Bofferding: Vorkaufsrecht der Gemeinden stärken
Neben dem Staat und den Gemeinden können auch der Fonds du logement und die Société nationale des habitations à bon marché (SNHBM) das Droit de préemption ausüben.
Bofferding: Vorkaufsrecht der Gemeinden stärken
„Ich will ganz klar unterstreichen, dass ich weder eine politische Entscheidung noch eine neue Maßnahme getroffen habe, sondern die Gemeinden lediglich über die Konsequenzen eines Gerichtsurteils informiert habe.“ Das sagt Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) zu den Vorwürfen, welche die Abgeordneten und Hauptstadtschöffen Serge Wilmes und Laurent Mosar (beide CSV) wegen eines Rundschreibens betreffend das Vorkaufsrecht der Gemeinden gegen sie erhoben haben.
Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21 ...
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