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Bedrohung durch Dschihadisten in Luxemburg: Die Terrorgefahr in zehn Fragen
Lokales 7 Min. 20.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Bedrohung durch Dschihadisten in Luxemburg: Die Terrorgefahr in zehn Fragen

Werbung für angehende Terroristen: Propaganda aus „Inspire“, einem Magazin in elektronischer Form, das Al Kaida nahesteht und junge Menschen auf Englisch in die Methoden des radikalen Dschihadismus einführen soll – inklusive Anleitung zum Bombenbau.

Bedrohung durch Dschihadisten in Luxemburg: Die Terrorgefahr in zehn Fragen

Werbung für angehende Terroristen: Propaganda aus „Inspire“, einem Magazin in elektronischer Form, das Al Kaida nahesteht und junge Menschen auf Englisch in die Methoden des radikalen Dschihadismus einführen soll – inklusive Anleitung zum Bombenbau.
Screenshot: "Inspire"
Lokales 7 Min. 20.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Bedrohung durch Dschihadisten in Luxemburg: Die Terrorgefahr in zehn Fragen

Nach den Anschlägen in Paris ist die Terrorgefahr in Luxemburg unverändert - unverändert hoch! Denn der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel hat bereits im vergangenen Mai gezeigt, dass auch die Benelux-Länder nicht von "lone actor"-Terroristen verschont bleiben. Eine Analyse.

Von Michel Thiel und Steve Remesch

Der Krieg in Syrien liegt für die meisten Europäer in weiter Ferne. Die Anschläge in Paris und die offenbar in buchstäblich letzter Sekunde verhinderten Attentate in Belgien haben allerdings deutlich gezeigt, dass die Terrorgefahr auch bei uns keinesfalls eine „abstrakte Bedrohung“ ist, wie die Regierung es darzustellen pflegt. Das „Luxemburger Wort“ hat gemeinsam mit einem Experten, der anonym bleiben möchte, die besondere Situation in Luxemburg analysiert. Eine Übersicht in zehn Fragen:

1. Welche Folgen haben die Anschläge von Paris für Luxemburg?

Die Bedrohungslage im Großherzogtum hat sich nicht wesentlich gegenüber den letzten Monaten verändert. Sie muss bloß anders betrachtet werden. Paris hat deutlich gezeigt, dass der „lone actor“, der radikalisierte Alleintäter also, tatsächlich nicht unbedingt eine Einzelperson sein muss. Es können auch kleine Gruppen von zwei oder drei Tätern sein, die aus eigenem Antrieb handeln. Denn auch wenn die Terrorgruppe Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel sich zu den Anschlägen bekannt hat, hätten diese Täter auch unabhängig von internationalen Netzwerken zuschlagen können. Die von Al-Kaida verbreitete Propaganda, wie jene im Dschihadisten-Magazin „Inspire“, das im Netz frei zugänglich ist, liefert die Anleitung und die Ideologie. Der blutige Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ fand zudem ein riesiges Echo in der westlichen Welt. Die Mohamed-Karikaturen, welche den Terroristen als Rechtfertigung ihrer Bluttat dienten, wurden in zahlreichen Zeitungen und in sozialen Netzwerken gezeigt und haben eine nie dagewesene Verbreitung erreicht. Außerdem konnten die Gebrüder Kouachi erst 53 Stunden nach ihrem ersten Anschlag unschädlich gemacht werden. Dies könnte weitere Einzeltäter zu Attentaten inspirieren. Dazu braucht es nicht einmal eine Kalaschnikow – auch ein simples Auto kann zur tödlichen Waffe werden.

2. Warum wurden die Sicherheitsmaßnahmen in Luxemburg nach den Anschlägen nicht drastisch erhöht?

Die Bedrohungslage ist unverändert. Wer jetzt die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, müsste sich die Frage gefallen lassen, warum er das nicht schon vor zwei Wochen oder vor einem Monat getan hat. Wie ernst die Gefahr in Westeuropa ist, hatte sich schließlich erst am vergangenen 24. Mai bei dem Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel gezeigt. Der mutmaßliche Täter konnte erst sechs Tage später in Südfrankreich gestellt werden. Sieben Monate nach dem Attentat mit vier Toten hatte die Europäer dies jedoch offenbar bereits aus den Köpfen verdrängt.

3. Manche Politiker werden nicht müde, zu erklären, es gebe „keine konkrete Bedrohung für Luxemburg“. Was heißt das?

Diesen Satz sollte man im exakten Wortlaut verstehen. Es bedeutet, dass es keine Informationen über einen konkreten Ort oder Zeitpunkt für einen Anschlag in Luxemburg gibt. Wenn das Wort „konkret“ in der Aussage gestrichen wird, bleibt jedoch „Bedrohung“. Das Großherzogtum ist nicht weniger gefährdet als andere westliche Länder, auch wenn es sicherlich Terrorziele mit einer weitaus höheren Attraktivität für Al-Kaida und Konsorten gibt. Dies könnte sich allerdings mit dem EU-Ratsvorsitz ab dem 1. Juli 2015 ändern, weil dann die Augen der ganzen Welt auf Luxemburg gerichtet sind.

4. Gibt es in Luxemburg tatsächlich Terrorziele?

Ganz klar, ja! Ziel der Terroristen ist es, die westliche Welt zu verunsichern. Das kann genau so gut in Luxemburg geschehen als anderswo. Luxemburg muss sich vor Terrorismus schützen. Dass nicht vor jeder Schule ein Polizist gestellt werden kann, liegt auf der Hand. Dafür gäbe es nicht einmal ausreichend Polizisten – ganz abgesehen davon, dass eine derart starke Polizeipräsenz ganz sicher nicht nach jedermanns Geschmack wäre. „Charlie Hebdo“ wurde rund um die Uhr von zwei Polizisten beschützt. Verhindern konnten sie die Tat nicht. Zudem darf man sich in der Terrorbekämpfung nicht allein auf Täter mit islamistischem Hintergrund beschränken. Genauso gut könnten Muslime Opfer von Rechtsextremisten werden, auch in Luxemburg.

