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Ab Mittwoch wird geblitzt : Änderungen in letzter Minute
Lokales 2 Min. 10.03.2016

Ab Mittwoch wird geblitzt : Änderungen in letzter Minute

Ab nächsten Mittwoch wird es ernst mit dem Blitzen.

Ab Mittwoch wird geblitzt : Änderungen in letzter Minute

Ab nächsten Mittwoch wird es ernst mit dem Blitzen.
Foto: Gerry Huberty
Lokales 2 Min. 10.03.2016

Ab Mittwoch wird geblitzt : Änderungen in letzter Minute

Jacques GANSER
Jacques GANSER
Buchstäblich in letzter Minute wurde das Gesetz über die Einführung der automatischen Geschwindigkeitskontrollen noch abgeändert. Das Nichttragen des Gurtes und das Telefonieren am Steuer werden nicht per Radar geahndet.

(jag) - Vor knapp einer Woche vor Inbetriebnahme der automatischen Radars wurden noch letzte Änderungen am entsprechenden Gesetzestext vorgenommen. So werden die Verkehrsdelikte, welche mit den Blitzern erfasst werden können, ausdrücklich beschränkt: Erfasst werden in Zukunft neben überhöhter Geschwindigkeit auch das Nicht-Einhalten des Sicherheitsabstandes, das Benutzen von Busspuren und das Nichtbeachten einer roten Ampel. Mit den aktuellen Blitzern kann allerdings nur die Geschwindigkeit gemessen werden. 

Damit steht auch fest, dass das Nichttragen des Sicherheitsgurtes und das Telefonieren am Steuer nicht per Blitzer geahndet werden. Dies geschieht allerdings weiterhin über normale Verkehrskontrollen. In der zuständigen parlamentarischen Kommission wurde am Mittwoch, dem 9. März, erklärt, dass das Auswerten der Fotos in Bezug auf diese Delikte zu aufwändig wäre.

Keine Feststellung anderer Delikte

Klar ist damit aber auch, dass keine weiteren Delikte verfolgt werden können: Die Fotos können also auch nicht zu Fahndungszwecken nach Überfällen ausgewertet werden. Auch andere Delikte, die auf dem Foto erkennbar wären, dürfen nicht geahndet werden.

Weitere Änderung: Ein Fahrer, der erwischt wurde, erhält einen eingeschriebenen Brief, dies allerdings ohne Empfangsbestätigung. Dadurch soll weiterer bürokratischer Aufwand verhindert werden.

Abgeändert wurde auch der Passus über die sofortige Beschlagnahmung des Führerscheines. Dies ist aus nachvollziehbaren Gründen ja nicht möglich, weil das Delikt nicht von einem Beamten festgestellt wird.

Erste Auswertungen

Interessante Zusatzinformation: Laut Infrastrukturminister François Bausch habe man einen ersten Blick auf die Serie der Testblitze geworfen. Dabei sei vor allem das Messgerät an der A4 in Hollerich durch eine sehr hohe Quote aufgefallen. Das Gerät steht genau am Ende der Autobahn.

Dies an einer Stelle, an der die Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer Distanz von einigen hundert Metern von 130 erst auf 90 und dann auf 70 Kilometer pro Stunde begrenzt ist. Viele Autofahrer hätten sich bereits darüber beschwert, dass das plötzliche Abbremsen an dieser Stelle eine Gefahr darstelle. Hier wolle man nachbessern, heißt es. Aus diesem Grund wurde am Montag ein weiteres Verkehrsschild angebracht, das 500 Meter vor der eigentlichen Begrenzung auf die Geschwindigkeitsänderung aufmerksam macht.

Über das Blitzergesetz wurde im Sommer letzten Jahres abgestimmt, die Änderungen wurden am Donnerstag zur Abstimmung gebracht. Die ersten 10 von insgesamt 20 fest installierten Radargeräten werden diesen nächsten Mittwoch aktiv sein. Sie wurden an bekannten Gefahrenstellen angebracht. Hinweisschilder kündigen das Annähern an einen Blitzer an. 

 

 


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