Amstmissbrauch: Vormundschaftsrichter seines Amtes enthoben
(mth) - Der seit November 2015 suspendierten Vormundschaftsrichter im Bezirk Luxemburg ist durch den Berufungsgerichtshof seines Amtes enthoben und in den Ruhestand geschickt worden, wie Justiz am Freitagnachmittag mitteilte.
In einer Stellungnahme heißt es, der Richter habe durch sein Verhalten als Richter gegenüber einer schutzbedürftigen Person einen derart schweren Fehler begangen, dass eine Weiterführung seines Richteramtes nicht möglich sei ("par son comportement inconvenant à l’égard d’une personne qui nécessitait une protection judiciaire, manqué aux devoirs particuliers liés à sa charge et commis une faute disciplinaire d’une gravité telle qu’elle rend son maintien dans les fonctions de magistrat impossible").
Persönlicher Hintergrund der Affäre
Der Richter soll eine unzulässige persönliche Beziehung zu einer Person unterhalten haben, über deren Schicksal er gleichzeitig als Vormundschaftsrichter zu befinden hatte. Nach Bekanntwerden der Affäre war gegen ihn eine Disziplinarprozedur wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch („prise illégale d'intérêts“) gemäß Artikel 245 des Strafgesetzes eingeleitet worden. Er war zudem mit sofortiger Wirkung suspendiert und ersetzt worden.
Im Rahmen der Affäre waren am 20. Oktober 2015 die Privatwohnung und das Büro des Richters am Bezirksgericht Luxemburg durchsucht worden. Gleichzeitig wurde er von seinem Amt suspendiert und ersetzt.
