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Berufungsurteil am Verwaltungsgerichtshof: Entlassung Daniel Miltgens war rechtens
Lokales 28.02.2017

Berufungsurteil am Verwaltungsgerichtshof: Entlassung Daniel Miltgens war rechtens

Daniel Miltgen unterliegt endgültig in seiner Klage gegen den Staat.

Berufungsurteil am Verwaltungsgerichtshof: Entlassung Daniel Miltgens war rechtens

Daniel Miltgen unterliegt endgültig in seiner Klage gegen den Staat.
Foto:Gerry Huberty/LW-Archiv
Lokales 28.02.2017

Berufungsurteil am Verwaltungsgerichtshof: Entlassung Daniel Miltgens war rechtens

Michel THIEL
Michel THIEL
Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in zweiter Instanz entschieden, dass die Absetzung Daniel Miltgens als Erster Regierungsrat im Wohnungsbauministerium und von seinen weiteren Posten gerechtfertigt war.

(mth) - Der seit dessen Absetzung im März 2015 tobende Rechtsstreit zwischen  Daniel Miltgen und dem Staat hat am Dienstag mit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in zweiter Instanz sein Ende gefunden.

Die Richter waren der Auffassung, dass die Entlassung Miltgens als Erster Regierungsrat im Wohnungsbauministerium und an der Spitze des "Fonds du Logement" sowie des "Fonds d'assainissement de la Cité Syrdal" rechtens war.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass derartige hohe Verwaltungsposten allein durch Entscheidung des Staatsoberhaupts sowie auf Vorschlag der Regierung bekleidet werden können. Die Absetzung Miltgens aufgrund eines Vertrauensverlusts gegenüber seiner damaligen Ressortministerin Maggy Nagel sei damit durchaus zulässig gewesen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom vergangenen 8. Juni sei damit zu bestätigen so die Richter. Daniel Miltgen selbst hatte in dem Verfahren die Position vertreten, dass gegen ihn aufgrund der vorliegenden Vorwürfe lediglich ein Disziplinarverfahren gegen ihn hätte angestrengt werden dürfen.


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