Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Bypass Hellingen: Enteignungsprozedur eingeleitet
Lokales 3 Min. 15.03.2012 Aus unserem online-Archiv

Bypass Hellingen: Enteignungsprozedur eingeleitet

Das Nadelöhr am Bypass Hellingen könnte bald der Vergangenheit angehören.

Bypass Hellingen: Enteignungsprozedur eingeleitet

Das Nadelöhr am Bypass Hellingen könnte bald der Vergangenheit angehören.
Foto: Serge Waldbillig
Lokales 3 Min. 15.03.2012 Aus unserem online-Archiv

Bypass Hellingen: Enteignungsprozedur eingeleitet

Das juristische Hin und Her um den Hellinger Bypass neigt sich offenbar dem Ende zu. Nach fast 15 Jahren wurde nun auf ein Urteil des Bezirksgerichts Luxemburg hin jene Enteignungsprozedur eingeleitet, mit welcher der gefährliche Bypass zwischen Hellingen und der Saarautobahn A13 der Vergangenheit angehören dürfte.

(ham) - Das juristische Hin und Her um den Hellinger Bypass neigt sich offenbar dem Ende zu. Nach fast 15 Jahren wurde nun auf ein Urteil des Bezirksgerichts Luxemburg hin jene Enteignungsprozedur eingeleitet, mit welcher der gefährliche Bypass zwischen Hellingen und der Saarautobahn A13 der Vergangenheit angehören dürfte.

Nach unzähligen Klagen, Berufungen, mehreren Gesetzes- und einer Verfassungsänderung hat das Bezirksgericht am 21. Dezember drei Gutachter ernannt, die über die Höhe der an die zwei Grundstückbesitzer auszuzahlende provisorische Entschädigung befinden sollen. Die endgültige Enteignung dürfte laut Insiderkreisen dann am 14. März 2012 gesprochen werden.

Mit großem Brimborium wurden die 20,56 Kilometer der Saarautobahn nach sechs Jahren Bauzeit am 24. Juli 2003 für den Verkehr freigegeben. Einen 1,4 Kilometer langen Haken hatte die Sache aber: Wegen Streitereien um Grundstücke konnten sowohl das geplante Autobahnkreuz als u.a. auch die Trasse zwischen Hellingen und Frisingen nicht verwirklicht werden. 1,8 Millionen investierte der Staat stattdessen in einen „provisorischen“ Bypass, der in den letzten acht Jahren nicht zuletzt wegen seiner gefährlichen Streckenführung öfters in die Schlagzeilen geriet.

Entscheidung nach fast 15 Jahren

Dem soll nun aber ein Ende gesetzt werden: Mit einer Entscheidung des Bezirksgerichts Luxemburg wurde nach fast 15 Jahren nun endlich die erforderliche Enteignungsprozedur eingeleitet. Unter dem vorsitzenden Richter Serge Thill hat die 1. Kammer am 21. Dezember drei Gutachter genannt, die über die provisorische Entschädigung befinden sollen. Die drei Gutachter werden ihre Untersuchungen vor Ort voraussichtlich am 27. Januar aufnehmen, und das in Anwesenheit des vorsitzenden Richters Serge Thill.

Am 14. März 2012 wird das Gericht dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Insider gehen von einem Urteil zugunsten einer endgültigen Enteignung aus. Denn: Der neuen Rechtssprechung zufolge muss die öffentliche Hand in einem festgesetzten Zeitrahmen eine provisorische Entschädigung zahlen, bevor unmittelbar die Enteignung gesprochen wird. Ab diesem Zeitpunkt kann nur noch die Höhe der Abfindung angefochten werden. Die Enteignung selbst aber nicht.

Damit würden dann 15 Jahre juristisches Hin und Her zu Ende gehen. Protestbewegungen gab es bereits vor der entsprechenden Abstimmung in der Abgeordnetenkammer. Laut dem Wochenmagazin „Télécran“ – das im Oktober 2010 die langjährige Fehde zwischen Staat und den Grundbesitzern näher unter die Lupe nahm – wehrten sich die Bürger je nach Wohnort mit Initiativen gegen die Nord- oder Südvariante.

Per Gesetz wurde am 31. Juli 1995 dann die Südvariante zurückbehalten. Als die Bauarbeiten am 2. Juni 1997 zwischen Frisingen und Altwies begannen, war der Staat aber noch nicht im Besitz aller benötigten Ländereien. Die Folge: Bei der Einweihung im Juli 2003 fehlte ein 1,4 Kilometer langes Stück Autobahn und eine Auffahrt in Frisingen durfte gar nicht erst benutzt werden.

Bautenministerium unter Zeitdruck

Das Bautenministerium musste allerdings handeln, zeichnete sich zu diesem Zeitpunkt bereits eine lange Prozessdauer ab. Mit den entsprechenden Grundstückbesitzern hatte man sich nicht „à l'amiable“ einigen können, so dass man wohl oder übel auf eine Enteignungsprozedur zurückgreifen musste. Bis dahin sollte aber ein Provisorium aushelfen, das für 1,8 Millionen um die blockierten Landparzellen herum angelegt wurde.

Zwischen 1997 und 2004 wurden die Gerichte – inklusive Europäischer Gerichtshof – vier Mal mit Klagen und Berufungen befasst. In dieser Zeit wurde auch das Gesetz über die Saarautobahn aus formal-juristischen Gründen nochmals neu deponiert. Gegen das betreffende großherzogliche Reglement vom 28. März 2002 klagten die Besitzer der Hellinger Parzellen erneut vor dem Verwaltungsgericht. Die Klage wurde aber in zwei Instanzen abgewiesen.

Da man sich dann aber noch immer nicht über eine Abfindung einigen konnte, musste der Staat zur Enteignung der betreffenden Ländereien erneut vor das Zivilgericht ziehen. Dies geschah am 14. April 2004. Das Urteil erfolgte im Juli 2009 – u.a. wegen einer Änderungen der Verfassung und wegen der fehlenden Parzellenpläne bei der Veröffentlichung des großherzoglichen Reglements von 2002 im Memorial. Dieses Versäumnis wurde im Herbst 2009 nachgeholt und das Zivilgericht ein Jahr später wieder mit der Enteignung befasst.

Bis das verbleibende Teilstück aber nun fertiggestellt wird, dürfte es aber noch eine Weile dauern. Das fehlende, 30 Millionen Euro teure Teilstück, inklusive Autobahnkreuz in Hellingen, muss öffentlich ausgeschrieben und von der öffentlichen Hand genehmigt werden. Rechnet man dann noch die Bauzeit hinzu, dürften sich die endlosen Fahrzeugkolonnen, die sich in den Hauptberufszeiten durch das Nadelöhr zwängen, vor 2014 kaum auflösen.

Und dann bleibt noch das Problem der gesperrten Auffahrt in Frisingen. LW-Informationen zufolge wird der Staat aber nach Abschluss der aktuellen Prozedur das Zivilgericht auch mit der Enteignung der Frisinger Parzellen befassen.