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Blau-rot-grüne Reformbaustellen
Gleich in mehreren Bereichen muss sich die neue Regierung mit Baustellen der Vorgängerregierungen und neuem Reformbedarf auseinandersetzen.

Blau-rot-grüne Reformbaustellen

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Gleich in mehreren Bereichen muss sich die neue Regierung mit Baustellen der Vorgängerregierungen und neuem Reformbedarf auseinandersetzen.
Lokales 3 Min. 10.12.2013

Blau-rot-grüne Reformbaustellen

Große Baustellen in der Bildungspolitik und viel sozialpolitische Kontinuität: So könnte man das Koalitionsprogramm in den Bereichen Bildung, Familie, Gesundheit und Soziales zusammenfassen. Und über allen Maßnahmen liegt der Schleier des bereits formulierten Einsparungsgebots.

(CBu) - Große Baustellen in der Bildungspolitik und viel sozialpolitische Kontinuität: So könnte man das Koalitionsprogramm in den Bereichen Bildung, Familie, Gesundheit und Soziales zusammenfassen. Und über allen Maßnahmen liegt der Schleier des bereits formulierten Einsparungsgebots.

Die neue Regierung fängt nicht bei Null an. In wenigen Bereichen wird dies so klar wie in der Bildungspolitik. Dennoch will die Koalition dem Bildungssystem hier ihren blau-rot-grünen Stempel aufdrücken. Bei der Grundschulreform werde man demnach einige Anpassungen vornehmen, wie etwa durch eine Vereinfachung des Lehrplans oder durch eine Begrenzung der umstrittenen "Bilan"-Kriterien auf die Hauptfächer.

An die Sekundarschulreform will man sich nicht heranwagen, zumindest nicht mehr als in Form von Anpassungen, und dies nur "auf der Basis der großen Linien" der bereits fertig ausgearbeiteten Reform. Gleiches gilt für die Reform der Berufsausbildung, wo man den kompetenzbasierten Unterricht an die Bedürfnisse der unterschiedlichen beruflichen Ausbildungsgänge anpassen will.

Mehr Autonomie und bessere Synergien

Generell spielt dabei die Sprachkompetenz eine wichtige Rolle. Durch die Verbesserung von Didaktik, Ausbildung der Lehrer und einen Modellversuch mit der Alphabetisierung auf Französisch in der Grundschule will man hier langfristig die in der neuesten Pisa-Studie nochmals bestätigten Sprachdefizite vieler Schüler verringern.

Ansonsten will die Regierung sowohl die Schulautonomie stärken und die Ausbildung des Lehrpersonals reformieren als auch die Partizipation und Selbstständigkeit der Schüler fördern. Dabei werden die Autoren des Programms jedoch nicht immer allzu konkret. Ziemlich konkret lautet dagegen der Wille, die "éducation differenciée" an die reguläre Schulausbildung heranzuführen.

Schließlich spielt im Programm die Idee der Chancengleichheit in der Bildung eine große Rolle. Diese fange bereits in der Kinderbetreuung an, weswegen man eine qualitativ hochwertige Betreuung sicherstellen will, so die Koalitionäre. Man will hier ein "integriertes System" schaffen. So sollen zum Beispiel die "Maisons relais" besser mit den Schulen verzahnt werden.

Von Synergien und Integrationen ist generell oft die Rede im blau-rot-grünen Bildungs- und Sozialprogramm. Die politischen und gesellschaftlichen Visionen sind durchaus vorhanden, doch die wahre Herausforderung wird wohl in der Umsetzung im Detail liegen. Bildungsminister Claude Meisch und sein Staatssekretär André Bauler, einerseits, und die Minister für Gesundheit, Familie und soziale Sicherheit (Lydia Mutsch, Corinne Cahen und Romain Schneider), andererseits, werden jedenfalls auf einigen Reformbaustellen aktiv sein.

Koalition sieht Sparpotenzial im Sozialstaat

Denn auch in der Gesundheitspolitik baut die Dreierkoalition auf einem gewachsenen Reformfundament auf. Große Sprünge sind hier nicht zu erwarten, zumal das Ressort nach wie vor in sozialistischer Hand bleibt und damit eine reformpolitische Kontinuität sehr wahrscheinlich ist. Über die Neudefinierung des Krankenhausarzt-Statuts oder Reformen der Gebührenordnung für Ärzte gibt das Programm bei aller Ausführlichkeit der entsprechenden Kapitel wenig Konkretes her.

Gleiches gilt übrigens bei den Renten und den Sozial- und Familienhilfen. Hier bleibt abzuwarten, inwiefern das im Programm immer wieder vorkommende Prinzip der "sozialen Selektivität" Anwendung findet. RMG, Kindergeld und Studienbeihilfen sollen jedenfalls in diesem Sinne unter die Lupe genommen werden. Ebenso sind Anpassungen bei den betrieblichen Zusatzrenten oder bei der Pflegeversicherung zu erwarten.

Das Gebot des Sparens und budgetären Einsparens wird jedenfalls wohl vor allem den Sozialetat treffen. Denn, so schreiben die Autoren des Programms in der Präambel, Mehrausgaben seien nur und ausdrücklich in folgenden Bereichen in Betracht zu ziehen: 1. Schaffung neuer Arbeitsplätze; 2. Wohnungsbau; 3. Kinderbetreuung; 4. Mobilitätspolitik.

Das ganze Regierungsprogramm ist übrigens hier nachzulesen:


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