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Bommeleeër: Kontrollkommission will Juncker anhören
Der Geheimdienstausschuss will von Premierminister Juncker Erklärungen zum Inhalt des Gesprächs mit Marco Mille hören.

Bommeleeër: Kontrollkommission will Juncker anhören

Foto: LW Archiv
Der Geheimdienstausschuss will von Premierminister Juncker Erklärungen zum Inhalt des Gesprächs mit Marco Mille hören.
Lokales 2 Min. 27.11.2012

Bommeleeër: Kontrollkommission will Juncker anhören

Die parlamentarische Geheimdienst-Kontrollkommission hat am Dienstag entschieden, Premierminister Jean-Claude Juncker zu dem offenbar doch recht spannungsgeladenen Gespräch mit dem damaligen Geheimdienstchef Marco Mille anzuhören.

 (str/ham) - Die parlamentarische Geheimdienst-Kontrollkommission hat sich am Dienstag erneut mit den Entwicklungen im Dossier Bommeleeër befasst. In der Sitzung wurde entschieden, sich die Tonbandaufnahmen sowohl von Premierminister Junckers Gesprächen mit Großherzog Henri sowie auch jene mit Geheimdienstchef Marco Mille zu beschaffen. Zu dieser Angelegenheit will der Ausschuss auch Jean-Claude Juncker selbst anhören.

Der Kontext

Worum geht es? Laut einem Radiobericht hatte der Geheimdienstchef Mille seinen obersten Vorgesetzten Jean-Claude Juncker mitgeteilt, dass der SREL (Service de Renseignement de l'Etat) ein Gespräch Junckers mit Großherzog Henri aufgezeichnet hatte, bei dem es um eine Zeugenaussage ging, die dessen Bruder, Prinz Jean, in Zusammenhang mit den Bombenanschlägen aus den 80er Jahren bringt. Die Aufnahme zirkuliere zudem als verschlüsselte Diskette in Geheimdienstkreisen.

Das Treffen von Marco Mille mit Jean-Claude Juncker verläuft RTL zufolge dann aber schlechter als erwartet. Mille bitte Juncker um ein neues Treffen und entscheidet sich, dieses Gespräch mit einer vorbereiteten Uhr aufzunehmen. Sechs Monate später erfährt der Premier von der Aufnahme und Mille wechselt vom SREL in die Privatwirtschaft.

Bausch: "Wir lassen nicht mit uns spielen!"

Nach der Ausschuss-Sitzung zeigte sich der Präsident des Ausschusses, François Bausch verärgert über die aktuelle Entwicklung. "Wir sind zum Spielball verschiedener Kräfte geworden", betont er nach der Sitzung am Telefon gegenüber wort.lu. "Wir sitzen zwischen den Stühlen. Ich will hier ganz deutlich sagen, dass wir nicht mit uns spielen lassen!"

Zur Diskette meinte Bausch: "Es ist schon komisch, dass es da eine Diskette geben soll, die angeblich derart gut verschlüsselt ist, dass keiner sie auslesen kann und doch wohl jeder weiß, was darauf ist."

Kommission fordert Gesetzesänderung

Beim Staatsministerium will sich der Ausschuss sich zudem für eine Abänderung des Gesetzes zu Organisation des Gesetzes aus dem Jahr 2004 aussprechen:

  • Der Kontrollkommission sollen kurzfristig die notwendigen Mittel gegeben werden, um ihre Aufgabe effizient erfüllen zu können. Wie Bausch nach der Sitzung gegenüber Radio DNR forderte, solle künftig ein hauptamtlicher Mitarbeiter eingestellt werden, dessen alleinige Aufgabe darin besteht, für die Kommission zu recherchieren.
  • Die Verantwortlichen des Geheimdiensts sollen rechtlich dazu gezwungen werden, die Kommission proaktiv über alles, was für den Ausschuss von Bedeutung sein könnte, zu informieren. Bei Unterlassung sollen strafrechtliche Konsequenzen folgen.
  • Es soll der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, sich an die Öffentlichkeit zu wenden.


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