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Ausländerfeindlichkeit in Luxemburg: Gleich und gleich gesellt sich gern
Lokales 4 Min. 27.04.2015

Ausländerfeindlichkeit in Luxemburg: Gleich und gleich gesellt sich gern

Unter falscher Flagge? Ein Banner der Initiative „Nee zum Auslännerwahlrecht“ auf der Webseite der „Sozial Demokratesch Vollekspartei“.

Ausländerfeindlichkeit in Luxemburg: Gleich und gleich gesellt sich gern

Unter falscher Flagge? Ein Banner der Initiative „Nee zum Auslännerwahlrecht“ auf der Webseite der „Sozial Demokratesch Vollekspartei“.
Screenshot Facebook
Lokales 4 Min. 27.04.2015

Ausländerfeindlichkeit in Luxemburg: Gleich und gleich gesellt sich gern

Ein Sitzungsbericht der ausländerfeindlichen Gruppierung „Amicitia – Lëtzebuerger Patriote Liga“ (ALP) ist am Montag an die Öffentlichkeit gelangt. Das Dokument bietet einen ebenso verstörenden wie aufschlussreichen Einblick in die „neue rechte Szene“ in Luxemburg.

(mth) - Ein Sitzungsbericht der ausländerfeindlichen Gruppierung „Association 1928 Lëtzebuerger Patrioten Lëtzebuerg*“ (ALP), die Verbindungen zur „Luxemburg Defence League“ unterhält, ist am Montag unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelangt. Das Dokument bietet einen ebenso verstörenden wie aufschlussreichen Einblick in die „neue rechte Szene“ in Luxemburg sowie ihre Querverbindungen zur neuen rechtspopulistischen Partei „Sozial Demokratesch Vollekspartei“ (SDV).

Das Dokument hat es in sich. Neben einer Mitgliedsliste der „Lëtzebuerger Patrioten“, die sich liest wie ein „Who's who“ bekannter ausländerfeindlicher Kommentarschreiber, die für Beobachter der rechten Szene keine Unbekannten sind, besteht der Großteil des Berichts aus den Ausführungen von ALP-Präsident Francis Soumer, der erst vor kurzem mit seinem Vereinskollegen Dan Schmitz wegen Todesdrohungen und Beleidigungen gegen die beiden Ausländerrechtsaktivisten Laura Zuccoli und Serge Kollwelter in erster Instanz zu neun Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde und derzeit auf das Urteil in zweiter Instanz wartet.

Soumers Ausführungen lesen sich wie ein wirres Durcheinander paranoider Fantasien gegen ihn selbst, Verschwörungstheorien über Immigration sowie Hasstiraden gegen „linke Gutmenschen“ und die EU.

Soumer als selbst ernanntes Opfer politischer Verfolgung

Das Strafverfahren gegen ihn und seinen langjährigen Weggefährten Dan Schmitz wertet er als „Schauprozess“ und „politisch motiviert“. Es handele sich um einen „korrupten Komplott“ (sic), bei dem es darum gehe, ihn selbst und Schmitz als Vertreter der ALP „ mundtot“ zu machen, da die Vereinigung den Autoritäten „ein Dorn im Auge“ sei.

Soumer äußert sich auch zur Gerichtsverhandlung in zweiter Instanz, indem er die Ausführungen des Verteidigers der Zivilkläger als „übertrieben“ und „an Dramatik nicht zu überbieten“ bezeichnet und mutmaßt, der Generalstaatsanwalt sei beim Vortragen seines „fantasievollen“ Strafantrags „sichtlich betrunken“ gewesen. Nicht uninteressant ist im Licht dieser Äußerungen, dass die Generalstaatsanwaltschaft sich in zweiter Instanz einer Reduzierung der Haftstrafe gegen Soumer von neun auf sechs Monate auf Bewährung nicht widersetzen wollte.

Soumer und Schmitz sind in der rechten Szene in Luxemburg keine Unbekannten und bereits in der Vergangenheit wiederholt durch ausländerfeindliche Äußerungen im Netz aufgefallen. Das restliche Protokoll der Sitzung stellt demnach eine wahre Fundgrube an rechtspopulistischen Hasstiraden gegen „kriminelle Ausländer“ und die „Islamisierung Luxemburgs“ dar, untermauert mit völlig abwegigen „Statistiken“ darüber, was die Zahl der Asylbewerber und die damit verbundenen Kosten angeht.

