Aufruf zum Hass: Urteil gegen Dan Schmitz bestätigt
Aufruf zum Hass: Urteil gegen Dan Schmitz bestätigt
Facebook in der Kritik: Immer öfter beschäftigt sich die Justiz mit Hassparolen im Netz.
Archivfoto: Lex Kleren
Das Berufungsgericht hat am Mittwoch eine sechsmonatige Haftstrafe gegen den Wiederholungstäter Dan Schmitz bestätigt. Dieser hatte 2014 auf einer "asylkritischen" Facebookseite suggeriert, man solle betende Muslime mit dem Bagger überfahren.
Das Berufungsgericht hat am Mittwoch eine sechsmonatige Haftstrafe gegen den Wiederholungstäter Dan Schmitz bestätigt. Dieser hatte 2014 auf einer "asylkritischen" Facebookseite suggeriert, man solle betende Muslime mit dem Bagger überfahren.
(mth) - Eine Haftstrafe gegen den mehrfach wegen Aufrufs zum Hass und ausländerfeindlichen Äußerungen verurteilten Daniel Schmitz wurde am Mittwoch vom Berufungsgericht bestätigt.
Schmitz war im vergangenen Oktober zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung sowie einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden, weil er 2014 auf einer „asylkritischen“ Facebook-Seite ausländerfeindliche Hetze betrieben hatte.
Schmitz und weitere Personen suggerierten dort unter anderem, man solle betende Muslime mit einem Bulldozer überfahren – nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zweifelsfrei ein Aufruf zur Gewalt gegen eine ethnische oder religiöse Gruppe und damit eine Straftat.
Schmitz Anwalt hatte im Berufungsprozess auf verminderte Schuldfähigkeit plädiert, da sein Mandant „psychische Probleme“ habe. Schmitz wurde seit 2013 wiederholt wegen Aufrufs zum Hass und Drohungen verurteilt, unter anderem zu 18 Monaten auf Bewährung sowie zu 12 Monaten ohne Bewährung.
Der mehrfach wegen ausländerfeindlicher Äußerungen in sozialen Netzwerken verurteilte Wiederholungstäter Daniel Schmitz plädiert vor dem Berufungsgericht auf Unzurechungsfähigkeit.
Dan Schmitz ist als Hetzer auf Facebook bekannt und einschlägig vorbestraft. Zuletzt im Dezember wegen "Incitation à la haine". Nun fordert er ein milderes Urteil und hetzt vor dem Berufungsgericht munter weiter.
Die öffentliche Auseinandersetzung mit Themen wie der Flüchtlingskrise, der Integration von Ausländern sowie der luxemburgischen Sprache oder Identität auf Facebook wird zunehmend von Hass, Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus geprägt. Lesen Sie dazu einen Kommentar von Michel Thiel.
Das Berufungsgericht hat sein Urteil gegen zwei Luxemburger, die bereits im Januar wegen Drohungen gegen zwei Ausländerrechtsaktivisten verurteilt wurden, gefällt.
Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus und Rassismus haben in den vergangenen Jahren in Luxemburg zugenommen – so lautet zumindest die landläufige Meinung. Die traditionelle Offenheit und Toleranz Luxemburgs mag jedoch auf die Probe gestellt werden, laut Spezialisten aus Justiz und Extremismusforschung ist sie jedoch bisher keiner akuten Gefahr ausgesetzt.
Ein Sitzungsbericht der ausländerfeindlichen Gruppierung „Amicitia – Lëtzebuerger Patriote Liga“ (ALP) ist am Montag an die Öffentlichkeit gelangt. Das Dokument bietet einen ebenso verstörenden wie aufschlussreichen Einblick in die „neue rechte Szene“ in Luxemburg.
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