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ADR-Politiker sammelt Unterschriften gegen Ausländerwahlrecht
Eine Petition gegen das Ausländerwahlrecht - sollte sie Erfolg haben, kommt es lediglich zu einer unverbindlichen Debatte im Parlament.

ADR-Politiker sammelt Unterschriften gegen Ausländerwahlrecht

Foto: Shutterstock
Eine Petition gegen das Ausländerwahlrecht - sollte sie Erfolg haben, kommt es lediglich zu einer unverbindlichen Debatte im Parlament.
Lokales 16.04.2014

ADR-Politiker sammelt Unterschriften gegen Ausländerwahlrecht

Gegen den geplanten Regierungsvorstoß zum Ausländerwahlrecht formiert sich schon jetzt Widerstand. Ein Lokalpolitiker hat eine Petition eingerichtet, mit der Ausländer von den Wahlurnen fern gehalten werden sollen.

(JB/vb) – Gegen den geplanten Regierungsvorstoß zum Ausländerwahlrecht formiert sich schon jetzt Widerstand. Ein Lokalpolitiker hat eine Petition eingerichtet, mit der Ausländer von den Wahlurnen fern gehalten werden sollen.

Nicht-Luxemburger machen 45 Prozent der Bevölkerung aus – und doch spielt die große Minderheit bei den Wahlen keine Rolle. Nach Überzeugung von Joe Thein, ADR-Gemeinderatsmitglied in Petingen, soll dies auch so bleiben. Er liegt ganz auf Parteilinie, denn die ADR hat schon mehrmals betont, dass sie das Ausländerwahlrecht ablehnt.

Nur bei den politischen Mitteln ist der 22-jährige Jungpolitiker vorgeprescht. Anfang April hat Thein der Petitionskommission die Petition Nummer 342 vorgelegt. „Das Ziel der Petition ist es, die Luxemburger Unabhängigkeit zu garantieren und die Integration durch die Luxemburger Nationalität zu fördern“, schreibt Joe Thein zur Begründung.

Laut Gesetz braucht eine Petition 4500 Unterzeichner innerhalb der Laufzeit von sechs Wochen. Wenn diese Schwelle erreicht ist, findet eine öffentliche Debatte in der Chamber statt.