Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Breiter Konsens, alte Polemik
Lokales 3 Min. 28.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Konsultationsdebatte zur Polizeireform

Breiter Konsens, alte Polemik

Die Abgeordneten beschäftigen sich am Dienstag mit der Frage, wie die luxemburgische Polizei in Zukunft aussehen soll.
Konsultationsdebatte zur Polizeireform

Breiter Konsens, alte Polemik

Die Abgeordneten beschäftigen sich am Dienstag mit der Frage, wie die luxemburgische Polizei in Zukunft aussehen soll.
Illustrationsfoto: Claude Piscitelli
Lokales 3 Min. 28.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Konsultationsdebatte zur Polizeireform

Breiter Konsens, alte Polemik

Michel THIEL
Michel THIEL
Die meisten Abgeordneten waren sich am Dienstagnachmittag über Zielsetzung und Herangehensweise der Regierung bei der Polizeireform einig, jedoch wurden auch vereinzelt Bedenken an Teilaspekten laut. Lediglich die CSV ritt weiter auf der vermeintlichen Intransparenz des Polizeiaudits herum.

(mth) - Die Konsultationsdebatte im Rahmen der Polizeireform am Dienstagnachmittag im Parlament verlief größtenteils in einer ruhigen und konstruktiven Atmosphäre. Außer den bereits bekannten Vorwürfen der CSV zum Polizeiaudit, welche den Löwenanteil der Ausführungen des Abgeordneten Michel Wolter (CSV) ausmachten, kamen aus den Reihen der Abgeordneten auch zahlreiche interessante Vorschläge und Bemerkungen zur Sprache.

Nachdem Wolter als einziger Abgeordneter die Intransparenz der Regierung bei der Durchführung des Audits angeprangert hatte, witterte er einen neuen Skandal aufgrund der Tatsache, dass dieselbe externe Unternehmensberatung für knapp 1,6 Millionen Euro nun auch die Umsetzung der Reform begleiten werde. Ein völlig legaler Vorgang, wie Etienne Schneider erklärte, der zudem in der Ausschreibung zum Audit so vorgesehen gewesen sei.

Schneider als Minister für innere Sicherheit sowie Dan Kersch als Minister für Inneres und den öffentlichen Dienst fassten beim Auftakt der Debatte erneut die wichtigsten Ziele der Reform zusammen und gingen auf die strukturellen Veränderungen ein, welche diese mit sich bringen soll.

Qual der Wahl in den Kommunen

Neben der Angleichung der Polizeikarrieren an den allgemeinen öffentlichen Dienst ist es dabei vor allem die territoriale Reform der Einsatzstellen, die nicht nur von der CSV, sondern auf in der Öffentlichkeit als problematisch angesehen wird. Eine Tatsache, die dazu führte, dass die Regierung den Kommunen die Wahl lassen wird, entweder beim Status quo zu bleiben, oder aber einer Fusion oder engeren Kooperation mit Dienststellen in den Nachbargemeinden zuzustimmen.

Schneider erläuterte erneut, dass die Zusammenlegung von „Commissariats de proximité“ und „Commissariats d’Intervention“, sowie die Abschaffung einer Reihe von Polizeidienststellen als Hauptziel eine verbesserte Präsenz der Beamten im öffentlichen Raum haben werde. Eine andere Lösung sei beim derzeitigen Personalmangel bei der Polizei schlichtweg nicht machbar.

Kriminalpolizei ohne lokalen Bezug?

Als weitere wichtige Punkte sprach Schneider die Zentralisierung der Kriminalpolizei sowie die Verstärkung der Unabhängigkeit der Polizeiinspektion an. Beide Punkte stießen jedoch bei einigen Abgeordneten auf Bedenken.

So gab Max Hahn (DP) zu bedenken, dass es offensichtlich ein Ziel der Zentralisierung der „Police Judiciaire“ sein müsse, eine bessere Koordination und Kooperation zwischen den Einheiten in den Regionen und in der Hauptstadt zu schaffen. Ob dieses Ziel anhand der derzeitigen Pläne erreicht werde, sei jedoch anzuzweifeln, so Hahn: „Ich habe mit Vertretern der Polizei geredet und diese sind skeptisch. Um die regionalen repressiven und präventiven Aufgaben weiterhin wahrnehmen zu können, müssen bestimmte Aufgaben auch zukünftig in den Regionen wahrgenommen werden.“

Eine Ansicht, die auch von Claudia Dall’Agnol (LSAP) geteilt wurde. „Ich habe Zweifel, ob es eine gute Idee ist, die Kriminalpolizei zu zentralisieren“, so Dall’Agnol, die zudem die Frage aufwarf, was mit jenen Beamten der regionalen „Sections de Recherche et d’Enquête“ passiere, die nicht das Statut des „Officier de Police Judiciaire“ hätten und daher nicht in die zentralisierten Dienst übernommen würden.

