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Abstimmung über den Srel-Bericht: Hier ist das Ergebnis
Der Srel-Bericht ist 130 Seiten stark.

Abstimmung über den Srel-Bericht: Hier ist das Ergebnis

Foto: Anouk Antony
Der Srel-Bericht ist 130 Seiten stark.
Lokales 05.07.2013

Abstimmung über den Srel-Bericht: Hier ist das Ergebnis

Bis zum Schluss war es spannend – nun steht das Ergebnis der Abstimmung über den Abschlussbericht zur Geheimdienstaffäre fest. Auch der heiß diskutierte Bericht liegt vor.

Bis zum Schluss war es spannend – nun steht das Ergebnis der Abstimmung über den Abschlussbericht zur Geheimdienstaffäre fest: Sieben Kommissionsmitglieder stimmten dafür und fünf stimmten dagegen. Außerdem gab es eine Enthaltung. Damit wurde der Abschlussbericht angenommen.

Während die LSAP, die DP, die ADR und Déi Gréng bereits vor dem Votum klar Stellung bezogen hatten, ließ es die CSV bis zum Ende offen, ob sie den 130 Seiten starken Bericht mittragen werde oder nicht. Wie nun am Freitagmittag bekannt wurde, stimmten die Christlich-Sozialen geschlossen gegen den Bericht.

"Das Land braucht einen Neuanfang"

Die LSAP gab nach der Abstimmung bekannt, dass sie an der politischen Verantwortung des Premierministers festhält. Die Partei ist der Ansicht, "dass dieses Land einen Neuanfang braucht". Ein Mittel dazu seien Neuwahlen. "Das können und wollen wir nicht ausschließen."

Hier das Ergebnis in der Übersicht:

  • Für den Bericht stimmten:

Alex Bodry (LSAP), Claude Meisch (DP), Ben Fayot (LSAP), Lucien Lux (LSAP), Lydie Polfer (DP), François Bausch (Déi Gréng) sowie Gast Gibéryen (ADR)

  • Gegen den Bericht stimmten:

Paul-Henri Meyers (CSV), Christine Doerner (CSV), Léon Gloden (CSV), Gilles Roth (CSV) und Lucien Weiler (CSV)

  • Enthaltung:

Serge Urbany von Déi Lénk enthielt sich, so wie er es auch schon angekündigt hatte.

Am kommenden Mittwoch wird über den Abschlussbericht im Parlament debattiert. Der Zeitplan: Ab 14 Uhr wird François Bausch von Déi Gréng in seiner Funktion als Srel-Berichterstatter die Schlussfolgerungen der Kommission vortragen (1 Stunde). Danach erhält Premierminister Jean-Claude Juncker das Wort (2 Stunden Redezeit). Im Anschluss daran dürfen die Fraktionen (je 1 Stunde) sowie die "sensibilités politiques" (ADR, déi Lénk, Unabhängige, je 20 Minuten) sprechen und am Ende steht der Regierung nochmals eine halbe Stunde zur Verfügung.

  • Hier der Bericht im Original:

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