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60 Millionen Euro für die Nordstad
Lokales 2 Min. 03.12.2021
Die Katze ist aus dem Sack

60 Millionen Euro für die Nordstad

Auch wenn die Nordstad urbanistisch bereits zu großen Teilen zusammengewachsen ist, steht ihre politische Vereinigung von Bettendorf, Diekirch, Erpeldingen/Sauer, Ettelbrück und Schieren derzeit auf der Kippe.
Die Katze ist aus dem Sack

60 Millionen Euro für die Nordstad

Auch wenn die Nordstad urbanistisch bereits zu großen Teilen zusammengewachsen ist, steht ihre politische Vereinigung von Bettendorf, Diekirch, Erpeldingen/Sauer, Ettelbrück und Schieren derzeit auf der Kippe.
Foto: Nico MULLER/LW-Archiv
Lokales 2 Min. 03.12.2021
Die Katze ist aus dem Sack

60 Millionen Euro für die Nordstad

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Innenministerin Taina Bofferding präsentiert Maßnahmenpaket für die Nordstadfusion – Reaktion von Gemeindeseite fällt verhalten aus.

Noch sehnlicher als den Kleeschen dürften die Bürgermeister der fünf Nordstadgemeinden Bettendorf, Diekirch, Erpeldingen/Sauer, Ettelbrück und Schieren die Vorschläge der Regierung in Sachen Fusion herbeigesehnt haben. Am Freitag ließ Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) nach monatelanger Hängepartie die Katze aus dem Sack. Ob das präsentierte Maßnahmenpaket genau so auf dem Wunschzettel der Gemeindeverantwortlichen stand, darf jedoch bezweifelt werden. 

5.000 Euro Fusionssubsid pro Einwohner, was etwa 118 Millionen Euro entspricht, und eine neue CGDIS-Kaserne auf Fridhaff, so lauteten die Hauptforderungen der Kommunen gegenüber dem Innenministerium. Diese werden jedoch nicht eins zu eins übernommen. Der Ministerrat hat sich am Freitagmorgen darauf geeinigt, ein Subsid in Höhe von rund 60 Millionen Euro vorzuschlagen. 

„Das ist doppelt so hoch wie ursprünglich vorgesehen“, erklärt Bofferding. 118 Millionen seien aufgrund der aktuell angespannten Staatsfinanzen und der anstehenden Herausforderungen nicht möglich. Ob das Geld im Falle einer Fusion auf einmal oder gestaffelt ausgezahlt wird, werde zusammen mit den Gemeinden entschieden. In der Vergangenheit sei das Geld oft genutzt worden, um Schulden zu tilgen. Darüber hinaus soll die neue Gemeinde, wie seit Langem gerade von Ettelbrück gefordert, zu einem Centre de développement et d’attraction (CDA) d'ordre moyen werden. „Das bedeutet, dass sie bei der Gemeindefinanzierung 25 Prozent mehr erhalten würden“, so Bofferding. 

CGDIS-Kaserne zwischen Tankstelle und Wasserturm 

Auch die Kaserne auf Fridhaff soll zwar gebaut werden, und zwar auf einem Grundstück zwischen der Tankstelle und dem Wasserturm, welches der Staat bereits erworben hat. Die Gemeinden hatten ursprünglich ein Grundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Tankstelle bevorzugt, das sich sowohl im Besitz der Gemeinde Diekirch als auch des Staates befindet. Das Umweltministerium hatte jedoch aus Naturschutzgründen sein Veto gegen das Projekt am Kreisverkehr eingelegt. Beim neuen Areal sind laut Bofferding noch keine Bedenken seitens des Umweltministeriums geäußert worden. 


In der Nordstad soll endlich zusammenwachsen, was schon lange zusammengehört.
Chance für Nordstadfusion nutzen
Die Vorschläge der Regierung zur Fusion der fünf Nordstadgemeinden sollten von den Kommunen anerkannt werden.

Wie hoch die Kosten für das neue Rettungszentrum ausfallen sollen, konnte Bofferding zwar noch nicht sagen, dafür verkündete die Innenministerin, dass es sich um eine Kaserne der Kategorie vier handeln soll. Dies sei vergleichbar mit der Infrastruktur in Esch/Alzette, was den Willen der Regierung unterstreiche, die Nordstad als dritten Entwicklungspol des Landes auszubauen. 

Beratungen in den kommenden zwei Wochen 

Pascale Hansen ist Bürgermeisterin von Bettendorf und die gemeinsame Sprecherin der fünf Nordstadgemeinden in Sachen Fusion. Sie wollte sich kurz nach der Videokonferenz zwischen der Innenministerin und vier der fünf Bürgermeister sowie einem Schöffen der Gemeinde Diekirch noch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Neben den 60 Millionen Euro bedürfe es aber weiterer finanzieller Zusagen für konkrete Projekte, beispielsweise Sportinfrastrukturen. Kritisch sieht sie die Tatsache, dass das Statut als CDA d'ordre moyen an eine Fusion gekoppelt ist. Diekirch und Ettelbrück stünde dieses Geld ohnehin zu. Auch mit Blick auf mögliche Einwände des Umweltministeriums zeigt sich Hansen noch vorsichtig. 

In den kommenden beiden Wochen wollen sich die fünf Schöffenräte treffen und abstimmen. Auch die Gemeinderäte müssten in den Prozess eingebunden werden. Ob es aber noch vor den Gemeindewahlen Mitte 2023 zu einem Referendum über die Fusion kommen wird, ließ Hansen offen. 

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