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Bettemburg: Dreierkoalition überstimmt
Lokales 2 Min. 15.07.2016 Aus unserem online-Archiv

Bettemburg: Dreierkoalition überstimmt

Das Konzept sieht Behinderten- und Lieferantenparkplätze in der Rue de la Gare vor. Ansonsten ersetzen Bäume die Parkstreifen.

Bettemburg: Dreierkoalition überstimmt

Das Konzept sieht Behinderten- und Lieferantenparkplätze in der Rue de la Gare vor. Ansonsten ersetzen Bäume die Parkstreifen.
Grafik: Büro Zeyen Baumman / Bettemburger Stadtverwaltung
Lokales 2 Min. 15.07.2016 Aus unserem online-Archiv

Bettemburg: Dreierkoalition überstimmt

Nicolas ANEN
Nicolas ANEN
Eine Überraschung gab es am Freitagmorgen in der Bettemburger Gemeinderatssitzung. Dank einer CSV-Stimme konnte die LSAP-Opposition eine Motion zur Neugestaltung der Rue de la Gare durchsetzen.

(na) - Als Bürgermeister Laurent Zeimet (CSV) zur Abstimmung über die zweite Motion der sechs Mann starken LSAP-Opposition ansetzte, stimmte Roby Biwer (LSAP) als erster mit einem entschiedenen "Ja". Dann folgte Stille.

Alle Augen waren auf CSV-Rätin Christine Doerner gerichtet. Bei der Abstimmung der ersten LSAP-Motion hatte sie sich bereits enthalten, was zu einer Patt-Situation geführt hatte. Schließlich sagte sie "Ja".

Dreierkoalition wird überstimmt

Das Konzept sieht Behinderten- und Lieferantenparkplätze in der Rue de la Gare vor. Ansonsten ersetzen Bäume die Parkstreifen.
Das Konzept sieht Behinderten- und Lieferantenparkplätze in der Rue de la Gare vor. Ansonsten ersetzen Bäume die Parkstreifen.
Grafik: Büro Zeyen Baumman / Bettemburger Stadtverwaltung

Eine Stimme aus dem Koalitionslager (CSV-Déi Gréng-DP), die der Opposition genügte, um ihre zweite Motion durchzusetzen. In dieser wird verlangt, dass der Schöffenrat sein Projekt zur Neugestaltung der Rue de la Gare überdenkt. Dies so, dass die bestehenden Parkplätze erhalten bleiben.

Damit würde den Geschäftsleuten entgegen gekommen, hatte LSAP-Rat Fränz D'onghia zuvor argumentiert.

Post von der LSAP

Auch verwies er auf die Postkartenaktion der LSAP. Die Partei hatte in den vergangenen Wochen Postkarten an alle Haushalte der Gemeinde verschickt. Auf diesen konnten die Bürger u.a. ein Kreuz machen, wenn sie "gegen die Abschaffung der Parkplätze in der Rue de la Gare" seien. Laut eigenen Angaben, seien der LSAP 1.050 dieser Karten zurückgeschickt worden.

Mut zur Verschönerung

Die Arbeiten haben bereits an der Ecke mit der Route de Luxembourg und der Route d'Esch begonnen. Was zu Stau im Zentrum der Ortschaft führt.
Die Arbeiten haben bereits an der Ecke mit der Route de Luxembourg und der Route d'Esch begonnen. Was zu Stau im Zentrum der Ortschaft führt.
Foto: Nicolas Anen

Bürgermeister Laurent Zeimet (CSV) hatte dagegen gehalten und argumentiert, dass wenn die Metzgerei abgerissen werde (dies ist im Rahmen der Erneuerung des Bahnhofes notwendig), dort sieben Plätze entstehen sollen. In der Rue de l'Independance sind außerdem drei Plätze vorgesehen.

Ziel sei es, die Straße schöner und für Fußgänger attraktiver zu gestalten. "Wir wollen das nun umsetzen, das wir entschieden haben", so Zeimet bestimmt.

"Die Leute weinen"

Christine Doerner (CSV), die selber in der Straße ihre Notarkanzlei hat, ergriff dann  das Wort. Sie erzählte von Nachbarn, die sie nicht mehr grüßen würden und von Geschäftsleuten, die ihr erzählt hätten, dass mit den Parkplätzen auch ihre Existenz auf dem Spiel stünde. "Die Leute weinen", so Doerner.

Laurent Zeimet argumentierte nochmal, dass es Mut brauche um das Projekt umzusetzen. Und Schöffe Gusty Graas (DP) ergänzte, dass die Geschäftsleute später Nutzen aus der Neugestaltung ziehen würden. Es werde in Zukunft viel angenehmer sein, in die Rue de la Gare einzukaufen, wenn diese erst einmal erneuert sei. Auch wenn man dafür den Wagen etwas weiter stehen lassen müsse.

Doch Christine Doerner ließ sich nicht umstimmen. So kam es, dass die Motion angenommen wurde.

Straßenerneuerung nicht infrage gestellt

Dieses Resultat stellt das Projekt als Gesamtes nicht in Frage, auch wenn der Schöffenrat sich nun gezwungen sieht, sich nochmals mit der Parkplatzfrage auseinanderzusetzen. Ein Baustopp ist aber nicht zu erwarten. Derzeit werden nämlich vor allem Kanalisationsarbeiten durchgeführt.

Eine Patt-Situation

Kurz zuvor hatte es bereits eine Patt-Situation gegeben. In einer ersten Motion hatte die LSAP gefordert, dass der Teil der Unterführung unter die Rue de la Gare bestehen bleiben soll. Hier hatte sich Christine Doerner enthalten. So dass die Abstimmung mit sechs LSAP gegen sechs Koalitionsstimmen ausging.

Nächste Folge am 7. Oktober

Diese Motion wird deshalb im nächsten Gemeinderat am 7. Oktober wieder auf der Tagesordnung zu finden sein. Sollte das Votum nochmal mit einem Patt ausgehen, zählt die Stimme des Bürgermeisters doppelt.

Kurz, in Bettemburg ist der Wahlkampf bereits voll im Gange. Dabei finden die Gemeindewahlen erst in über einem Jahr statt...


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