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Bettel entscheidet, wann Juncker vereidigt wird
Das neue Parlament kommt am 13. November zum ersten Mal zusammen. Darauf haben sich Premierminister Juncker und Formateur Bettel verständigt.

Bettel entscheidet, wann Juncker vereidigt wird

Foto: Guy Jallay
Das neue Parlament kommt am 13. November zum ersten Mal zusammen. Darauf haben sich Premierminister Juncker und Formateur Bettel verständigt.
Lokales 3 Min. 31.10.2013

Bettel entscheidet, wann Juncker vereidigt wird

Die Noch-Minister können ihren parlamentarischen Eid erst ablegen, wenn die neue Regierung in Amt und Würden ist.

(DS) - “Xavier Bettel entscheidet, wann ich als Abgeordneter vereidigt werde”, so Premierminister Juncker nach seiner Unterredung mit dem Formateur. Zuvor hatte Juncker angekündigt, dass das neue Parlament am 13. November ein erstes Mal zusammenkommen wird.

Doch bevor es soweit ist, muss der Großherzog das Hohe Haus zuerst zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenrufen. So will es die Verfassung in Artikel 72. Wann das sein wird, ist allerdings nirgends festgeschrieben. Auf das genaue Datum haben sich also jetzt der Premier Juncker und sein wahrscheinlicher Nachfolger verständigt.

Zu erst die Validierung, dann die Vereidigung

Die erste Amtshandlung des neuen Parlaments wird die formelle Validierung der Wahlen sein. Die Satzung des Parlaments schreibt das Procedere genau vor: „(1) La Chambre est juge de l'éligibilité de ses membres et de la régularité de leur élection. (2) A cet effet, les procès-verbaux d'élections sont, avec les pièces justificatives, transmis à une commission de sept membres, que le Bureau provisoire désigne en séance publique par voie du sort pour vérifier les pouvoirs“, heißt es dort in Artikel 3.

Wenn die Kommission ihre Arbeit verrichtet hat, nennt der Präsident „députés ceux dont les pouvoirs ont été déclarés valides“. Anschließend werden die Abgeordneten vereidigt, auch diejenigen, die bereits in der abgelaufenen Session der Kammer angehörten. Nicht vereidigt werden allerdings die Noch-Regierungsmitglieder – auch wenn sie vom Wähler bestätigt wurden –, denn sie sind ja zu dem Zeitpunkt weiter geschäftsführend im Amt.

Regierung soll Anfang Dezember stehen

Und gerade deshalb wird Xavier Bettel als künftiger Premierminister entscheiden, wann sein Vorgänger als Abgeordneter vereidigt wird. Nämlich erst dann, wenn die neue Regierung in Amt und Würden ist. Und das hängt wiederum davon ab, wie lange die Koalitionsverhandlungen noch dauern werden und wann das neue Kabinett vereidigt werden kann. Geht es nach dem Willen von Xavier Bettel, steht das neue Kabinett Anfang Dezember.

Vereidigt werden die neuen Regierungsmitglieder vom Staatschef. 2009 fand die Vereidigung des Kabinetts Juncker-Asselborn II am 23. Juli – also 46 Tage nach den Parlamentswahlen -  in feierlichem Rahmen auf Schloss Berg statt.

Die zweite Vereidigung

Ist die Regierung dann erst einmal im Amt, werden auch die restlichen Abgeordneten vereidigt. Das sind zum einen, die Noch-Minister, die vom Wähler bestätigt wurden und die ja ihren Eid erst ablegen können, wenn es die aktuelle Regierung nicht mehr gibt. Zum anderen werden im zweiten Schritt aber auch all jene Volksvertreter vereidigt, die den Sprung ins Parlament nicht im ersten Anlauf geschafft hatten und sich gedulden mussten, bis die Erstgewählten ihrer jeweiligen Partei in die Regierung berufen wurden. Erst dann hat die „Chamber“ ihre volle Sollstärke von 60 Abgeordneten erreicht und kann ihre Arbeit aufnehmen.

Im Gegensatz zu früheren Jahren tagen die Volksvertreter aber diesmal nicht „en session ordinaire“, sondern „en session extraordinaire“, weil das Parlament seine Arbeit nicht wie in der Satzung explizit vorgesehen am zweiten Dienstag im Oktober aufnehmen konnte. Die nächste ordentliche Kammersession beginnt also erst am 14. Oktober 2014.

Das alte Parlament war übrigens gerade deshalb am vergangenen 7. Oktober aufgelöst worden, weil die neue Kammersession normalerweise am zweiten Dienstag im Oktober eröffnet wird, und das wäre in diesem Jahr der 8. Oktober gewesen.


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Der Kommentar: Ganz immenser Start
Xavier Bettel ist "immens stolz" und spricht von einer "immensen Herausforderung", den "Stillstand im Land zu überwinden". Bleibt die Frage, wie immens das Programm der neuen Koalition am Ende sein wird.
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