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Briefwahl nur mit guter Begründung
Lokales 24.04.2015 Aus unserem online-Archiv
Referendum am 7. Juni

Briefwahl nur mit guter Begründung

Ganz so schnell ist ein Kreuz nicht immer gemacht.
Referendum am 7. Juni

Briefwahl nur mit guter Begründung

Ganz so schnell ist ein Kreuz nicht immer gemacht.
Montage: Peggy Conrardy
Lokales 24.04.2015 Aus unserem online-Archiv
Referendum am 7. Juni

Briefwahl nur mit guter Begründung

Immer mehr Menschen möchten per Brief wählen. Doch der Staat legt ihnen dabei Steine in den Weg.

(jsf) - Das Wählen ist in Luxemburg nicht nur Bürgerrecht, sondern auch Bürgerpflicht. So auch bei dem Referendum am 7. Juni. Wer nicht wählt, kann zumindest verwarnt werden, auch, wenn das laut Justizministerium zuletzt in den 60er Jahren geschehen ist. Man könnte daher meinen, der Staat würde es den Bürgern leicht machen, zu wählen. Doch zumindest bei der Briefwahl ist das Gegenteil der Fall.

Dabei möchten immer mehr per Brief wählen. Bei der vergangenen Parlamentswahl wählten 25 Prozent mehr Bürger per Brief als bei der Parlamentswahl davor. 18 238 Bürger waren das 7,6 Prozent aller eingeschriebenen Wähler. Ab einem Alter von 75 Jahren kann man problemlos per Brief wählen. Wer jünger ist, muss beim Antrag für die Briefwahlunterlagen gut erklären, warum er am Wahltag nicht persönlich im Wahlbüro vorbeikommen kann.

Man muss eine förmliche Begründung einreichen und sollte zudem einen Nachweis beifügen. Ohne Nachweis muss eine sehr genaue Begründung erfolgen. Das ist aus dem Staatsministerium zu erfahren. Wer am Wahltag beispielsweise Freunde im Ausland besucht, ist angehalten, sich das von diesen schriftlich bestätigen zu lassen. Selbst wer beruflich im Ausland ist, muss zumeist eine formelle Bestätigung des Arbeitgebers einreichen. Bei Krankheit ist ein Attest des Arztes nötig.

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Der Kommentar: Verlorene Wähler

Das Wahlrecht ist der Grundstein der Demokratie. Doch viele Bürger sind zunehmend politikverdrossen. Ihnen sollte das Wählen so leicht gemacht werden wie nur möglich. Wer per Brief wählen möchte, muss das ohne Begründung oder Nachweis machen können. Denn nicht nur Bürger, die nicht wählen, schaden der Demokratie. Auch der Staat, der Bürgern bei der Briefwahl Steine in den Weg legt, schadet der Demokratie. (Jan Söfjer)