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Abhöraffäre: Parlament soll Untersuchungsausschuss einsetzen
Lokales 04.12.2012 Aus unserem online-Archiv

Abhöraffäre: Parlament soll Untersuchungsausschuss einsetzen

Geht der Sache weiterhin auf den Grund: François Bausch, die Kontrollkommission und das Parlament sollen eng mit der Justiz zusammenarbeiten.

Abhöraffäre: Parlament soll Untersuchungsausschuss einsetzen

Geht der Sache weiterhin auf den Grund: François Bausch, die Kontrollkommission und das Parlament sollen eng mit der Justiz zusammenarbeiten.
Foto: Gerry Huberty
Lokales 04.12.2012 Aus unserem online-Archiv

Abhöraffäre: Parlament soll Untersuchungsausschuss einsetzen

Nach einer weiteren Sitzung des Kontrollausschusses zur Abhöraffäre im "Bommeleeëer"-Dossier am Dienstagmorgen steht der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission nichts mehr im Wege. Das Parlament soll am Nachmittag darüber entscheiden.

(jw/dnr) - Nach einer weiteren Sitzung des Kontrollausschusses zur Abhöraffäre im "Bommeleeëer"-Dossier am Dienstagmorgen steht der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission nichts mehr im Wege. Das Parlament soll am Nachmittag darüber entscheiden.

Das gab der Vorsitzende des Kontrollausschusses François Bausch nach der Sitzung bekannt. Bausch sprach von einer “riesigen Dysfunktion” beim Luxemburger Geheimdienst SREL. Parlament und Justiz sollen jetzt Hand in Hand zusammenarbeiten. Bei der Sitzung wurde Generalstaatsanwalt Robert Biever eine Kopie der geheimen Tonaufnahme des Gesprächs zwischen Premier Juncker und dem damaligen SREL-Leiter Marco Mille überreicht, die im Jahr 2009 aufgenommen wurde.

In dem abgehörten Gespräch war auch von einer anderen Unterhaltung die Rede, die ohne Zustimmung belauscht wurde. Die Justiz soll prüfen, ob die Abhöraktionen gesetzeskonform gewesen waren. Am Nachmittag kommt es dann zur Abstimmung über eine Untersuchungskommission im Parlament. Dabei sollen alle vertretenen Parteien mitarbeiten, und die Geschehnisse beim Geheimdienst aufklären.

Darüber hinaus fordert das Parlament Zugang zu den etwa 300 000 Karteikarten und Geheimakten, die Marco Mille zufolge vom SREL zusammengestellt wurden. Personen, die illegal abgehört wurden, hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Informationen über sie gesammelt wurden, sagte François Bausch. Man bemühe sich auch weiterhin, die ominöse CD zu entschlüsseln, auf dem das Gespräch zwischen dem Premier und Großherzog Henri gespeichert sein soll.


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