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Lokales 2 Min. 09.08.2017 Aus unserem online-Archiv
Briefwahl

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Bis 14 Uhr muss der Stimmzettel am 8. Oktober im Wahllokal eingegangen sein.
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Bis 14 Uhr muss der Stimmzettel am 8. Oktober im Wahllokal eingegangen sein.
Foto: Marc Wilwert/LW-Archiv
Lokales 2 Min. 09.08.2017 Aus unserem online-Archiv
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Michel THIEL
Michel THIEL
Wer den Weg zur Wahlurne am 8. Oktober nicht schafft, kann seinen Stimmzettel per Briefwahl abgeben. Ganz ohne Bürokratie geht das allerdings nicht.

(m.r.) - Trotz seiner 34 Jahre sieht Kim im Oktober erst zum zweiten Mal ein Wahllokal von innen. 14 Jahre lang lebte er in Deutschland, wählte in dieser Zeit per Brief. „Einmal hatte ich vergessen, mich für die Briefwahl einzuschreiben – für das Wahlwochenende bin ich dann nach Luxemburg gefahren“, so Kim. Das Wählen ist hierzulande Pflicht – wer für die Gemeindewahlen am 8. Oktober verhindert ist, kann sich noch bis zum 8. September für die Briefwahl anmelden.

Seit dem 30. Juli kann der Antrag durch ein formloses Schreiben bei der betreffenden Gemeinde gestellt werden – bei den Kommunen ist auch ein Musterbrief in französischer Sprache erhältlich. Allerdings darf nicht jeder an der Briefwahl teilnehmen.

Die Antragssteller müssen entweder älter als 75 Jahre sein oder aus privaten oder beruflichen Gründen am Stichtag verhindert sein. Dies muss etwa mit einer Bestätigung des Arbeitgebers oder einem ärztlichen Attest belegt werden.

Strenge Auflagen

Erfüllt der Antragssteller die Bedingungen nicht, erfährt er dies spätestens 25 Tage vor der Wahl. Ansonsten erhält er die Wahlunterlagen spätestens 20 Tage vor dem Stichtag per Einschreiben und mit Rückschein. Das Schreiben umfasst eine Kandidatenliste, Anweisungen, einen frankierten, undurchsichtigen Wahlumschlag, einen abgestempelten Stimmzettel sowie einen Versandumschlag.

Nachdem der Wähler den Stimmzettel ausgefüllt hat, muss der Zettel zweimal gefaltet und mit der Stempelmarke nach außen zeigend in den Wahlumschlag gesteckt werden. Dieser wird dann im Versandumschlag verstaut und über den üblichen Postweg verschickt. Bis spätestens 14 Uhr muss die Sendung am 8. Oktober im Wahllokal eingegangen sein. Alle im Vorfeld eingegangenen Stimmzettel werden bis dahin in der Poststelle des Wahllokals aufbewahrt.

Wer sich für die Briefwahl anmeldet, darf anderweitig nicht mehr wählen. Die Gemeinden führen deshalb eine Liste mit den Namen der Briefwähler. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2011 haben 12 027 Luxemburger per Brief abgestimmt – knapp fünf Prozent der Wählerschaft.

Zukünftig könnte die Zahl noch steigen: Denn im Februar entschied der Ministerrat, die Briefwahl bei den kommenden Nationalwahlen 2018 für jeden zugänglich zu machen – eine formale Begründung ist dann nicht mehr notwendig.

Der digitale Stimmzettel

Als weltweit erstes Land führte 2005 Estland die Stimmabgabe über das Internet ein. Unter anderem erhoffte man sich, durch das sogenannte „I-Voting“-System die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Bei den vergangenen Parlamentswahlen des Landes lag die Wahlbeteiligung 2015 bei 64 Prozent – 20 Prozent der Wähler stimmten online ab.

„Aufgrund der Wahlpflicht stellt sich diese Frage in Luxemburg nicht“, sagt Kabinettschef Paul Konsbruck. Die Regierung tausche sich allerdings regelmäßig mittels der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) mit ausländischen Staatsvertretern über das „I-Voting“ aus.

Ein digitalisiertes Wahlsystem ist auch mit Risiken verbunden. Sicherheitslücken könnten etwa zu Wahlmanipulationen führen. „Ein Wahlsystem, dem die Wähler nicht vollkommen vertrauen, ist eher kontraproduktiv“, so Paul Konsbruck. Die Einführung eines entsprechend sicheren Wahlsystems sei zudem sehr kostenintensiv. Der Kabinettschef bezweifelt zudem, dass sich die hohen Anschaffungskosten angesichts der relativ kleinen Wählerschaft hierzulande rechtfertigen lassen.

In einer vorherigen Version dieses Artikels war zu lesen, dass auch Luxemburger mit festem Wohnsitz im Ausland per Briefwahl bei den Kommunalwahlen abstimmen dürfen. Dies gilt allerdings nur für die National- und Europawahlen.


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