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Bofferding: Vorkaufsrecht der Gemeinden stärken
Lokales 3 Min. 06.09.2020
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Bofferding: Vorkaufsrecht der Gemeinden stärken

Neben dem Staat und den Gemeinden können auch der Fonds du logement und die Société nationale des habitations à bon marché (SNHBM) das Droit de préemption ausüben.

Bofferding: Vorkaufsrecht der Gemeinden stärken

Neben dem Staat und den Gemeinden können auch der Fonds du logement und die Société nationale des habitations à bon marché (SNHBM) das Droit de préemption ausüben.
Foto: Anouk Antony
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Bofferding: Vorkaufsrecht der Gemeinden stärken

Rita RUPPERT
Rita RUPPERT
Innenministerin Taina Bofferding will die Prozedur mit einem entsprechenden Gesetz überarbeiten und erleichtern.

„Ich will ganz klar unterstreichen, dass ich weder eine politische Entscheidung noch eine neue Maßnahme getroffen habe, sondern die Gemeinden lediglich über die Konsequenzen eines Gerichtsurteils informiert habe.“ Das sagt Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) zu den Vorwürfen, welche die Abgeordneten und Hauptstadtschöffen Serge Wilmes und Laurent Mosar (beide CSV) wegen eines Rundschreibens betreffend das Vorkaufsrecht der Gemeinden gegen sie erhoben haben.

Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21 ...

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