Asselborn: "Luxemburg ist nicht für Steve Duarte zuständig"
Asselborn: "Luxemburg ist nicht für Steve Duarte zuständig"
"Steve Duarte ist portugiesischer Staatsbürger und deswegen fällt er erst gar nicht unter die politische Zuständigkeit Luxemburgs", bekräftigt Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Freitag im Gespräch mit dem "Luxemburger Wort".
Am Donnerstag war ein Interview mit einem kurdischen Fernsehsender veröffentlicht worden, in dem der IS-Anhänger Steve Duarte, der sich seit März in kurdischer Gefangenschaft befindet, seinen Wunsch äußerte, nach Luxemburg zurückzukehren. Der heute 32-Jährige hatte seine Jugend im Großherzogtum verbracht, in Meispelt gelebt und war im Jahr 2014 von Luxemburg aus nach Syrien aufgebrochen, um sich dort der Terrorgruppe "Islamischer Staat" anzuschließen.
Das Außenministerium sei ohnehin nicht zuständig, sagt der Außenminister. Duarte falle unter die ausschließliche Kompetenz der Justiz. "Es ist auch nicht angebracht, dass die Regierung oder das Außenministerium den Fall kommentiert", hebt Jean Asselborn hervor. "Schließlich gibt es eine strikte Gewaltentrennung. Die Justiz muss unabhängig von der Politik entscheiden können."
Die Justiz habe ein internationales Rechtshilfeersuchen gegen Steve Duarte ausgestellt. So wie das die Regel sei, habe das Außenministerium diesen Antrag an jene Stellen weitergereicht, an welche er gerichtet ist. Das sei dessen Aufgabe und darüber hinaus habe das Außenministerium keine Rolle zu spielen.
Keine Beziehungen zu kurdischen Behörden
Asselborn hebt auf Nachfrage hin zudem hervor, dass Luxemburg derzeit keine diplomatischen Beziehungen zu kurdischen Behörden unterhalte.
"Ich verstehe die Sorgen der Menschen in Luxemburg", meint der Außenminister abschließend. Immerhin sei die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass der Mann, der sich nun so unscheinbar und reuig darstelle, schlimme Dinge in Syrien getan habe. "Mir persönlich wäre es auch lieber, wenn so jemand nicht plötzlich hier im Land auftaucht."
