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Charles Goerens: Verständnis für Juncker
Lokales 3 Min. 13.12.2012 Aus unserem online-Archiv

Charles Goerens: Verständnis für Juncker

Charles Goerens: „Ich habe ein fundamentales Problem mit mutmaßlich illegalen Handlungen, die ihrerseits auf offensichtlich illegale oder irreguläre Weise bekannt geworden sind. Es ist im öffentlichen Interesse, dass solches auf regulärem, legalem Wege geschieht“.

Charles Goerens: Verständnis für Juncker

Charles Goerens: „Ich habe ein fundamentales Problem mit mutmaßlich illegalen Handlungen, die ihrerseits auf offensichtlich illegale oder irreguläre Weise bekannt geworden sind. Es ist im öffentlichen Interesse, dass solches auf regulärem, legalem Wege geschieht“.
Foto: Guy Jallay (Archiv)
Lokales 3 Min. 13.12.2012 Aus unserem online-Archiv

Charles Goerens: Verständnis für Juncker

Der damalige DP-Fraktionspräsident Charles Goerens gehörte zu den ersten, denen Premierminister Jean-Claude Juncker im Frühjahr 2009 anvertraute, was ihm mit seinem Geheimdienstchef widerfahren war. Heute erinnert sich Goerens daran, dass er ein mulmiges Gefühl bei dem Gespräch hatte.

Von Marcel Kieffer

In der Abhöraffäre um den Geheimdienst und ihren ehemaligen Direktor, die derzeit die öffentliche Meinung stark beschäftigt, sind die Erinnerungen und Empfindungen des Vorsitzenden der parlamentarischen Geheimdienstkontrollkommission zu der Zeit, als die Vorkommnisse erstmals bekannt wurden, von keinem unerheblichen Interesse.

Der damalige DP-Fraktionspräsident und heutige Europaabgeordnete Charles Goerens gehörte zu den ersten, denen Premierminister Jean-Claude Juncker im Frühjahr 2009 anvertraute, was ihm mit seinem Geheimdienstchef widerfahren war. 

Opfer eines Vertrauensmissbrauchs

Charles Goerens erinnert sich heute daran, dass ihn bei diesem Vier-Augen-Gespräch gemischte Gefühle bewegten. Einerseits die Erschrockenheit über die manifesten Missstände beim Geheimdienst, die auf ein Klima des Misstrauens schließen ließen. Andererseits das Verständnis für den Regierungschef, der hier so offensichtlich Opfer eines schlimmen Vertrauensmissbrauchs geworden war.

„Ja, auch ich sehe Jean-Claude Juncker als ein Opfer in dieser Abhöraffäre“, betont er gegenüber unserer Zeitung und unterstreicht, dass er ebenfalls Verständnis für das Verhalten des Premiers habe. Der Kontrollausschuss der Abgeordnetenkammer wurde mehrmals mit der Angelegenheit befasst. Unverzüglich nach dem Gespräch Juncker-Goerens geschah dies zuerst in Form von Einzelgesprächen mit den Mitgliedern der Kontrollkommission. In diesen Gesprächen wurde lediglich über die Abhöraktion des Premiers durch seinen Geheimdienstchef berichtet und auf die notwendige Einberufung der Kontrollkommission hingewiesen.

Verständnis für Juncker

Später, am 5. Juni 2009, wurde Jean-Claude Juncker, zwecks Klarstellung der Sachlage, in den Ausschuss eingeladen. Anschließend wurde von den Ausschussmitgliedern gemeinsam beschlossen die Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht mit der Angelegenheit zu befassen, da der Trennungsprozess Juncker-Mille - eine Aufgabe der Exekutive - noch nicht vollzogen war. Über die weitere Entwicklung könne er sich nicht äußern, da sein Mandat mit der Sitzung des 5. Juni 2009 zu Ende ging. Er verstehe durchaus die Rücksichten, die Jean-Claude Juncker nicht zuletzt mit der Sorge um die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsdienstes genommen habe, so Charles Goerens.

Sofort habe an diesem 5. Juni 2009 für alle Mitglieder der Kommission festgestanden, dass der Geheimdienst und die damit zusammenhängenden Prozeduren eingehend reformiert werden müssten, sagt der heute DP-Europaparlamentarier. Er ist nach wie vor dieser Überzeugung und denkt dabei vor allem an eine Ausklammerung der sensiblen Geheimdienstabteilung von gewissen Personalreglementationen beim Staat. Auch dürfe dort ebenso wenig die übliche Gehorsamspyramide gelten, sondern die Vorschrift, dass ein Beamter, der von einer Illegalität erfährt, dies sofort mitteilen muss, ohne dass dies über seinen Vorgesetzten zu geschehen habe. Kein Verständnis hat Charles Goerens für in diesen Tagen laut gewordene Meinungen, die für eine Abschaffung des Geheimdienstes plädieren. Das sei schlichtweg überzogen und unrealistisch.

"Auf dem legalen Weg"

In Anbetracht der Sachlage, dass illegale Handlungen durch die Abhöraffäre ans Licht gekommen sein könnten, ist Charles Goerens ebenso formell. „Ich habe ein fundamentales Problem mit mutmaßlich illegalen Handlungen, die ihrerseits auf offensichtlich illegale oder irreguläre Weise bekannt geworden sind. Es ist im öffentlichen Interesse, dass solches auf regulärem, legalem Wege geschieht“, sagt Charles Goerens. Das sei nicht zuletzt Ziel und Auftrag der parlamentarischen Geheimdienstkontrollkommission. Als er selbst diese präsidierte, habe der damalige Srel-Direktor nie Angaben über irgendwelche illegal vorgenommene Abhörungsaktionen gemacht, schließt er.

Zusammenfassend kann man festhalten, dass Goerens für eine lückenlose Aufklärung der Funktionsweise des Geheimdienstes in der Vergangenheit eintritt. Darüber hinaus spricht er sich für eine Reform der Arbeitsmethoden des Sicherheitsdienstes aus, beruhend auf dem Prinzip der Bringschuld besagten Dienstes gegenüber der Abgeordnetenkammer. In der Praxis bedeutet dies, dass alle Irregularitäten, von denen Mitarbeiter des Geheimdienstes Kenntnis haben, unverzüglich an das Kontrollorgan der Abgeordnetenkammer weitergeleitet werden.


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