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Aufruf zum Hass: Pierre Peters erneut angeklagt
Lokales 02.12.2020 Aus unserem online-Archiv
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Aufruf zum Hass: Pierre Peters erneut angeklagt

Aufruf zum Hass: Pierre Peters erneut angeklagt

Foto: Lex Kleren
Fremdenfeindliche Aussagen führten Pierre Peters am Mittwoch erneut auf die Anklagebank. Die Gerichtsverhandlung wurde allerdings ausgesetzt.
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Maximilian RICHARD
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 Fremdenfeindliche Aussagen führten Pierre Peters am Mittwoch erneut auf die Anklagebank. Die Gerichtsverhandlung wurde allerdings ausgesetzt.
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Rechtsstaat und freie Meinungsäußerung
Was man nicht sagen darf
Die Zahl von Straftaten, bei denen es um Aufruf zum Hass, diskriminierende Beleidigungen oder Drohungen mit ausländerfeindlichem Hintergrund geht, steigt auch in Luxemburg an. Auch die Repression wird spürbarer. Zu Recht oder ist gar die Meinungsfreiheit in Luxemburg gefährdet?
Der Aktivist Pierre Peters wurde im März wegen Aufstachelung zum Hass zu sechs Monaten Haft verurteilt. Eine ungerechte Strafe, findet die Verteidigung – sodass der Fall am Montag vor dem Appellationshof  verhandelt wurde.
Der Aktivist Pierre Peters wurde auf ein Neues wegen Aufrufs zum Hass verurteilt, diesmal zu sechs Monaten Haft. Anders als in den vorangegangen Fällen soll die Strafe diesmal nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.
Der Luxemburger Aktivist Pierre Peters musste sich am Dienstagmorgen wieder einmal vor Gericht verantworten. Wie im April vergangenen Jahres wird dem einstigen Gründungsmitglied der „National-Bewegong” Aufruf zum Hass vorgeworfen.

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