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Bezirksgericht Luxemburg: Haft wegen Hasstiraden auf Facebook
Lokales 2 Min. 22.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Bezirksgericht Luxemburg: Haft wegen Hasstiraden auf Facebook

Die beiden Männer wurden am Donnerstagmorgen vor dem Bezirksgericht Luxemburg verurteilt.

Bezirksgericht Luxemburg: Haft wegen Hasstiraden auf Facebook

Die beiden Männer wurden am Donnerstagmorgen vor dem Bezirksgericht Luxemburg verurteilt.
Guy Jallay
Lokales 2 Min. 22.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Bezirksgericht Luxemburg: Haft wegen Hasstiraden auf Facebook

Zwei Luxemburger wurden am Donnerstag für schuldig befunden, auf Facebook Todesdrohungen gegen die Ausländerrechts-Aktivisten Serge Kollwelter und Laura Zuccoli ausgesprochen zu haben. Einer von ihnen muss ins Gefängnis.

(mth) - Zwei Luxemburger wurden am Donnerstagmorgen vor dem Bezirksgericht Luxemburg für schuldig befunden, auf Facebook Todesdrohungen gegen die beiden Ausländerrechts-Aktivisten Serge Kollwelter und Laura Zuccoli ausgesprochen zu haben.

Die beiden Männer hatten am 31. März vergangenen Jahres ausländerfeindliche Äußerungen und Drohungen in einer Diskussion auf Facebook veröffentlicht. Das Gericht sah die Vorwürfe als erwiesen an und verurteilte den 54-jährigen D. S. zu neun Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Sein 45-jähriger Mitangeklagter F. S. wurde zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt - unter der Auflage, während der kommenden fünf Jahre nicht mehr wegen ähnlicher Vergehen straffällig zu werden. Beiden müssen zudem eine Geldstrafe von je 850 Euro zahlen sowie die Prozesskosten übernehmen.

Die beiden Männer hatten nach einer Fernsehsendung, in der Zuccoli und Kollwelter sich zur Problematik leerstehender Häuser geäußert hatten, gegen die beiden Aktivisten gehetzt. Dabei waren neben ausländerfeindlichen Äußerungen auch richtige Drohungen gefallen. Die Angeklagten hatten Kollwelter als "Zigeuner", "dreckigen Landesverräter" und "linken Dreck" bezeichnet und gemutmaßt, dieser wolle in den leerstehenden Gebäuden wohl "wieder Asylanten unterbringen".  Anschließend hatten beide Männer sich dafür stark gemacht, physische Gewalt gegen Kollwelter und Zuccoli anzuwenden oder diese zu erschießen, wobei sie darüber diskutierten, welches Kaliber Munition wohl angemessen sei.

Während einer der Männer die Vorwürfe zugegeben, aber als "Scherz" dargestellt hatte, versuchte der andere sich mit der Behauptung zu entlasten, sein Computer sei "gehackt worden" und demnach habe er die Drohungen nicht selbst verfasst - nachweislich eine Schutzbehauptung, wie die Polizei heraus fand.

Beide Männer waren in der Vergangenheit immer wieder durch fremdenfeindliche Tiraden und hasserfüllte Äußerungen gegen Minderheiten und ihrer Ansicht nach "linksextreme" Politiker und Journalisten aufgefallen. F.S hatte im vergangenen Januar zudem eine Verleumdungsklage gegen den RTL-Journalisten Nico Graf verloren, der ihn in einem Beitrag als Mitbegründer einer rassistischen und fremdenfeindlichen Facebook-Gruppe bezeichnet hatte. Graf gewann den Prozess, während der Kläger die Verfahrenskosten übernehmen musste.


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