30 937 haben sich eingetragen

(BB) - Viel Geld investierte der Staat in die Sensibilisierungskampagne „Je peux voter“, und viel Zeit brachten die Partnerorganisationen während eineinhalb Jahren auf, um die ausländischen Bürger für die Gemeindewahlen zu gewinnen. Das Resultat lässt sich an konkreten Zahlen messen: 30 937 Ausländer haben sich hinsichtlich des 9. Oktober in die Wählerlisten eingetragen, fast ein Drittel mehr gegenüber den Gemeindewahlen 2005.

Bis zum 14. Juli konnten sich ausländische Mitbürger in die Wählerlisten eintragen. Um möglichst viele zur Wahl zu bewegen, hatte der Staat im Vorfeld an Initiativen und Mitteln nicht gespart. Noch nie wurde so viel in die Wege geleitet. 180 000 Euro flossen an den OLAI (Office luxembourgeois de l'accueil et de l'immigration) zur Finanzierung der Kampagne „Je peux voter“, Partnerschaften wurden mit Ausländervereinigungen, Gewerkschaften und politischen Parteien geknüpft und die Gemeinden wurden angehalten, mit Informationsmaterial und bürgernahen Aktionen Interesse zu wecken.

Die Bemühungen haben sich gelohnt, wie Integrationsministerin Marie-Josée Jacobs und Innenminister Jean-Marie Halsdorf gestern hinwiesen. 30 937 Ausländer haben sich bis zum 14 Juli in die Wählerlisten eingetragen, ein Plus von 6 980 Personen im Vergleich zu den vorigen Gemeindewahlen 2005.

Holländer besonders motiviert

Insgesamt zählt Luxemburg 183 144 Ausländer über 18 Jahre. Hervorzuheben ist aber, dass nur jene, die eine Residenzklausel von fünf Jahren erfüllen, zur Wahl zugelassen sind. In Bezug auf die gesamte Ausländeranzahl beziffert das Studienzentrum Cefis die Beteiligung auf 17 Prozent, 2005 waren es 15 Prozent. Exakte Zahlen aufgrund der effektiv wahlberechtigten Ausländer kann der Cefis mangels Zahlenmaterial aber nicht vorlegen.

Aussagekräftiger ist die Gewichtung der Ausländer bei den nächsten Gemeindewahlen. Sie machen 11,8 Prozent der Wählerschaft aus. In Fels fallen die ausländischen Bürger sogar mit 32 Prozent ins Gewicht, in Reisdorf und Vianden sind es 21 Prozent. Zum Vergleich sind es in Esch/Alzette und in Luxemburg lediglich 17 Prozent.

Ganz motiviert zeigen sich die holländischen Mitbürger, die mit 26 Prozent die höchste Eintragungsquote verzeichnen, gefolgt von italienischen und österreichischen Bürgern. Der Cefis verweist allerdings auf der Einfluss der doppelten Staatsbürgerschaft, so dass viele Personen nun als Luxemburger erfasst werden. Bei den Bürgern aus Drittstaaten zeigten zumal Bürger aus Ex-Jugoslawien reges Interesse an der Wahlbeteiligung.