlinge in Steinfort annullieren. Diese Entscheidung wurde am Freitagmorgen im Ministerrat bestätigt.

Die Umweltprüfungen zum POS werden fortgeführt. Sie werden innerhalb der nächsten zwei Monate abgeschlossen. Damit hält sich die Regierung die Möglichkeit, die POS-Prozedur später noch einmal zu beginnen, offen.

Urteile von Mamer und Junglinster abwarten

Ob dies aber auch tatsächlich der Fall sein wird, sei derzeit noch nicht klar, so die Sprecherin des Nachhaltigkeitsministeriums, Dany Frank. Erst will die Regierung noch die Urteile betreffend der POS-Prozeduren in Junglinster und Mamer abwarten.

Es stelle sich nun generell die Frage, ob eine POS-Prozedur für ein Flüchtlingscontainerdorf angebracht ist.

Am Mittwoch war das Urteil bekannt geworden, in dem das Verwaltungsgericht der Steinforter "Biergerinitiativ keen Containerduerf am Duerf“ auch in zweiter Instanz Recht gegeben hatte. Laut Gericht wäre eine tiefgreifende Umweltstudie nötig gewesen, ehe ein POS zum Bau einer Flüchtlingsstruktur in Steinfort erteilt worden war.

Jean-Marie Wirth: "Problematik ist damit nicht vom Tisch"

Für Steinfort bedeutet dies, dass der Bau des Containerdorfes nahe der ehemaligen Gleisanlage am „Park and Ride“ vorerst in weite Ferne rücken dürfte.

Erleichtert zeigte sich der Steinforter Bürgermeister, Jean-Marie Wirth, dadurch aber nicht. Die Problematik sei damit nicht vom Tisch. Weiter kritisiert er die Regierung: Wenn einem der Wind so stark entgegen blase, dann müsse man auch bereit sein etwas am Projekt zu ändern.

Gemeinde bereit 100 Flüchtlinge aufzunehmen

So hatte der Bürgermeister bereits im LW vom 22. Dezember vorgeschlagen, eine Wohnstruktur beim „Park and Ride“ errichten zu lassen, die sich Jugendliche, sozial schwache Menschen und eben Flüchtlinge teilen würden. „Unser Angebot hier 100 Asylbewerber unterzubringen gilt immer noch“, so Jean-Marie Wirth am Freitag.

Diese „Mischstruktur“ wie Wirth sie nennt, würde es seiner Ansicht auch erlauben, der aktuellen Polemik den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Wohnungen für Flüchtlinge

Daneben sei die Gemeinde auch bereit Personen zu empfangen, deren Asylantrag angenommen wurde. Bereits acht solcher Personen wohnen derzeit in der Gemeinde. Zwei Wohnungen, die allerdings noch saniert werden müssen, könnten zusätzlich bereitgestellt werden.

Außerdem könnte Wohnraum in der alten Schule und im „Paschtoueschhaus“ in Hagen entstehen. „Das wären etwa zehn Wohnungen“, rechnet Wirth. Auch hier könnte ein Teil davon Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden, deren Antrag auf Asyl angenommen wurde.

„Überhaupt keine Kommunikation“

„Vorstellbar ist, dass Personen die als Asylantragsteller in der Mischstruktur untergebracht wurden, später in Steinfort bleiben können, wenn ihnen der Flüchtlingsstatut anerkannt wurde“. Die Regierung sei aber immer noch nicht auf diesen Vorschlag eingegangen, so Wirth noch.

„Es gibt überhaupt keine Kommunikation. Als Gemeinde hängen wir sozusagen in der Luft. Weder von Seiten des Staates, noch von Seiten des OLAI bekommen wir Informationen“, hatte er kürzlich in einem Interview im Magazin der Gewerkschaft FGFC gesagt. Daran habe sich zuletzt nichts geändert, so Wirth am Freitag dem LW.

Lediglich habe es eine Unterredung mit den Ministern François Bausch und Corinne Cahen vor drei, vier Wochen gegeben. Damals sei ihm vorgeschlagen worden, den Flächennutzungsplan der Gemeinde so abzuändern, dass das Containerdorf ohne POS gebaut werden könnte. Dagegen habe er sich gewehrt. „Seitdem besteht kein Kontakt mehr“.


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