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Chronist der FAZ: "Die CSV braucht eine personelle Erneuerung"
Dr. Jochen Zenthöfer ist Jurist, schreibt als freier Mitarbeiter für die FAZ und lebt in Luxemburg.

Chronist der FAZ: "Die CSV braucht eine personelle Erneuerung"

Foto: Privat
Dr. Jochen Zenthöfer ist Jurist, schreibt als freier Mitarbeiter für die FAZ und lebt in Luxemburg.
Lokales 28.10.2013

Chronist der FAZ: "Die CSV braucht eine personelle Erneuerung"

„CSV von Bettel überrannt“, so lautet das Verdikt von Dr. Jochen Zenthöfer nach der Wahl. Der in Luxemburg ansässige freie Mitarbeiter der FAZ hat jüngst vor dem CDU/CSU-Freundeskreis in Luxemburg eine eingehende Analyse und Bewertung der jüngsten Parlamentswahl in Luxemburg vorgenommen.

(wl) - „CSV von Bettel überrannt“, so lautet das Verdikt von Dr. Jochen Zenthöfer unmittelbar nach der Wahl. Der in Luxemburg ansässige promovierte Jurist und freie Mitarbeiter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, hat jüngst vor dem CDU/CSU-Freundeskreis in Luxemburg eine eingehende Analyse und Bewertung der jüngsten Parlamentswahl in Luxemburg vorgenommen.

Einen wesentlichen Grund für die Wahlverluste der CSV sieht Zenthöfer darin, dass es keine neuen Gesichter bei den Christdemokraten gab: Unter den Gewählten sind neun ehemalige Minister sowie 14 frühere Mandatsträger, davon fünf Bürgermeister, aber kein einziger Neuling. Ein Generationswechsel ist somit auch bei den Christdemokraten nötig.

Möglicher Verlierer

Eine mögliche Verliererin der Luxemburger Wahlen könnte die Europapolitikerin Viviane Reding werden – vorausgesetzt Jean-Claude Juncker strebt tatsächlich einen EU-Spitzenjob an. Denn für zwei Luxemburger sei in Europa kein Platz. Dagegen wäre Xavier Bettel als künftiger Regierungschef auf dem europäischen Parkett eher ein „Leichtgewicht“.

Mit Blick auf die geplante Dreierkoalition sieht Zenthöfer in der Gesellschaftspolitik „weitgehend Einigkeit“: „Es ist mit einer weitgehenden gesellschaftlichen Liberalisierung zu rechnen“ – Stichworte: Ausländerwahlrecht, Wahlalter ab 16 Jahren, Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auch in Adoptionsfragen, neues Informationsfreiheits-Gesetz, Trennung von Staat und Kirche mit Abschaffung des Religionsunterrichts, vereinfachter Zugang zur Staatsbürgerschaft sowie reduzierte Rolle des Großherzogs.

Schwierige Einigung

Dagegen attestiert Zenthöfer den künftigen Koalitionären – kaum überraschend – Differenzen in der Wirtschaftspolitik. Dies gelte vor allem in der „Index-Frage“ und bei den Steuern. So wolle die LSAP wieder die Vermögenssteuer und neu eine Reichensteuer einführen, wozu eine Zustimmung der DP fraglich sei.


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