Exekutive stärken und Drogenpolitik überdenken

Die angekündigte Maßnahme, die Unabhängigkeit der Beamten der Polizeiinspektion zu vergrößern, indem eine Wechsel zwischen Polizei und Inspektion in Zukunft unmöglich gemacht werde und die Führung der Behörde durch einen Magistraten gesetzlich festgeschrieben werde, rief die Kritik des Abgeordneten Fernand Kartheiser (ADR) auf den Plan. Dieser verlangte, dass die Rolle der Polizei als Organ der Exekutive gestärkt werde. Es sei in seinen Augen gefährlich, der Justiz als jener Staatlichen Instanz, welche den wenigsten Kontrollen unterliege, weitere Befugnisse im Bereich der Polizei einzuräumen.

Sowohl die Abgeordneten Max Hahn (DP) als auch Claude Adam (Déi Gréng) und David Wagner (Déi Lénk) machten schlussendlich den Vorschlag, die repressive Drogenpolitik der Regierung zu überdenken. Die polizeiliche Verfolgung zahlreicher geringerer Drogendelikte wie dem Besitz oder Konsum illegaler Substanzen binde große Ressourcen, die bei einer Anpassung der Gesetzgebung frei würden.

Einen recht breiten Konsens gab es unter den Abgeordneten zudem bei der Frage nach neuen rechtlichen Mitteln für die Polizei, besonders was deren Ordnungsaufgaben betreffe. Ein Ausbau der administrativen Befugnisse beziehungsweise eine stärkere Einbindung der zivilen Ordnungsbeamten der Gemeinden sowie die Einführung rechtlicher Instrumente wie dem Platzverweis gehörten zu den Forderungen, die geäußert wurden. Laut Etienne Schneider soll die Gesetzesvorlage zum Reformpaket wie geplant noch vor der Sommerpause Ende Juli auf den Instanzenweg kommen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Der Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider bleibt dabei. Er wird am Freitag das Gesetzesprojekt zur Polizeireform dem Ministerrat vorlegen. Aber auch wenn das Projekt bereits auf dem Instanzenweg sei, könnten noch Änderungen eingebracht werden.
28.7. Min Economie / Treffen Regierung-Polizeigewerkschaften / Polizeireform / Pressekonferenz nach dem Treffen / Martine Schmit,Etienne Schneider Foto:Guy Jallay
Vor der Konsultierungsdebatte zur Polizeireform
Nur zwei Gemeinden wollen ihre Kommissariate nicht zusammenlegen: Niederkerschen und Steinfort. Ansonsten ist die Polizeireform in trockenen Tüchern, auch wenn man nicht jeden zufrieden stellen könne, so die Minister Kersch und Schneider am Montag.
Die Polizeireform sei extrem großzügig meinten die Minister Schneider und Kersch am Montag.
Innenminister Dan Kersch reagierte am Montag auf die Vorwürfe der Polizeigewerkschaft SNPGL über die Reformpläne der Regierung, was Laufbahnen und Prämien betrifft.
Dan Kersch weist die Vorwürfe der SNPGL entschieden zurück.
Das Gesetz zur Polizeireform soll wie geplant noch vor der Sommerpause auf den Instanzenweg kommen, wie der zuständige Minister Etienne Schneider am Montag nach einem Treffen mit Generaldirektion und Gewerkschaften bekannt gab.
Die zuständigen Minister Etienne Schneider und Dan Kersch nach der Sitzung am Montag.
Sicherheit im öffentlichen Verkehr
Seit Jahren fordern Gewerkschaften die Einführung einer Polizeieinheit für den öffentlichen Verkehr. Trotz zunehmender Straftaten könnte dieser Plan jetzt der Polizeireform zum Opfer fallen.
Sicherheitsbeamte der CFL übernehmen derzeit einen Großteil der Wach- und Schutzaufgaben im Bahnverkehr. Bei Straftaten sind ihre Handlungsmöglichkeiten jedoch sehr begrenzt.
Die Luxemburger Polizei wird voraussichtlich ab 2017 neue Dienstwaffen bekommen, eine Reihe kleinerer Polizeiwachen werden im Rahmen der geplanten Polizeireform verschwinden oder zusammenlegt.
Die alten Polizeirevolver sollen durch moderne Pistolen ersetzt werden.