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Affäre um CIGR Syrdall: "Ënner aller Klarinett"
Lokales 4 Min. 24.10.2019

Affäre um CIGR Syrdall: "Ënner aller Klarinett"

Die Affäre um das „Centre d'initiative et de gestion régional“ Syrdall beschäftigt auch den Gemeinderat von Schüttringen.

Affäre um CIGR Syrdall: "Ënner aller Klarinett"

Die Affäre um das „Centre d'initiative et de gestion régional“ Syrdall beschäftigt auch den Gemeinderat von Schüttringen.
Foto: Anouk Antony
Lokales 4 Min. 24.10.2019

Affäre um CIGR Syrdall: "Ënner aller Klarinett"

Eric HAMUS
Eric HAMUS
Der Schüttringer Schöffenrat reagiert auf Vorwürfe um das CGDIS und das CIGR Syrdall.

Die Gemeinde Schüttringen ist von den Vorwürfen um angebliche Missstände im CIGR Syrdall weder persönlich noch finanziell betroffen. Man werde sich aber als Mitglied der Beschäftigungsinitiative um lückenlose Aufklärung bemühen. Das war der Tenor des Schöffenrates in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, bei der die Affäre um das „Centre d'initiative et de gestion régional“ zeitweise für angeregte Diskussionen sorgte.

Stein des Anstoßes war eine schriftliche Anfrage der Opposition, in der vor allem ein Satz die Gemüter erregte. Darin beriefen sich die vier Ratsmitglieder der DP auf Medienberichte, wonach Beschäftigte der Initiative außerhalb ihres normalen Dienstes Arbeiten bei Mitgliedern des Verwaltungsrates und des Bureau exécutif ausgeführt hätten. Ob dies auch bei den zwei Vertretern der Gemeinde Schüttringen der Fall gewesen sei, wollten die Räte von Nora Forgiarini (Déi Gréng) und Claude Marson (LSAP) wissen.

Anschuldigung "ënner aller Klarinett'"

Nora Forgiarini sprach von einer „billigen“ Frage. Sie habe mehr Vertrauen im Gemeinderat erwartet. Man habe sich als Vertreter der Gemeinde nichts zu Schulde kommen lassen. „Sie können sich auch jeder Zeit unser Gartenhäuschen anschauen“, so die Rätin von „Déi Gréng“ in Anspielung auf die jüngsten Vorkommnisse. Was derzeit in den Medien zur Sprache komme, sei regelrechter Rufmord und die Anschuldigung der Opposition sei „ënner aller Klarinett“.


Die in der Halle durchgeführten Arbeiten waren am Dienstag Schwerpunkt einer Besichtigung in Begleitung eines Experten.
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Mit Empörung reagierte auch der Schüttringer Bürgermeister Jean-Paul Jost (Schëtter Bierger) auf die Anfrage. Diese Unterstellungen gingen zu weit und gehörten nicht in eine öffentliche Sitzung. „Bei solchen Beschuldigungen bleibt immer etwas hängen. Hier stehen Existenzen auf dem Spiel. Da muss man aber auch ein bisschen Fingerspitzengefühl zeigen“, so das Gemeindeoberhaupt. Auch in diesem Dossier gelte die Unschuldsvermutung. „Leider scheinen Hexenjagden derzeit auf der Tagesordnung zu stehen“, echauffierte sich Jost, der sich dafür aussprach, den Ermittlern das Feld zu überlassen.

Von etwaigen Anschuldigungen wollte Serge Eicher (DP) nichts wissen: „Wir haben niemandem etwas vorgeworfen oder unterstellt“, so das Gemeinderatsmitglied. Die Gemeinde sei finanziell am CIGR beteiligt. Angesichts der aktuellen Vorwürfe verlange die DP lediglich Erklärungen, inwiefern Schüttringen von den Vorkommnissen betroffen sei. Jetzt da man Antworten erhalten habe, sei die DP auch beruhigt, so Eicher.

Interpretationsdivergenzen zum CGDIS

Für Diskussionen sorgte auch eine Anfrage der DP, die sich mit der jüngsten Mitteilung des Schöffenrats bezüglich der Bereitschaftslisten des Feuerwehr- und Rettungskorps CGDIS befasste. Laut Lesart der Opposition hat der Schöffenrat nämlich entschieden, dass sich nur noch zwei Gemeindearbeiter für den Bereitschaftsdienst des „Corps Grand-Ducal d'Incendie et de Secours“ melden dürften. Dabei seien die Arbeiter der Gemeinde in den letzten Jahren stets dazu ermutigt worden, der freiwilligen Feuerwehr beizutreten.

Indessen hatte die DP bereits am Nachmittag in den sozialen Medien die Frage aufgeworfen, was es mit dieser Entscheidung auf sich habe. Laut Gesetz sei ein öffentlicher Arbeitgeber nämlich dazu verpflichtet, die Mitarbeiter im Notfall freizustellen, so Serge Eicher in der Sitzung. Deswegen wolle die DP wissen, ob die Anordnung noch im Einklang mit dem neuen Gesetz sei.


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Schützenhilfe erfuhr die Oppositionspartei in diesem Anliegen von Gilles Altmann (CSV), der daran erinnerte, dass zwei Rettungskräfte nicht ausreichten. „Ich weiß nicht, wie man es als Gemeinde vertreten kann, nicht alles für die Sicherheit seiner Bürger getan zu haben“, stellte der junge Gemeinderat fest. Die Beteuerungen des Schöffenrats, dass es sich hier um Interpretationsdivergenzen handele, konnten Altmann auch nicht beruhigen.

Laut Bürgermeister Jean-Paul Jost wollte der Schöffenrat mit der jüngsten Anordnung nur festhalten, dass dem Rettungskorps tatsächlich auch zwei Mitarbeiter der Gemeinde zur Verfügung stehen. Infrage kämen derzeit nur drei Angestellte der Gemeinde. Man habe außerdem gewährleisten wollen, dass in einem Notfall wichtige oder gefährliche Arbeiten nicht einfach liegen gelassen werden. „Wir müssen aber auch den Ablauf der Gemeindearbeiten garantieren“, so Jost, während Schöffe Claude Marson daran erinnerte, dass es sich hier um den Bereitschaftsdienst handele und die Mitarbeiter bei einem großen Einsatz natürlich alle frei gestellt werden.

Vorwürfe aus dem Publikum, dass man das Einsatzzentrum vor vollendete Tatsachen gestellt habe, wollte der Bürgermeister nicht gelten lassen. Es habe mehrere Gelegenheiten gegeben, dem Schöffenrat etwaige Bedenken zu unterbreiten. „Stattdessen wird dieses Problem in der Öffentlichkeit breit getreten“, so ein enttäuschter Gemeindevater. Dabei habe die Gemeinde die Anliegen des Einsatzzentrums in der Vergangenheit doch immer unterstützt.  


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