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Bausch: Abhöraktion gegen M. war illegal
François Bausch: Lauschangriff ohne Erlaubnis von Juncker oder Magistraten.

Bausch: Abhöraktion gegen M. war illegal

Foto: Guy Jallay (Archiv)
François Bausch: Lauschangriff ohne Erlaubnis von Juncker oder Magistraten.
Lokales 12.12.2012

Bausch: Abhöraktion gegen M. war illegal

Der Geheimdienst hat jenen Mann, der dem SREL die verschlüsselte CD mit dem angeblichen Gespräch zwischen Juncker und dem Großherzog zugespielt hat, ein Wochenende lang illegal abgehört.

(str) - Der Geheimdienst hat jenen Mann, der dem SREL die verschlüsselte CD mit dem angeblichen Gespräch zwischen Juncker und dem Großherzog zugespielt hat, ein Wochenende lang illegal abgehört. Das sagt François Bausch am Dienstagmorgen nach der Sitzung der Geheimdienstkontrollkommission gegenüber Journalisten.

Mit dem Lauschangriff auf den Geschäftsmann M. wollte der SREL offenbar mehr über  dessen Beweggründe erfahren.

"Uns wurden Belege vorgelegt, aus denen ganz klar hervorgeht, dass an einem Wochenende eine Abhörung gegen eine außenstehende Person gemacht wurde, die weder vom Premierminister noch von den zuständigen Richtern genehmigt war", erklärt der Präsident der Kontrollkomission. "Es ist ganz klar unsere Aufgabe, das festhalten zu lassen und dementsprechend ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das illegal war und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden muss."

Was wusste Juncker?

Es sei aber nicht ganz klar, inwieweit der Premierminister informiert war. Das gehe auch aus den Auszügen, die in der Presse veröffentlicht wurden, hervor. "Fakt ist, dass es eine Notfallprozedur gibt", betont François Bausch. Aber auch diese Abhörungen müssten schriftlich beim Premier beantragt werden. "Es gibt aber weder einen schriftlichen Antrag noch eine schriftliche Genehmigung", fährt Bausch fort.

Hinweise, dass dies eine gängige Praxis gewesen sein könnte, gebe es allerdings nicht. "Wir wissen nur von diesem Fall", unterstreicht Bausch. Zu den Gründen, die Mille dazu brachten, das Gespräch mit dem politischen Verantwortlichen des Geheimdienstes - Juncker - aufzuzeichnen, gibt es ebenfalls nichts Neues. 

Aus dem, was der Kontrollkommission am Dienstag vorgelegt wurde, sei zudem ersichtlich, dass es keinerlei Hinweise auf eine Abhöraktion im Auftrag des SREL gegen Colonel Harpes am Herrenberg gegeben habe, betonte Bausch weiter. Der Untersuchungsausschuss werde den Mann, der behauptet die Aufnahmen gemacht zu haben, aber sicherlich anhören.


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