"Containerdorf" gibt wieder Lebenszeichen von sich
"Containerdorf" gibt wieder Lebenszeichen von sich
(L.E.) - Mit der Rückkehr der LSAP in den Schöffenrat von Steinfort und mit der neuen rot-grünen Koalition, erwacht offenbar auch ein politisch tot geglaubtes Projekt wieder zu neuem Leben. Zumindest wenn es nach Minister François Bausch geht.
Gemeint ist die Struktur für Flüchtlinge, welche eine Anfrage auf internationalen Schutz gestellt haben: Das sogenannte „Containerduerf“. Doch dieser Begriff hat eigentlich nichts mehr mit dem zu tun, was am ehemaligen Bahnhofsgelände geplant ist. „Wir reden jetzt von einer Struktur für 100 Personen“, betont Infrastrukturminister François Bausch. Davon könnten etwa 20 Plätze für Bedürftige aus der Gemeinde und die restlichen für Flüchtlinge genutzt werden.
Auch habe das Gebäude nichts mit einem „Container“ gemein. „Die Rede ist hier nicht von einer billigen Container-Geschichte“ betont Bausch und verweist auf andere Modularbauten, wie etwa das in Sassenheim, das sich in die Landschaft einfüge und auch später noch multifunktional nutzbar sind. „Sollte sich später herausstellen, dass der Flüchtlingsstrom abnimmt, so kann das Gebäude immer noch von der Gemeinde für andere Zwecke genutzt werden,“ unterstreicht der Minister.
POS oder punktuelle Änderung des PAG?
Vor den Wahlen hatte es einen Streit zwischen Minister François Bausch („Déi Gréng“) und dem Noch-Bürgermeister Jean-Marie Wirth (CSV) um das Containerdorf gegeben. Dies auch nachdem eine Bürgerinitiative gegen ein sogenanntes „Containerdorf im Dorf“ lokal politisch Druck aufgebaut hatte.
Am Ende ging der Streit darum, ob es wie von Wirth gefordert eine Genehmigungsprozedur via einen Flächennutzungsplan (POS), oder wie von Bausch angestrebt eine punktuelle Änderung im allgemeinen Bebauungsplan (PAG) geben soll. Wie der Minister dem LW am Freitagmorgen bestätigte, haben sich Ministerium und der neue Schöffenrat nun darauf verständigt letzteren Weg zu prüfen.
Man wolle jetzt so schnell wie möglich diese Prozedur und die anschließende Anfrage für eine Baugenehmigung in die Wege leiten, so Bausch. Er erinnert aber auch daran, dass es dann wieder Einspruchsmöglichkeiten von Seiten der Anwohner gibt. Auch wenn nun alle erforderlichen Dokumente, wie zum Beispiel die Impaktstudie auf die Natur vorlägen, so sei es dennoch nicht möglich zu sagen, wann die ersten Bagger am ehemaligen Bahnhof von Steinfort rollen werden.
Neuer Bürgermeister bremst Bauschs Eifer etwas ab
Etwas ruhiger will dagegen der neue Bürgermeister von Steinfort, Guy Pettinger (LSAP) die Sache angehen. Ob es zu einer Abänderung des PAG oder einem neuen POS kommen wird, darüber sei noch nicht geredet worden, widerspricht er den Aussagen von Bausch. Das sei auch nicht das was die Menschen am meisten interessiere.
Das Wichtigste sei es nun dem Flüchtlingen zu helfen. „Die vorige Koalition hat die Diskussion ob POS oder PAG nur genutzt um Zeit zu schinden. So werden wir nicht spielen“, sagt Pettinger.
Erstens müsse der neue Schöffenrat nun erst einmal vereidigt werden.
Dann müsse er Einblick in alle Dossiers erhalten.
Bisher sei der Opposition solch ein Einblick immer verwehrt gewesen. Wenn dann alle Fragen geklärt seien, spräche auch nichts gegen eine Umsetzung der Pläne. Um darüber zu sprechen, wolle man sich denn auch schnellstmöglich mit dem Minister treffen.
Insgesamt scheint es jedoch, dass mit der neuen Koalition in Steinfort auch der Wille einkehren könnte, die geplante Struktur nun doch noch zu bauen.
Nachtrag: Reaktion von Jean-Marie Wirth
Am Freitagnachmittag reagierte Noch-Bürgermeister Jean-Marie Wirth auf die Aussagen von Guy Pettinger. Die Opposition habe sehr wohl in Einblick in die Dossiers gehabt. Es habe sogar Arbeitssitzungen des Gemeinderates zu dem Thema gegeben, an denen auch die LSAP teilgenommen habe.
Wirth erinnert auch daran, dass es weiterhin technische Unklarheiten in Sachen Umweltstudie gibt. Unter anderem sei noch nicht geklärt, was mit großen Mengen an Erdreich, die bewegt werden müssen, geschehen soll.
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