Die Regierung wird als „heuchlerisch“ dargestellt, da sie mit ihrer Asylpolitik wahlweise die „Drogenmafia“, die „Jugoslawenmafia“ oder „Terroristen und Kriminelle, die mit Asylanten eingeschleust werden“ dulde und angeblich kritische Stimmen wie jene der ALP zu ersticken versuche.

Nico Castiglia auf Stimmenfang am rechten Rand

Die Liste der anwesenden Mitglieder beinhaltet neben Soumer und Schmitz eine Reihe weiterer interessanter Persönlichkeiten, die erst seit Kurzem oder aber schon länger keinen Hehl aus ihrer extremistischen Gesinnung machten. Allen voran Nico Castiglia, der frischgebackene Parteivorsitzende der „Sozial Demokratesch Vollekspartei“ (SDV), die erst am vergangenen Samstagabend gegründet wurde – an einem zuvor nicht bekannt gegebenen Ort, da Castiglia eigenen Aussagen nach „Gewaltakte der linksextremen Szene“ fürchtete.

Diese blieben offenbar aus, aber dafür wurde besagtes Sitzungsprotokoll bekannt, in dem sein Name unter den anwesenden Mitgliedern der ALP zu finden ist. Unter einem Punkt der Tagesordnung heißt es, Castiglia sei zu dem Treffen erschienen, um „die Ziele seiner neuen Partei und die Inhalte seines Wahlprogramms“ zu erläutern. Mehr Details sind nicht in dem Protokoll enthalten, außer dem Vermerk, Castiglia habe „die interessierten Mitglieder eingeladen, ihre Kontaktdaten zu hinterlegen und zur Parteigründung nach Diekirch zu kommen“.

Ein weiterer alter Bekannter auf der ALP-Mitgliedsliste ist Timon Müllenheim, der es in letzter Zeit mitunter als Initiator zahlreicher politisch gefärbter Facebook-Gruppen und als Luxemburger Sympathisant der islamophoben „Pegida“ in die Schlagzeilen schaffte. Müllenheim trat zusammen mit einem weiteren Weggefährten im Juni 2012 von seinem Posten als Generalsekretär der ADR-Jugendorganisation „Adrenalin“ zurück. Grund war inoffiziell die rechtspopulistische Gesinnung der beiden Jungpolitiker, die dank der eifrigen Aktivitäten Müllenheims im Netz schon bald sogar von der rechtskonservativen ADR-Parteiführung als rufschädigend empfunden wurden.

Nach Aussage des damaligen ADR-Nationalpräsidenten Fernand Kartheiser ist Müllenheim zusammen mit einem anderen Adrenalin-Mitglied nahegelegt worden, die Partei zu verlassen, um einem ordentlichen Ausschlussverfahren zu entgehen. Ein Sachverhalt, der von Müllenheim später wiederholt als „dubiose Medienkampagne von uns feindlich gesinnten, extremistischen Kreisen“ (sic) dargestellt wurde.

Verbindung zu „Nee2015“ zurückgewiesen

Für recht viel Aufregung sorgte am Montag auf den sozialen Netzwerken auch der Umstand, dass auf der Liste der „entschuldigt“ Abwesenden Mitglieder der Name von Steve Kodesch zu finden war, einem der beiden Initiatoren der Gruppierung „Nee zum Auslännerwahlrecht“, welche sich für ein „Nein“ zum Einwohnerwahlrecht im Rahmen des konsultativen Referendums am kommenden 7. Juni stark macht.

Beobachter werteten diesen Umstand als Hinweis darauf, dass die Initiative, die sich selbst in der „politischen Mitte“ sieht, in Wahrheit Castiglias SDV beziehungsweise der ALP nahesteht. Eine Darstellung, die der Mitstreiter Kodeschs Fred Keup auf Nachfrage allerdings entschieden dementierte: „Herr Kodesch hat wohl eine Einladung zu diesem Treffen erhalten, aber er hatte nie die Absicht, daran teilzunehmen. Wir vermuten, dass ALP und SDV versuchen, unsere Initiative zu vereinnahmen. Wir distanzieren uns aber ausdrücklich von diesem Gedankengut und ich kann versichern, dass weder Steve Kodesch noch ich jemals Mitglieder in der ALP waren.“

* Bemerkung: Der Verein „Association 1928 Lëtzebuerger Patrioten Lëtzebuerg“ ist nicht zu verwechseln mit dem ähnlich benannten Verein „Amicale L.P.L. – Lëtzebuerger Patriote Liga“, der auf die gleichnamige Resistenzbewegung des Zweiten Weltkriegs zurückgeht. Zur erstgenannte Vereinigungen gibt es keinerlei Verbindung.


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