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CNS-Betrug: Millionen auf Rezept
Lokales 4 Min. 06.02.2020

CNS-Betrug: Millionen auf Rezept

Ein Audit bei der Caisse nationale de santé offenbarte Unregelmäßigkeiten bei insgesamt 8 000 Vorgängen. Rund 400 Vorgänge, die als kriminell eingestuft werden, werden zwei Mitarbeiterinnen angelastet.

CNS-Betrug: Millionen auf Rezept

Ein Audit bei der Caisse nationale de santé offenbarte Unregelmäßigkeiten bei insgesamt 8 000 Vorgängen. Rund 400 Vorgänge, die als kriminell eingestuft werden, werden zwei Mitarbeiterinnen angelastet.
Foto: Gerry Huberty
Lokales 4 Min. 06.02.2020

CNS-Betrug: Millionen auf Rezept

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Ein Jahr nachdem der Tatverdacht gegen zwei Mitarbeiterinnen der Gesundheitskasse bekannt geworden war, sind die Ermittlungen weit fortgeschritten.

Zwei Millionen Euro sollen zwei Mitarbeiter der nationalen Gesundheitskasse binnen zehn Jahren mit einem ausgefeilten Betrugssystem unterschlagen haben.

Diese Nachricht wirbelte vor einem Jahr viel Staub auf – und führte zu insgesamt vier Verhaftungen und einem tief greifenden Audit bei der Caisse nationale de santé (CNS), das binnen drei Monaten selbst mit rund 500.000 Euro zu Buche schlug.

Ein Jahr später sind vier zwischenzeitlich festgenommene Tatbeteiligte wieder aus der Untersuchungshaft entlassen und die Ermittlungen könnten bald abgeschlossen sein.

Ein vergessenes Dokument im Kopiergerät

Es war das Ministerium für soziale Sicherheit, das den Betrugsfall öffentlich machte und dabei verkündete, Strafanzeige gegen zwei Mitarbeiterinnen gestellt zu haben. Die Verdächtigen sollen vorrangig – aber nicht ausschließlich – ärztliche Verschreibungen aus Nicht-EU-Staaten gefälscht und die Rückerstattung auf Bankkonten von Personen aus ihrem Bekanntenkreis veranlasst haben.


Assurances Sociales-CNS, Krankenkasse, foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
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Weitere Details enthüllt zwei Tage nach Bekanntwerden des Falls der „Quotidien“: Ein mit Tipp-Ex bearbeitetes Dokument, das jemand auf einem Kopiergerät vergessen hatte, habe den Betrug aufliegen lassen. Der Fund habe dann zu einer 52-jährigen Tatverdächtigen geführt.

Die beschuldigte Mitarbeiterin sei seit 25 Jahren bei der CNS angestellt und seit zehn Jahren in jener Abteilung tätig, die sich mit Rückerstattungen ins Ausland befasst. Versicherte seien nicht zu Schaden gekommen.

Verdächtige sollen keine Komplizen sein

Nachdem zunächst von einer Schadenssumme in Höhe von 400.000 Euro ausgegangen worden sei, habe sich diese bei genauerer Überprüfung dann aber sehr schnell auf rund zwei Millionen Euro erhöht.


Assurances Sociales-CNS, Krankenkasse, foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
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Die Untersuchungen hätten zudem auch auf die Spur von einer zweiten Tatverdächtigen geführt, die eines Betrugs in Höhe von 50.000 Euro beschuldigt wurde.

Ersten Erkenntnissen zufolge sollen die beiden Verdächtigen bei den betrügerischen Vorgängen nicht zusammengearbeitet haben.

Auditoren beanstanden 8.000 Vorgänge

Auf Anordnung der CNS-Direktion wurden die Archive der Gesundheitskasse mit sofortiger Wirkung von einem privaten Sicherheitsdienstleister bewacht. Zudem wurde ein Audit in Auftrag gegeben, das Mitte Mai 2019 vorgestellt wurde. 


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In 3.000 Arbeitsstunden wurden 100 Millionen Vorgänge aus den letzten zehn Jahren überprüft. Bei 8.000 Vorgängen wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt. 400 dieser Vorgänge, die als kriminell eingestuft werden, wurden den beiden beschuldigten Mitarbeiterinnen angelastet.

Und auch das wurde bestätigt: Der Kostenpunkt des Audits liegt bei 500.000 Euro.

Nachdem das Audit nun vorlag, wurde auch festgehalten, dass die Abteilungschefs fortan Fortbildungen absolvieren müssen, um die Mitarbeiter besser zu kontrollieren. Vorgänge sollen fortan ausschließlich nach dem Vier-Augen-Prinzip abgewickelt und Beträge über 2.000 Euro nur mehr mit Genehmigung des jeweiligen Abteilungschefs überwiesen werden.

Vier Tatverdächtige kommen in Untersuchungshaft

Dann kehrte vorerst Ruhe in dem Fall ein. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei nahmen ihren Lauf. Es wurden Zeugen verhört und Akten gesichtet. Doch Mitte Juli machte der Fall dann aber überraschend erneut Schlagzeilen: Neben der 52-jährigen Beschuldigten wurden nach Hausdurchsuchungen auch drei Männer aus ihrem privaten Umfeld festgenommen. Alle vier Verdächtigen wurden vom Ermittlungsrichter angehört und anschließend in Untersuchungshaft untergebracht.


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Inzwischen, gut ein halbes Jahr später, befinden sich alle vier Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß – allerdings unter Contrôle judiciaire, demnach unter strengen Auflagen.

Die Untersuchungen seien weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen, ist von der Pressestelle der Justiz zu erfahren. Und es gibt zwei getrennte Ermittlungsverfahren, heißt es darüber hinaus, ohne dass weitere Einzelheiten genannt werden.

Es ist aber davon auszugehen, dass dies bedeutet, dass gegen jede der beiden beschuldigten CNS-Mitarbeiterinnen ein Einzelverfahren angestrengt wird.

Diebstahl durch Staatsbeamte: bis zu zehn Jahre Haft

Die Tatvorwürfe lauten auf Betrug, unerlaubten Zugang zu Datenbanken und Diebstahl.

Das Strafgesetz sieht für den Betrug eine Haftstrafe zwischen vier Monaten und fünf Jahren vor sowie eine Geldstrafe zwischen 251 und 30.000 Euro.

Beim unerlaubten Zugang zu einer Datenbank können diese zwischen zwei Monaten und fünf Jahren sowie 251 und 25.000 Euro liegen.

Für einen einfachen Diebstahl sieht der Code pénal eine Gefängnisstrafe zwischen einem Monat und fünf Jahren sowie eine Geldbuße zwischen 251 und 5.000 Euro vor.

Wird die Tat allerdings von einem Staatsbeamten in Ausübung seiner Arbeit verübt, wird die vorgesehene Haftstrafe auf fünf bis zehn Jahre Gefängnis erhöht.


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