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Bommeleeër: Strafanzeige gegen alle Offiziere
Lokales 2 Min. 21.01.2014 Aus unserem online-Archiv

Bommeleeër: Strafanzeige gegen alle Offiziere

Me Lydie Lorang: "Anzeigen bereits geschrieben"

Bommeleeër: Strafanzeige gegen alle Offiziere

Me Lydie Lorang: "Anzeigen bereits geschrieben"
Foto: Anouk Antony
Lokales 2 Min. 21.01.2014 Aus unserem online-Archiv

Bommeleeër: Strafanzeige gegen alle Offiziere

Die Verteidiger von Marc Scheer und Jos Wilmes werden Strafanzeige gegen sämtliche ehemalige Gendarmerie-Offiziere stellen – das wegen eidlicher Falschaussage und Strafvereitelung im Amt. Die Anzeigen sind schon geschrieben.

(str) - Die Verteidiger von Marc Scheer und Jos Wilmes werden Strafanzeige gegen sämtliche ehemalige Gendarmerie-Offiziere stellen – das wegen eidlicher Falschaussage und Strafvereitelung im Amt. Wie Me Lydie Lorang gegenüber dem „Luxemburger Wort“ bestätigte, sind die Anzeigen schon geschrieben. Es wird nur noch gewartet, bis die Betroffenen ihre Aussagen unterzeichnet haben.

Doch was hat es mit derartigen Anzeigen auf sich? Wann macht sich wer strafbar? Was sind die Folgen? Der erste Generalanwalt Jeannot Nies erklärt den gesetzlichen Rahmen: „Man spricht von einer Falschaussage, wenn jemand vorsätzlich und willentlich vor Gericht lügt.“ Eine Falschaussage in einem Kriminalfall gilt als Verbrechen und wird mit Gefängnisstrafen zwischen fünf und zehn Jahren bestraft. Damit es zu einer Strafanzeige durch eine Partei oder einem Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft kommen kann, muss die Aussage niedergeschrieben und unterzeichnet werden. „Damit ist der Inhalt fixiert“, erläutert Jeannot Nies. „Dann kann man nachher nicht sagen, ich habe das nie gesagt“.

Solange wie in einem Strafprozess verhandelt wird, hat ein Zeuge die Möglichkeit, seine Aussagen zurückzuziehen. „Er kann dann immer noch sagen, meine Aussage entspricht nicht den Tatsachen, aber jetzt sage ich die Wahrheit“, erklärt Nies. Die Jurisprudenz besagt, dass man seine Aussage aber nicht mehr widerrufen kann, wenn das Gericht bis die „Clôture des débats“ gesprochen hat und in der Strafsache zur Beratung übergegangen ist. Damit es zu einer Verurteilung kommen kann, muss festgestellt werden, dass die Falschaussage mit Absicht und Vorsatz gemacht wurde.

Doch welche Folgen hat eine Falschaussage für einen laufenden Prozess? „Das Gericht muss ein Verfahren nicht zwangsläufig aussetzen, nur weil Strafanzeige wegen eidlicher Falschaussage gestellt wurde“, unterstreicht der erste Generalanwalt Nies. „Es kann, aber es muss nicht!“ Eine nicht wahrheitsgemäße Aussage muss demnach auch keinen zwingenden Einfluss auf die Weiterführung eines Prozesses haben.

"Entrave": bislang nur ein Fall

„Es gibt glücklicherweise nur sehr wenige solcher Affären“, betont Jeannot Nies. Zu einer „Entrave à l'exercice de la justice“, der Strafvereitlung im Amt, gab sogar erst einen einzigen Prozess – der zudem mit einem Freispruch in erster Instanz endete und nicht unbedingt Jurisprudenzcharakter hat. Die Staatsanwaltschaft hat Einspruch gegen das Urteil eingelegt.

Worum ging es? Drei Polizeibeamten war vorgeworfen worden, ein strafbares Vergehen nicht gemeldet bzw. vertuscht zu haben. „Die Strafvereitlung im Amt muss im Gegensatz zur Falschaussage vor Gericht nicht unbedingt in einem laufenden Prozess erfolgen“, sagt Nies. „Der Zeitpunkt ist nicht entscheidend“. Bei der Strafvereitlung im Amt handelt es sich zudem um ein Delikt, das mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet wird.

"Spezielle Funktion"

„Der Gesetzesartikel ist auf Personen ausgelegt, die eine spezielle Funktion haben, nämlich zur Wahrheitsfindung beizutragen“, erklärt Nies. „Das schränkt es auf Personen ein, die direkt mit der Justiz zusammenarbeiten, insbesondere Polizisten, Magistraten und Experten“. Wenn jemand beispielsweise eine Information unterschlägt, muss es sich um eine Information handeln, die zur Wahrheitsfindung dienlich sein könnte. Sie muss wissentlich und willentlich unterschlagen worden sein und die Staatsanwaltschaft muss das auch beweisen.

„Wenn also im Rahmen eines Prozesses ein Magistrat oder eine Partei feststellt, dass eine Person, die wegen ihrer Funktion ihr Wissen hätte weitergeben müssen, dies aber unterlassen hat, dann kann ein Verfahren wegen Strafvereitlung angestrengt werden“, betont Jeannot Nies. Das Verfahren kann sowohl auf Initiative der Staatsanwaltschaft, eines Gerichts oder einer Partei eingeleitet werden.


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