12,5 Prozent der ausländischen Bürger für Gemeindewahlen eingetragen
12,5 Prozent der ausländischen Bürger für Gemeindewahlen eingetragen
Am 11. Juni finden die Gemeindewahlen statt. Auch ausländische Einwohner dürfen dann ihre Stimme abgeben. Als Voraussetzung gilt lediglich, dass sie sich bis zum 17. April um 17 Uhr in die Wählerlisten ihrer Wohngemeinde eingetragen haben. Um eine möglichst große Anzahl der Nicht-Luxemburger Mitbürger davon zu überzeugen, sich bei ihrer Gemeinde einzuschreiben, verstärkt das Familienministerium in Zusammenarbeit mit dem Zusammenschluss der Gemeinden die entsprechende Informationskampagne.
Die aktuellen Zahlen lassen vermuten, dass sich für die Wahlen im Juni ebenso viele Nicht-Luxemburger auf den Listen einschreiben werden als dies bei der Abstimmung im Jahr 2017 der Fall war. Allerdings wurde das Wahlgesetz seither geändert. Mittlerweile ist es nicht mehr notwendig, seit fünf Jahren im Großherzogtum zu leben, um wahlberechtigt zu sein. Durch diese Anpassung ist die Anzahl der potenziellen Wähler stark gestiegen. Entsprechend ist der Prozentsatz der eingeschriebenen Wähler jedoch gesunken: Ende Februar lag er bei 12,5 Prozent. Deshalb möchte das Ministerium die Nicht-Luxemburger für das Thema sensibilisieren und sie davon überzeugen, sich in die Wählerlisten eintragen zu lassen.
Gleich mehrere Sorgenkinder haben die jüngsten Zahlen ans Tageslicht gebracht. Vor allem die jugendlichen Nicht-Luxemburger zeigen ein ausgeprägtes Desinteresse an der Lokalpolitik. Von den 25- bis 34-Jährigen haben sich gerade einmal drei Prozent in die Listen eintragen lassen. Bei den noch Jüngeren unter 24 Jahren ist der Anteil mit einem einzigen Prozent sogar verschwindend gering. Auch geografisch gibt es zum Teil beträchtliche Unterschiede. So kann die Stadt Luxemburg nur mit einem bescheidenen Anteil von acht Prozent aufwarten, obschon sie den größten Prozentsatz an Nicht-Luxemburger Einwohnern zählt.
Alle Bürger sind aufgerufen
Auch wenn der Enthusiasmus, sich einzuschreiben, ziemlich begrenzt ist, so sind die Zahlen in den vergangenen zwei Monaten angestiegen. Immerhin 2.068 neue Einschreibungen hat es im Februar gegeben. Deshalb ist Corinne Cahen (DP), Ministerin für Familie und Integration, guter Dinge, dass in den verbleibenden sechs Wochen die Zahlen nochmals kräftig zulegen werden.
An den Möglichkeiten soll es auf jeden Fall nicht scheitern. Vom QR-Code zu klassischen Vordrucken, die von den Gemeinden vorbereitet werden, gibt es eine ganze Menge an Vereinfachungen, um sich in die Wählerlisten einzutragen. Dass solche Bemühungen durchaus von Erfolg gekrönt sein können, zeigen die Beispiele der Gemeinden Bech und Reisdorf. In Bech etwa haben sich fast 39 Prozent aller potenziellen ausländischen Wähler bereits eingetragen.
Mit zunehmender Aufenthaltsdauer nimmt unterdessen auch die Bereitschaft zu, sich politisch zu betätigen.
Insgesamt hat Emile Eicher, Präsident des Gemeindeverbandes Syvicol, ein Nord-Süd-Gefälle ausgemacht. Demnach sind Menschen, die aus nordeuropäischen Ländern stammen, eher gewillt, sich einzuschreiben, als solche aus Südeuropa. Obwohl das neue Wahlgesetz die Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren abgeschafft hat, machen nur wenige Menschen davon Gebrauch. Die Quote der Menschen, die erst seit Kurzem in Luxemburg leben, beträgt bescheidene drei Prozent. Mit zunehmender Aufenthaltsdauer nimmt unterdessen auch die Bereitschaft zu, sich politisch zu betätigen. So steigt nach 20 Jahren in Luxemburg der Anteil der eingeschriebenen Wähler auf 25 Prozent, nach mehr als 30 Jahren gar auf 37 Prozent. Die nun lancierte Kampagne soll alle Bürger ansprechen, damit sich noch möglichst viele bis zum 17. April um 17 Uhr einschreiben.
Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.
Als Abonnent wissen Sie mehr
In der heutigen schnelllebigen Zeit besteht ein großer Bedarf an zuverlässigen Informationen. Fakten, keine Gerüchte, zugänglich und klar formuliert. Unsere Journalisten halten Sie über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden, stellen politischen Entscheidern kritische Fragen und liefern Ihnen relevante Hintergrundgeschichten.
Als Abonnent haben Sie vollen Zugriff auf alle unsere Artikel, Analysen und Videos. Wählen Sie jetzt das Angebot, das zu Ihnen passt.
