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Bommeleeër: Gericht berät über möglichen Präzedenzfall
Lokales 2 Min. 13.05.2013 Aus unserem online-Archiv

Bommeleeër: Gericht berät über möglichen Präzedenzfall

Die Verteidigung pochte am Montag auf dem Recht auf Verteidigung. Dieses müsse über der Schweigepflicht der Schlapphüte stehen.

Bommeleeër: Gericht berät über möglichen Präzedenzfall

Die Verteidigung pochte am Montag auf dem Recht auf Verteidigung. Dieses müsse über der Schweigepflicht der Schlapphüte stehen.
Foto: Gerry Huberty
Lokales 2 Min. 13.05.2013 Aus unserem online-Archiv

Bommeleeër: Gericht berät über möglichen Präzedenzfall

Der Bommeleeër-Prozess wurde  unterbrochen. Grund dafür ist ein Antrag der Verteidigung, das Recht auf Verteidigung dem Geheimdienstgesetz überzuordnen. In anderen Worten: Me Vogel und Me Lorang wollen verhindern, dass sich die Zeugen in Sachen Stay Behind hinter ihrer Geheimhaltungspflicht verschanzen.

(ham) - Der Bommeleeër-Prozess wurde am Montag auf ein Neues unterbrochen. Grund dafür ist ein Antrag der Verteidigung, das Recht auf Verteidigung dem Geheimdienstgesetz überzuordnen, genauer gesagt Artikel 16 des besagten Gesetzes. In anderen Worten: Me Vogel und Me Lorang wollen verhindern, dass sich die Zeugen in Sachen Stay Behind hinter ihrer Geheimhaltungspflicht verschanzen.

Nach einer 30-minütigen Unterbrechung beschlossen die Richter, die Frage eingehender zu prüfen und erst am Donnerstag eine Entscheidung zu fällen. Tatsächlich ist dieser Fall nicht in der Verfassung per se verankert. Laut Me Gaston Vogel hat das Recht auf Verteidigung aber in den meisten Fällen Überhand, da es integraler Teil des Verfassungsblocks sei.

Die Anwälte der zwei Angeklagten sprachen von schlimmen Prozedurfehlern und zahlreichen Hürden, die sie bislang in ihrer Verteidigung zu meistern hatten. Me Vogel pochte deshalb auf eine sofortige Entscheidung. Diese müsse noch vor der ersten Zeugenbefragung im Zusammenhang mit der Stay-Behind-Spur erfolgen. Nicht dass sich die Zeugen hinter ihrer Geheimhaltungspflicht verschanzen.

Ein Präzedenzfall?

Bei vorherigen Anträgen hatte das Gericht nämlich stets entschieden, die Bedenken und Argumente der Anwälte in ihre Urteilsfindung mit einfließen zu lassen. In diesem Fall aber ließ Vogel keine Zweifel aufkommen, dass er - wenn nötig - bis vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen werde. 

Vom moralischen Standpunkt her, meinten Prozessbeobachter, müsste das Recht auf Verteidigung auf jeden Fall Vorrang erhalten. Die Entscheidung sei aber nicht ganz so einfach: Schließlich müssten die Richter entscheiden, ob sie die per Gesetz erlassene Geheimhaltungspflicht außer Kraft setzen. Der Prozess wird nun bis Donnerstag unterbrochen.

Zuvor hatte Me Gaston Vogel bereits fünf „Corps de conclusion“ eingereicht, die sich größtenteils mit dem Volet Stay Behind befassten. Dabei regte er sich auf, dass die Ermittler die Stay-Behind-Theorie als Phantasiegebilde abgetan und im Falle des Zeugen Kramer einseitig ermittelt hätten. Ihnen stünde nicht zu, den Zeugen als psychisch krank abzustempeln.

Die Verteidigung wies auch Vorwürfe der Ermittler zurück, dass Kramer seine Aussagen aus monetären Gründen getätigt habe. Die Richterin erinnerte aber daran, dass eine Schwester diese Vermutung getätigt hatte und nicht die Ermittler. 

Der „wichtigste Beweis“

Was das von RTL veröffentlichte Stay-Behind-Dokument angeht, so bezeichnete Vogel diesen Bericht von zwei Srel-Agenten, die an einer Stay-Behind-Ausbildung in England teilgenommen hatte, als wohl „wichtigsten Beweis“ überhaupt.

Die Einschätzung der Ermittler, die nach Durchsicht der sieben von Srel-Chef Heck freigegebenen Stay-Behind-Ordner angegeben hatten, dass es keinen Anhaltspunkt für eine Beteiligung von Stay Behind an den Attentaten gebe, teilte Me Vogel nicht. Er forderte auch hier weitere Ermittlungen. Vor allem müssten die Verfasser des Berichts vorgeladen werden, womit sich auch die Staatsanwaltschaft einverstanden zeigte.

Me Vogel beantragte auch wieder die Aussetzung des Verfahrens auf unbestimmte Zeit. Diesen Antrag begründete er mit dem Argument, dass sich seit Beginn des Verfahrens ein Berg neuer Elemente angesammelt habe. Es sei nicht zulässig, dass die Kriminalkammer angesichts der neuen Enthüllungen zu Stay Behind diesen Prozess weiterführen könne, meinte Me Vogel. Es müssten neue Ermittlungen angestrengt werden.


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