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Abhör-Aktionen, Dienstwagen-Gemauschel und präparierte Uhr
Lokales 10.07.2013 Aus unserem online-Archiv

Abhör-Aktionen, Dienstwagen-Gemauschel und präparierte Uhr

Mehrmals hat der Geheimdienst Telefongespräche ohne Genehmigung abgehört.

Abhör-Aktionen, Dienstwagen-Gemauschel und präparierte Uhr

Mehrmals hat der Geheimdienst Telefongespräche ohne Genehmigung abgehört.
Foto: Shutterstock
Lokales 10.07.2013 Aus unserem online-Archiv

Abhör-Aktionen, Dienstwagen-Gemauschel und präparierte Uhr

Staatsminister Juncker trägt laut Abschlussbericht der Enquete-Kommission die "politische Verantwortung" für eine ganze Reihe von Missständen im Geheimdienst. Die Liste der Verfehlungen innerhalb des Geheimdienstes ist lang.

(vb) - Staatsminister Juncker trägt laut Abschlussbericht der Enquete-Kommission die "politische Verantwortung" für eine ganze Reihe von Missständen im Geheimdienst. Dem Staatsminister obliegt die Aufsicht über den Geheimdienst. Die Enquete-Kommission kreidet Juncker an, von den zum Teil haarsträubenden Vorgängen gewusst zu haben, aber keine juristischen oder disziplinarischen Konsequenzen gezogen zu haben. Außerdem habe er die parlamentarische Kontrollkommission zum Geheimdienst nicht darüber informiert.

Die Liste der Missstände innerhalb des Geheimdienstes ist lang:

  • Die SREL-Mitarbeiter sollen während des Kalten Krieges politische Spionage betrieben haben. Die jeweils zuständigen Premierminister haben laut Abschlussbericht weggeschaut und sich nicht um eine Aufarbeitung bemüht. Zudem gab es Versuche, eine Parallelstruktur zum Abwehrnetzwerk Stay Behind und eine Geheimpolizei innerhalb des SREL zu etablieren.
  • Unter SREL-Direktor Marco Mille nahmen die Missstände zu. Höhepunkt war die "Aueren-Affäre", bei der Mille mit einer präparierten Armbanduhr ein vertrauliches Gespräch über die Bommeleeër-Attentate mit Premier Juncker aufzeichnete. Juncker erfährt Ende 2008 davon, erst ein Jahr später wird Mille beurlaubt und muss den Geheimdienst verlassen.
  • Für viel Kritik sorgte auch der Fall des ehemaligen SREL-Mitarbeiters Frank Schneider, der in die private Sicherheitsfirma Sandstone wechselte. Noch nach seinem Wechsel griff er auf Informationen des Geheimdienstes, zum Beispiel im Dossier Cargolux, zurück.
  • 2005 bis 2006 konstruierte ein kleiner Kreis von SREL-Mitarbeitern unter Leitung von Marco Mille ein Pädophilie-Dossier, das gegen Staatsanwalt Robert Biever verwendet werden sollte
  • Mehrmals gab es ungenehmigte Telefon-Abhörungen, die sich bis 2009 hinzogen. Für diese Aktionen lag keine richterliche Genehmigung vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegenwärtig.
  • Pikant auch die Dienstwagen-Affäre: Angeblich hat der Geheimdienst Luxus-Autos zu einem vorteilhaften Preis gekauft. Nach kurzer Verwendung als Dienstwagen wurden sie wieder verkauft. Auch SREL-Mitarbeiter hätten von dieser Praxis profitiert.
  • Allgemeiner Natur ist die Kritik an der finanziellen Kontrolle des Geheimdienstes, der "diffusen Hierarchie", der fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Datenverarbeitung und die fehlende Koordinierung zwischen den Regierungsressorts sowie die ungenügende parlamentarische Kontrolle.