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Blau-Rot-Grün will gesunde Finanzen und neue wirtschaftliche Dynamik schaffen
Gesunde Finanzen, starker Finanzplatz, weniger Arbeitslosigkeit: Die neue Regierung hat klare Ziele vor Augen.

Blau-Rot-Grün will gesunde Finanzen und neue wirtschaftliche Dynamik schaffen

Foto: Marc Wilwert
Gesunde Finanzen, starker Finanzplatz, weniger Arbeitslosigkeit: Die neue Regierung hat klare Ziele vor Augen.
Lokales 3 Min. 10.12.2013

Blau-Rot-Grün will gesunde Finanzen und neue wirtschaftliche Dynamik schaffen

Die wohl größte Herausforderung der neuen Regierung liegt im Bereich der Staatsfinanzen. Bis zum Ende der Legislaturperiode, also 2018, will man einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Zudem will man die Wirtschaft wieder ankurbeln, um das Problem der Arbeitslsosigkeit in den Griff zu bekommen.

(CBu) - Die wohl größte Herausforderung der neuen Regierung liegt im Bereich der Staatsfinanzen. Bis zum Ende der Legislaturperiode, also 2018, will man einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies soll sowohl durch Ausgabenkürzungen als auch durch eine Steuerreform geschehen.

Die Regierung sei determiniert zu handeln, ist in der Präambel des Koalitionsprogramms zu lesen. Die Regierung habe "den Mut, das Haushaltsdefizit durch strukturelle Reformen zu bekämpfen". Dazu werde man alle Haushaltsposten und jegliche zusätzlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Um die Ziele zu erreichen, seien kollektive, ausgeglichene und sozial gerechte Anstrengungen vonnöten.

Zudem werde man alle Ausgaben auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Neue bzw. Mehrausgaben werde man demnach nur zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, beim Wohnungsbau, bei der Kinderbetreuung und in der Mobilitätspolitik in Betracht ziehen.

Kassensturz, Steuerreform und Sozialtransfers

Das Hauptziel der neuen Regierung lautet demnach: Ein ausgeglichener Haushalt bis zum Ende der Legislaturperiode sowie die dauerhafte Reduzierung der öffentlichen Schulden auf maximal 30 Prozent des BIP. Dazu sei eine Haushaltskonsolidierung in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro bis 2018 nötig, die vor allem durch Kürzungen auf der Ausgabenseite erreicht werden soll.

Generell sollen die Staatsausgaben durch mehr Transparenz und Effizienz ("Kassensturz" und "Task force") reduziert werden. Mehr Details enthält das Programm nicht. Konkrete Vorschläge sollen noch folgen, eben nach dem großen "Kassensturz". Allerdings ist die Rede von einer "kritischen Analyse" der Sozialtransfers (also etwa beim Kindergeld oder bei den Studien- und Wohnungsbeihilfen), für die sich Finanzminister Pierre Gramegna bereits als Direktor der Handelskammer stark gemacht hat. Stichwort: "Soziale Selektivität".

Mehr Einnahmen im Staatshaushalt erhofft man sich aber auch durch eine grundlegende Steuerreform. Konkret werden die Koalitionäre in ihrem Programm nur bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine Reform der Einkommenssteuer  inklusive der Beseitigung des sogenannten "Mittelstandsbuckels" soll ebenso erarbeitet werden.

Festigung des Finanzplatzes

Den Finanzplatz will man durch den Ausbau der strategischen "Pfeiler" (Private Banking, Versicherungen, Investmentfonds, alternative Fonds) festigen. Ebenso sollen die Geschäftsfelder (u.a. durch Renminbi-Geschäfte und den Ausbau der Beziehungen zu den Golf-Staaten) diversifiziert und internationalisiert werden. Parallel soll etwa durch die Fusion von Luxembourg for Finance (LfF) und Luxembourg for Business (LfB) eine noch bessere internationale Vermarktung des Finanzplatzes sichergestellt werden.

Ein großer Teil der Haushaltskonsolidierung soll allerdings über die Belebung der Wirtschaft vonstatten gehen. Dies soll unter anderem durch die Diversifizierung in den Bereichen Ecotechnologien, Gesundheitstechnologien, Logistik und IT erreicht werden. Ebenso soll verstärkt in die erneuerbaren Energien investiert werden. Das Ziel des Wandels in der Energiepolitik lautet: 11 Prozent des nationalen Verbrauchs aus erneuerbaren Energien in 2020.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Beim Thema Index hat sich die Koalition auf den nachvollziehbaren Kompromiss geeinigt, wonach das aktuelle Index-System von "maximal einer ausbezahlten Tranche pro Jahr" beibehalten wird. Eine Modifizierung des Warenkorbes soll es nicht geben.

Auf dem Arbeitsmarkt sieht das Programm schließlich eine Reihe von Maßnahmen vor. So soll die Arbeitslosigkeit an mehreren Fronten bekämpft werden. Zunächst soll die Adem-Reform vollendet werden; dies mit einer weiteren Aufstockung des Personals in der Arbeitsvermittlung.

Aus dem DP-Wahlprogramm wurde schließlich die Idee eines Solidarpaktes gegen Jugendarbeitslosigkeit übernommen. Dieser soll mit einer Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Menschen unter 25 Jahren einhergehen.

Dies sind allerdings nur die wichtigsten Punkte der blau-rot-grünen Programmatik in der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Das ganze Programm lesen Sie hier:


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