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Auf Gedeih und Verderb
Leitartikel Lokales 2 Min. 25.10.2013

Auf Gedeih und Verderb

Marc THILL
Marc THILL
Die drei Parteien DP, LSAP und Déi Gréng hatten die Dreierkoalition bereits vor den Wahlen ins Gespräch gebracht. Nun zu behaupten, die Dreierkoalition sei ein abgekartes Spiel, ist vielleicht etwas übertrieben.

Die drei Parteien DP, LSAP und Déi Gréng hatten die Dreierkoalition bereits vor den Wahlen ins Gespräch gebracht. Nun zu behaupten, die Dreierkoalition sei ein abgekartes Spiel, ist vielleicht etwas übertrieben.

Was soll man den drei Gambia-Koalitionären auch vorwerfen? Welcher Politiker würde nicht gerne an die Schalthebel der Macht? Lassen wir es also dabei! Mehrheit ist Mehrheit, und für die CSV ist der Zug vorerst abgefahren.

Arithmetisch ist die Dreierkoalition machbar. Ist sie es aber auch programmatisch? DP, LSAP und Déi Gréng werden auf Gedeih und Verderb alles dran setzen, eine Regierung zu bilden. Sie sind dazu verdammt. Sollten Bettel, Bausch und Schneider es nicht schaffen, werden sie zu tragischen Figuren.

Erstes Opfer der eingeschlagenen Marschroute ist der DP-Spitzenkandidat Charles Goerens. Am Donnerstag hat Goerens in den sozialen Netzwerken genüsslich mit dem „esprit Voltaire“ argumentiert und damit wohl auch auf sein eigenes Recht auf Meinungsfreiheit gepocht: „Je ne suis pas d’accord avec ce que vous dites, mais je me battrai jusqu’au bout pour que vous puissiez le dire.“

Das Zitat wird dem Aufklärer Voltaire zugeschrieben. Weniger geflügelt, umso expliziter waren die Worte, die François Bausch nach den Sondierungsgesprächen am Dienstag in den Mund genommen hat: „Wir werden Kompromisse eingehen.“

Aber hallo! War das Wort Kompromiss je einmal im Sprachgebrauch der Grünen der ersten Stunde? Déi Gréng werden sich demnach auf einen beliebigen Punkt im Regierungsprogramm einer de facto DP-LSAP-Koalition beschränken.

Was aber sagen ihre Wähler? Vielleicht haben die auf ein neues grünes Wirtschaftswunder oder auch auf eine Energiewende gehofft, wie sie Claude Turmes mit viel Erfolg im Europaparlament gestaltet, die aber in keiner Weise der Energiepolitik eines Etienne Schneider entspricht.

Zu Schneider: Er war bei den Wahlen angetreten, „um den alten Mief aus der Regierung zu kehren“. Wird ihm das noch gelingen, jetzt, wo er Juniorpartner eines Bettel ist und das „Schnittmengen-Regierungsprogramm“ ausführen muss?

Wird es der LSAP-Mann sein, der den Staatsbeamten das Gehälterabkommen streitig machen und uns allen den Index kappen wird? Wird er den üppigen Sozialstaat abspecken? Tun Sie es, Herr Schneider! Unsere Kinder wollen einmal gesunde Staatsfinanzen erben. Luxemburg braucht eine Zukunft.

Politik sollte nicht die Kunst des Machbaren oder die Kunst des Möglichen sein, wie es Bismarck gesagt hat. Nein, sie sollte die Kunst des Unmöglichen sein, so wie es Václav Havel beschrieben hat. Ob aber eine Dreierkoalition das scheinbar Unmögliche für dieses Land, die notwendigen Reformen, tatsächlich möglich machen kann, ist sehr fraglich.

Ein Wort zur CSV: Der Wähler hat die Partei keineswegs abgestraft, aber auch nicht in den Himmel gelobt. Sie sollte jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. 1974 ging nach der Wahl die Rede von Erneuerung. Vielleicht sollte diesmal auch die Stunde Null einer neuen CSV schlagen.

Und für alle Parteien der Politik gilt: Es geht um das Wohl dieses Landes. Nur allein das wünscht sich der Wähler. Politik ist Verantwortung. Politik ist kein „Luxemburg sucht den Superstar“.