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Biltgen will breite Debatte über das Waffenrecht in Luxemburg
Lokales 2 Min. 22.01.2013

Biltgen will breite Debatte über das Waffenrecht in Luxemburg

15 000 Luxemburger besitzen rund 80 000 legale Schusswaffen.

Biltgen will breite Debatte über das Waffenrecht in Luxemburg

15 000 Luxemburger besitzen rund 80 000 legale Schusswaffen.
Foto: Shutterstock
Lokales 2 Min. 22.01.2013

Biltgen will breite Debatte über das Waffenrecht in Luxemburg

Justizminister François Biltgen hat Sportschützen, Waffenhändler und Sammler, Jäger, Fedil sowie Justiz, Polizei und Zoll zu einer unvoreingenommenen Debatte über das Waffenrecht in Luxemburg eingeladen.

(aa) - Justizminister François Biltgen hat bereits am 16. Januar Sportschützen, Waffenhändler und Sammler, Jäger, Fedil sowie Justiz, Polizei und Zoll dazu eingeladen, sich an einer breiten, unvoreingenommenen Debatte über das Waffenrecht in Luxemburg zu beteiligen.

Erklärtes Ziel sei es nicht, jedweden vernünftigen und legitimen Umgang mit Waffen zu untersagen, sondern die bestehenden gesetzlichen Regeln zu optimieren, damit die Behörden ein Mehr an Sicherheit gewährleisten könnten, stellte Biltgen am Montag klar.

Nicht einfach aus der Hüfte schießen

"Was wir brauchen, ist eine Debatte ohne Stress", so der Minister. "Ich will sozusagen nicht einfach aus der Hüfte schießen." Nach einschlägigen Gewaltdelikten, könnten Maßnahmen leicht über das Ziel hinausschießen. Das sei jedoch nicht der richtige Weg. Das Waffengesetz solle "nicht verschärft, sondern verstärkt" werden.

Mit den meisten Waffenbesitzern gebe es keine Probleme, sie gingen zur Jagd oder auf den Schießstand. "Die Waffen sind nicht das Problem, aber man muss wissen, wie man damit umgeht", sagte Biltgen.

20 000 haben einen Waffenschein

Rund 80 000 legale Schusswaffen sind in Luxemburg angemeldet, sie gehören 15 000 Personen. 20 000 haben in Luxemburg einen Waffenschein. Der dafür zuständige Waffendienst wird pro Woche mit 300 Dossiers befasst, darunter allerdings auch viele Erneuerungsanträge.

"Das Gros geht vernünftig mit den Waffen um", so Luc Reding, Regierungsrat im Justizministerium. Immer wieder werde man jedoch darüber informiert, dass sich Inhaber eines Waffenscheins z.B. in psychiatrischer Behandlung befänden, in Fälle häuslicher Gewalt verwickelt seien oder Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahrten.

Verbot nur in begründeten Fällen

Wenn die Behörden in solchen Fällen aktiv würden, könne der Waffenschein gegebenenfalls entzogen werden. Voraussetzung dafür sei jedoch eine hieb- und stichfeste Beweisführung und Begründung, damit das ganze vor dem Verwaltungsgericht bestand habe, sagte Reding.

In einem konkreten Fall habe ein Waffenbesitzer Andeutungen gemacht, einen Amoklauf zu planen, so Biltgen und Reding. Das habe dem Gericht am Ende nicht ausgereicht. Der Amoklauf fand nie statt. Die Behörde habe den Waffenbesitz vorschnell untersagt, so das Verwaltungsgericht.

Chamberdebatte im Herbst denkbar

Bis Juni 2013 wird der für die Waffenscheine zuständige Dienst eine neue Software erhalten. Damit werden künftig das gesamte Verfahren für Waffenscheine abgewickelt, d.h. vom Antrag bis zur Bewilligung.

Was die von Minister Biltgen angestoßene Debatte anbelangt, können die verschiedenen Diskussionspartner bis zum 29. März 2013  ihre Kommentare, Eindrücke und Vorschläge schriftlich einreichen. Im Herbst könne dann eine konsultative Debatte in der Chamber folgen.


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