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Bezirksgericht Luxemburg: Dem „School-Leaks“-Prozess droht Nachsitzen
Drei Lehrerinnen und der Ehemann einer der Lehrerinnen stehen vor Gericht.

Bezirksgericht Luxemburg: Dem „School-Leaks“-Prozess droht Nachsitzen

Foto: Anouk Antony
Drei Lehrerinnen und der Ehemann einer der Lehrerinnen stehen vor Gericht.
Lokales 2 Min. 21.09.2016

Bezirksgericht Luxemburg: Dem „School-Leaks“-Prozess droht Nachsitzen

Michel THIEL
Michel THIEL
Die Auftaktsitzung im "School-Leaks"-Prozess erschöpfte sich in prozeduralem Geplänkel. Von den geladenen Zeugen waren nur wenige gekommen, die Anwälte der Verteidigung erwirkten ein Zwischenurteil, das am Donnerstag gesprochen werden soll.

(mth) - Gleich nach seinem Auftakt am Mittwochmorgen droht dem Prozess zur so genannten „School-Leaks“-Affäre eine Zwangspause. Der Grund ist einerseits die Tatsache, dass von den rund zehn Zeugen, die von den Anwälten der Angeklagten gerufen worden waren, gerade einmal drei zur Verhandlung erschienen waren.

Zu den allesamt von der Verteidigung gerufenen Zeugen gehörten neben mehreren Beamten aus dem Erziehungsministeriums auch Minister Claude Meisch, welche nicht erschienen waren - offenbar, weil der Staat auch Zivilkläger in dem Prozess ist.

Die Anwälte der Verteidigung vertraten gleich zu Beginn der Sitzung den Standpunkt, dass angesichts der fehlenden Zeugen das Verfahren nicht fortgeführt werden könne. Me Gaston Vogel, der eine der Lehrerinnen verteidigt, war zudem der Ansicht, dass die Zivilklage des Staates, der ebenfalls durch einen Anwalt vertreten war, nicht zulässig sei. Der Staat sei bereits als Ankläger vertreten.

Zwischenurteil am Donnerstag

Das Gericht forderte die Anwälte nach Beratung dazu auf, am Donnerstagmorgen ihre Schlussfolgerungen zur Zeugenfrage einzureichen. Die Richter wollen dann ebenfalls ein Zwischenurteil zu einer Reihe weiterer Anträge der Verteidigung fällen, welche vor allem angebliche Fehler während der Strafprozedur betreffen.

Me Frank Rollinger, der den wegen Hehlerei angeklagten Ehemann einer der Lehrerinnen verteidigt, vertrat die Ansicht, dass die Rechte seines Mandanten bereits während der Ermittlungen verletzt wurden. So sei dieser bei einer Vernehmung nicht über seine Rechte belehrt worden.

Zudem sei unzulässigerweise bei seiner Anhörung durch den Untersuchungsrichter der Anwalt des Zivilklägers, also des Staates, anwesend gewesen, obschon keine Zivilklage gegen seinen Mandanten vorliege.

Schlechter Wille oder legitime Verteidigungsstrategie?

Staatsanwalt Jean-Paul Frising, der höchstpersönlich als Vertreter der Anklage fungiert, war dagegen der Meinung, die Anwälte der Verteidigung hätten angesichts derartiger Prozedurfehler bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens Einspruch einlegen und so schon auf Ebene der Ratskammer eine Entscheidung erwirken können. Da dies erst jetzt passiere, zeuge von schlechtem Willen.

Wird der Prozess wie geplant am Mittwoch fortgesetzt, dürften die Einwände der Verteidigung in der finalen Urteilsfindung berücksichtigt werden, ohne den geplanten Fortgang des Verfahrens zu beeinflussen.

Auf der Anklagebank sitzen drei Lehrerinnen des „Lycée classique d’Echternach“ (LCE) sowie der Ehemann einer der Angeklagten. Sie sollen um den 16.  März 2015 unerlaubterweise die Prüfungsfragen des Leistungstests verbreitet haben, welcher den Übergang von der Grundschule in den Sekundarunterricht begleitet.

Vorwürfe, welche die vier Angeklagten während ihrer Anhörung durch den Untersuchungsrichter auch zugegeben hatten. Die drei wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses angeklagten Lehrerinnen waren zuvor bereits zu hohen Disziplinarstrafen verurteilt worden. Eine weitere Lehrerin, gegen die kein Strafverfahren angestrengt wurde, kam mit einer leichteren Disziplinarstrafe davon.


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