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Chefsache
Leitartikel Lokales 2 Min. 23.11.2013

Chefsache

Jean-Lou SIWECK
Es gehört zum guten Ton einer jeden Interessenvertretung: der Ruf, ein Thema zur Chefsache zu erklären. Mit anderen Worten, die Forderung, dass sich der Premierminister persönlich um einen bestimmten Politikbereich kümmert.

Es gehört zum guten Ton einer jeden Interessenvertretung: der Ruf, ein Thema zur Chefsache zu erklären. Mit anderen Worten, die Forderung, dass sich der Premierminister persönlich um einen bestimmten Politikbereich kümmert.

Ein Blick in die Verfassung müsste dabei eigentlich ernüchternd wirken. Ein Regierungschef ist im Grundgesetz nämlich gar nicht vorgesehen – nur Regierungsmitglieder. Damit nicht genug: Explizit wird auch festgehalten, dass es zwischen den einzelnen Mitgliedern der Regierung und dem Staatschef keine Mittelsmänner geben kann.

Die Rolle des „Präsidenten der Regierung“ ist allerdings in der königlich großherzoglichen Verordnung vom 9. Juli 1857 festgehalten. Ein Text der, leicht abgeändert, auch heute noch die Organisation der Regierung bestimmt. Ob dem Staatsminister, der erst seit 1989 offiziell den Titel des Premierministers trägt, hierbei eine hierarchisch besondere Rolle zufällt, ist allerdings Interpretationssache.

Unumstritten ist das Ressortprinzip: Jedes Regierungsmitglied verantwortet sein spezifisches Ministerium. Für den Regierungschef ist zusätzlich Folgendes vorgesehen: „Le ministre d'Etat surveille la marche générale des affaires, et veille au maintien de l'unité des principes à appliquer dans les diverses parties du service de l'Etat.“

Allein das schwerfällige Französisch beweist die hohe politische Sensibilität des Themas: Der Wortlaut ist seit über 150 Jahren unverändert. CSV-Staatsminister bekamen auf jeden Fall jahrzehntelang vorgehalten, ihnen würde keinesfalls ein wie auch immer gelagertes Weisungsrecht zustehen – sie wären „nur“primus inter pares, Erste unter Gleichen.

Im zurückliegenden Wahlkampf kam es hingegen zu neuen Tönen: „Ich habe festgestellt, dass es in der Regierung niemanden gibt, der zwischen den Standpunkten der Regierungsmitglieder entscheidet“, hat Etienne Schneider in dieser Zeitung zu Protokoll gegeben. Trotz seiner Erfahrung aus Sicht des Juniorpartners einer Koalition sieht er dies offensichtlich als Manko.

Nun, die Auswüchse eines präsidialen Systems wie in den USA, wo Mitarbeiter des Weißen Hauses auch schon mal Minister rüffeln, müssen in einer parlamentarischen Demokratie sicher ausgeschlossen bleiben. Eine politisch austarierte Machtbalance, in welcher, nach bundesrepublikanischem Vorbild, Kabinettsprinzip (für alle Beschlüsse die der Regierung als Ganze vorbehalten sind) und Ressortprinzip durch ein Kanzlerprinzip, also die sogenannte „Richtlinienkompetenz“ des Regierungschefs, ergänzt werden, ist hingegen vorstellbar.

Dabei geht es nicht nur um die Entscheidungsfindung am Kabinettstisch. Es stellt sich vor allem die Frage, wie ressortübergreifende Themen – Wohnungsbau, administrative Vereinfachung, Arbeitslosigkeit, Haushaltspolitik, also die Kernthemen der Regierungspolitik seit Jahren – zwischen Ministerien effizient koordiniert werden sollen, wenn sich im Endeffekt jedes Ressort dem notwendigen Kompromiss mit Verweis auf seine spezifischen, exklusiven Kompetenzen verweigern kann.

Als Vizepremier in einer Dreierkoalition ist Etienne Schneider in der bestmöglichen Stellung, diese Fragestellung offensiv zu thematisieren. Er sollte sie nutzen.

jean-lou.siweck@wort.lu