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Claude Haagen zum neuen Parteivorsitzenden der LSAP gewählt
Lokales 3 Min. 30.03.2014 Aus unserem online-Archiv

Claude Haagen zum neuen Parteivorsitzenden der LSAP gewählt

Nationalpolitisch hat Haagen bislang kaum auf sich aufmerksam gemacht.

Claude Haagen zum neuen Parteivorsitzenden der LSAP gewählt

Nationalpolitisch hat Haagen bislang kaum auf sich aufmerksam gemacht.
Foto: Serge Waldbillig
Lokales 3 Min. 30.03.2014 Aus unserem online-Archiv

Claude Haagen zum neuen Parteivorsitzenden der LSAP gewählt

Haagen erhielt am Sonntag auf dem LSAP-Kongress in Ettelbrück 77,66 Prozent der Stimmen. Haagen übernimmt die Parteiführung von Alex Bodry, der nach zehn Jahren nicht mehr für den Parteivorsitz kandidiert hatte.

(DS) - Der Neue Vorsitzende der LSAP heißt Claude Haagen. Der 51-jährige Abgeordnete und Bürgermeister von Diekirch wurde am Sonntag beim Parteikongress in Ettelbrück mit 77,66 Prozent der Stimmen erwartungsgemäß zum neuen Vorsitzenden gewählt. Taina Bofferding und Georges Engel erhielten bei der Wahl zum Vizepräsidenten 90,91 respektiv 91,23 Prozent der Stimmen. Yves Cruchten wurde mit 92 Prozent Zustimmung auf dem Posten des Generalsekretärs wiedergewählt. Der zweite Kandidat für den Posten des Parteivorsitzenden, Philippe Meyers, hatte nur  Außenseiterchancen.

Mehr Geschlossenheit

Alex Bodry, der nach zehn Jahren nicht mehr für den Vorsitz kandidiert hatte, mahnte seine Partei zur Geschlossenheit. In den vergangenen Jahren habe die LSAP öfters „zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsnostalgie“ hin und her tendiert. Mehrfach sei versucht worden, einen „Keil zwischen die Basis und die Mandatare zu treiben“. Bodry riet deshalb dazu auf, in der Politik in Zukunft Theorie und Praxis stärker in Einklang zu bringen.

Bodry ging in seiner Rede auch auf die „ungewohnte Dreierkoalition“ ein. „Es ist eine Koalition unter gleichberechtigten Partnern, es gibt keine Konkurrenz“. Bodry wehrte sich allerdings dagegen, dass nun nach 100 Tagen bereits Bilanz gezogen werde. Bilanz werde erst am Ende der Legislaturperiode gezogen. Und er mahnte  zur Geduld. Auch wenn die neue Regierung angetreten sei, um neue Akzente zu setzen, so „geht das alles nicht so schnell“. „Die Regierung soll sich Zeit lassen und nur gut überlegte Reformen auf den Weg bringen“, so der scheidende Vorsitzende.

Keine zweite Wahl

Zum Thema Europa sagte Bodry, dass die „Europawahl keine zweite Wahl“ sei. Kritik übte er aber an der EVP, und somit indirekt auch an der CSV. Als stärkste Fraktion im EU-Parlament sei die Europäische Volkspartei mitverantwortlich für den bisherigen Kurs in Europa. Nachdem man sich zuletzt nur noch auf die Finanzen fokussiert habe, müsse Europa nun sozialer werden. Mit einer EVP werde dies aber nicht gelingen: „Auch wenn er vielleicht selbst in einigen Punkten anderer Meinung ist, so wird Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident lediglich das Eisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sein.“

In seiner Antrittsrede als Parteipräsident ging Claude Haagen zunächst auf die „sozialistischen Grundwerte – Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit“ ein und setzte damit bewusst auf Kontinuität zu seinem Vorgänger. Diese Grundüberzeugungen dürften auch in der Regierungskoalition nicht hinter der Sanierung der Staatsfinanzen zurückstehen, die LSAP müsse nahe an den Menschen bleiben.

Dann sprach sich Haagen wie zuvor sein Vorgänger Bodry für mehr Geschlossenheit in den eignen Reihen aus. Die neue Mannschaft funktioniere als Team. Weiter versprach er alle Unterorganisationen künftig besser einzubinden und kündigte in dem Zusammenhang parteiinterne Hearings an, bei denen die anstehenden Probleme „kontrovers diskutiert“ werden können.

Steuerreform kommt erst ab 2017

Wirtschaftsminister Etienne Schneider ging seinerseits auf die aktuelle Politik ein. Die Regierung habe eine Reihe von Sparmaßnahmen beschlossen, die Premier Bettel im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation am kommenden Mittwoch im Detail vorstellen werde. Anschließend werde die Regierung den Dialog mit den Sozialpartnern suchen.

Beim Index signalisierte Schneider Bereitschaft, den Gewerkschaften bei der Modulierung einen Schritt entgegen zu kommen. Zur anstehenden Steuerreform meinte er, dass die Regierung die Reform im Jahr 2016 ausarbeiten werde, damit die Maßnahmen ab 2017 greifen können. Die Sparmaßnahmen würden hingegen bereits im Haushalt 2015 ihren Niederschlag finden.


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An diesem Sonntag entscheiden die LSAP-Delegierten, wer die Nachfolge von Alex Bodry an der Parteispitze antreten soll. Um den Posten bewerben sich Claude Haagen und Philippe Meyers.