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Bausch vs. Wirth: Flüchtlingsstruktur muss warten
Für die Flüchtlingsstruktur in Steinfort scheint kurzfristig keine Lösung in Sicht.

Bausch vs. Wirth: Flüchtlingsstruktur muss warten

Foto: Guy Jallay
Für die Flüchtlingsstruktur in Steinfort scheint kurzfristig keine Lösung in Sicht.
Lokales 16.02.2017

Bausch vs. Wirth: Flüchtlingsstruktur muss warten

Nicolas ANEN
Nicolas ANEN
Minister François Bausch schlug am Donnerstag Bürgermeister Jean-Marie Wirth eine kurzfristige Lösung zum geplanten Flüchtlingsheim in Steinfort vor.

(na) - Am Donnerstag hat Nachhaltigkeitsminister François Bausch (déi Gréng) dem Steinforter Bürgermeister Jean-Marie Wirth (CSV) vorgeschlagen, ab Ende März, Anfang April gemeinsam an einem Projekt für ein Flüchtlingsheim in Steinfort zu arbeiten.

Zu diesem Zeitpunkt soll die tiefgreifende Umweltprüfung des Standortes beim Park&Ride abgeschlossen sein. Es soll kein Containerdorf für 300 Personen sein, sondern eine „Mischstruktur“ für 100 Asylbewerber.

Hier könnten auch Jugendliche und sozial schwache Menschen untergebracht werden, so wie dies der Steinforter Gemeinderat bereits vorgeschlagen hatte, so Bausch.

Möglich wäre dieses Projekt, mehr oder weniger kurzfristig, wenn die Gemeinde ihren allgemeinen Flächennutzungsplan (PAG) punktuell abändern würde, so Bausch in einem Streitgespräch auf „RTL Radio Lëtzebuerg“.

Bausch wirft Wirth Verzögerungstaktik vor

Ein Angebot, das Jean-Marie Wirth aber ablehnte. Nicht gegen die „Mischstruktur“ an sich wehrte er sich, sondern gegen die Abänderung des PAG.

Wenn keine Dringlichkeit mehr geboten sei, dann will die Gemeinde das Projekt der Mischstruktur im Rahmen der Neugestaltung des PAG planen. Ein Vorschlag, der demnach eher längerfristig zu realisieren sei.

 So kritisierte der Minister, dass dies eine Verzögerungstaktik des Bürgermeisters sei, um die Angelegenheit bis nach den Gemeindewahlen im Oktober zu verschieben.

Bausch hätte sich mehr Solidarität erwartet, so wie bereits in anderen Gemeinden vorhanden.

Wirth bleibt bei Kritik an Kommunikation

Jean-Marie Wirth blieb bei seiner Position. Sei Dringlichkeit angebracht, dann wäre es an der Regierung einen POS ("plan d'occupation du sol") zu machen. Auch fürchte er sich nicht vor der Bürgerinitiative wie Bausch zuvor angedeutet hatte. Zudem warf er Minister Bausch wiederholt einen Mangel an Kommunikation vor.

Sowohl Bausch wie auch Wirth zeigten sich im Laufe des Gesprächs enttäuscht über die Diskussionen der vergangenen Tage. Wirth warf dem Minister vor ihn in sozialen Netzwerken der Lüge bezichtigt zu haben, während Bausch anmerkte, er sei "traurig" über die Art und Weise wie in dieser Angelegenheit diskutiert werde.


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