Cover-Bild einer "Inspire"-Ausgabe von Frühjahr 2013.
Cover-Bild einer "Inspire"-Ausgabe von Frühjahr 2013.
Screenshot: "Inspire"

5. Können Attentate wie jenes in Paris überhaupt verhindert werden?

Das ist fast unmöglich. Das Ausmaß an Überwachungsmaßnahmen, das hierfür erforderlich wäre, würde unsere demokratischen Grundwerte gefährden und quasi nordkoreanische Verhältnisse schaffen. Eine gezielte und nach strengen rechtsstaatlichen Regeln durchgeführte Überwachung von Verdächtigen kann allerdings auch zum Erfolg führen. Das hat nicht zuletzt die Razzia in Verviers gezeigt. Anhand von Telefonüberwachung konnte dort ein unmittelbar bevorstehender Anschlag verhindert werden. In Luxemburg ist eine präventive Überwachung von Terrorverdächtigen nicht erlaubt. Die Sicherheitskräfte können nur auf Anordnung eines Untersuchungsrichters im Rahmen einer Ermittlung agieren. Bevor es jedoch so weit kommt, müssen schon belastbare Hinweise auf eine Straftat vorliegen.

6. Was können die Behörden gegen die viel beschworene Bedrohung durch zurückkehrende Syrienkämpfer unternehmen?

Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage kann die Kriminalpolizei solche Personen lediglich freundlich zum Gespräch bitten. Eine Reise nach Syrien ist ja kein Straftatbestand. Jemandem die Beteiligung an Kampfhandlungen nachzuweisen, ist zudem schwierig. Solange sich solche Personen nachweislich nichts zu Schulden kommen lassen, gelten sie vor dem Gesetz als ganz normale Bürger.

7. Wie stellt sich das Problem der Syrienrückkehrer tatsächlich dar?

Es ist durchaus möglich, dass sich mehr Einwohner Luxemburgs in Syrien aufhalten als bisher bekannt. Wenn solch eine Person in den Krieg zieht und seine Verwandten melden ihn bei den Behörden nicht als vermisst, ist es sehr schwer, diese Person als potenzielle Bedrohung zu identifizieren. Aber auch nicht jeder Syrienrückkehrer ist ein Attentäter. Besonders große Sorgen bereiten den Sicherheitsdiensten zudem Terrorzellen oder Einzeltäter, die nach einer Ausbildung an der Waffe im Ausland durch terroristische Drahtzieher mit einer präzisen Mission nach Europa geschickt werden. Hier übernimmt dann ein Netzwerk Finanzierung und Logistik. Die Täter selbst müssen nur noch zuschlagen.

8. Inwieweit kann das, was im syrischen Bürgerkrieg passiert, direkte Folgen für das Großherzogtum haben?

In Syrien kämpfen schätzungsweise zwischen 3000 und 5000 europäische Dschihadisten auf Seite des „Islamischen Staats“. Sollte es nach einer möglichen Gegenoffensive zu einer militärischen Niederlage des IS kommen, dann stellt sich ganz sicher die Frage, wie mit solch kampferprobten jungen Männern und Frauen umzugehen ist. Personen, die vom Krieg desillusioniert sind und frustriert in einem fremden Land festsitzen. Früher oder später werden zwangsläufig viele dieser Menschen in ihre Heimat zurückkehren wollen - nicht immer mit guten Absichten.

9. Gäbe es einen Weg, diese Dschihadisten zu entradikalisieren?

Ab einem bestimmten Punkt wird es sehr schwer, Menschen mit einer radikalen Gesinnung zum Ausstieg zu verhelfen. Das kann auch nicht die Arbeit der Sicherheitsdienste sein, denn die haben weder die Kompetenzen noch das nötige Personal hierfür. Ein multidisziplinäres Team aus Sozialarbeitern, Psychologen und anderen Betreuern könnte solchen Personen jedoch helfen, neue Perspektiven zu finden und sich von ihrem radikalen Umfeld zu lösen. Eine derartige Vorgehensweise wäre natürlich sehr zeit-, personal- und kostenintensiv. In Deutschland gibt es beispielsweise eine vergleichbare Einrichtung mit dem Namen „Exit“, die Neonazis und Skinheads beim Ausstieg aus der rechten Szene unterstützt.

10. Wie kann Luxemburg dem Terrorismus konkret entgegentreten?

Durch Bildung und Integration. Aufklärung und Bildung helfen, Menschen vor dem Einfluss und den Manipulationsversuchen derartiger Rattenfängern zu schützen. Gefährdeten Menschen fehlt oft ein gesunder Bezug zu der Gesellschaft, in welcher sie leben. Wer sich in seinem sozialen Umfeld wohl fühlt, hat kaum einen Grund sich zu radikalisieren. Junge Menschen, die in eine solche Szene abrutschen, fühlen sich oftmals ausgeschlossen oder benachteiligt und kapseln sich von ihrer Familie, ihren Freunden oder ihrem sozialen Umfeld ab. Das ist zumeist ein langwieriger Prozess, mit dem die Bezugspersonen oftmals überfordert sind und daher tatenlos zusehen. Die muslimische Gemeinde in Luxemburg steht zudem vor dem Problem, dass ihre Mitglieder zwar oftmals einen guten Umgang mit Luxemburgern pflegen, diese sich aber eher von den Muslimen abschotten.

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